§ 5 LDG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen)

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 01.07.2026

Der am 00. Februar 0000 geborene Beklagte ist niederländischer Staatsangehöriger, unverheiratet und kinderlos

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.02.2026 LS

Polizeivollzugsbeamter: Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße aufgrund innerdienstlicher …

gerichtliche Geldbußenbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 27.01.2026

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Abwahl aus dem Amt des Bürgermeisters am 09.06.2024 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 08.01.2026

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zur Uneigennützigkeit, zum …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 01.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die mittels einer Disziplinarverfügung ausgesprochene Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 17. Senat Urteil 13.06.2024 zitiert von 5

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 06.06.2024 LS

Behebung eines Mangels der Disziplinarklageschrift

Einleitung und Erweiterung eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 01.03.2024

Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 11.12.2023 LS

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten durch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 19

Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Ermittlungsführer

nachträgliche Genehmigung des Dienstvorgesetzten · Aktenkundigkeit des Ausdehnungs- und Genehmigungsvermerks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 2

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Bindungswirkung eines Strafurteil · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.02.2023 LS

Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens

Änderung der Disziplinarverfügung durch Einstellung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.01.2023 zitiert von 3

Disziplinarrecht: Klage eines Lehrers gegen eine disziplinarrechtliche Geldbuße wegen Verletzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 27.10.2022 LS

Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren

Heilung eines Anhörungsmangel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 08.07.2022

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ... und wendet sich gegen einen Hinweis der Präsidentin des …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.12.2021

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, zur Erlangung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2021 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 08.10.2021 LS

Vorläufige Dienstenthebung wegen unerlaubtem schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst während der Corona-Pandemie

wahrheitswidrige Angaben gegenüber einem Dienstvorgesetzten

Verwaltungsrecht Abgeändert

Dienstgericht Cottbus Urteil 23.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ermahnung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 30.04.2021 zitiert von 5

Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei einem Zugriffsdelikt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des Urteil 12.04.2021 LS

§ 52 Abs. 2 LDG NRW, nach dem die Klageschrift den Umfang der richterlichen Prüfung und der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.02.2021

Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

Außerdienstlich begangene Sexualdelikte gegen Kinder und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 22.12.2020 LS

Geltung von § 44a VwGO bei einer Verfahrenshandlung, die eine über das Verfahren hinausgehende …

Weiterleitung von Daten aus einen beim Landtagspräsident …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 17.12.2020 zitiert von 3

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Entfernung aus dem Dienst

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Disziplinarrecht der Landesbeamten- Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 18.11.2020

Disziplinarrecht – Aberkennung des Ruhegehalts

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 16.11.2020 zitiert von 2

Vorläufige Dienstenthebung- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 21.08.2020 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

Verrat von Dienstgeheimnissen · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 05.08.2020

Disziplinarrecht der Bundesbeamten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 04.06.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Durchsuchungsanordnung sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Münster 13 K Urteil 12.11.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte absolvierte nach seinem Hauptschulabschluss vom 00.00.00 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen der Zurruhesetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2019

Der am 3. August 1971 geborene Beklagte trat am 5. April 1994 in den Polizeivollzugsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Urteil 30.11.2018 LS

Vorliegen eines sonstigen Milderungsgrundes, der außerhalb der in der Rechtsprechung anerkannten …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 27.11.2018 zitiert von 6

Aberkennung des Ruhegehalts wegen des innerdienstlichen Dienstvergehens des sexuellen Missbrauchs von Kindern …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 71

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.09.2018 zitiert von 2

Disziplinare Zurückstufung eines Beamten (Escort-Service und Bordellbetrieb)

disziplinarrechtlicher Maßnahmenkatalog

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.08.2018 zitiert von 45

Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.07.2018 LS

Beschränkung der flexiblen Arbeitszeit von Rechtspflegern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 13.06.2018

Bedeutung von "voraussichtlich" in § 38 Abs. 1 Nr. 1 LDG (juris

DG SH 2003 · Unterlassung der Wahl eines Nachfolgers als Verstoß gegen § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 07.06.2018

Aberkennung des Ruhegehaltes

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 07.06.2018

Verweis wegen verbaler Auseinandersetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, Abs 6, §§ 22, 23 StGB

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.06.2017 zitiert von 20

Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren

Notwendigkeit der Anhaltung zur Pflichterfüllung als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 15.11.2016 zitiert von 2

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden Einzahlungen eines unter Kollegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen