§ 6 LDG – Rechtsprechung (33 Entscheidungen)

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.02.2026 LS

Polizeivollzugsbeamter: Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße aufgrund innerdienstlicher …

gerichtliche Geldbußenbemessung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 27.01.2026

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Abwahl aus dem Amt des Bürgermeisters am 09.06.2024 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 08.01.2026

Disziplinarmaßnahme gegen eine Lehrkraft

Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 12

Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen

disziplinarrechtliche Relevanz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 3

Die Mitglieschaft eines JVA-Beamten bei einem inzwischen verbotenen "Chapter" der Rockergruppe "Bandidos" und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 11.12.2023 LS

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten durch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 04.10.2023 LS

Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Dienstbezügen

unterlassene Prüfung von Besoldungsmitteilungen · Änderung der persönlichen oder dienstlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.02.2023 LS

Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens

Änderung der Disziplinarverfügung durch Einstellung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 27.10.2022 LS

Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren

Heilung eines Anhörungsmangel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 71

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.07.2018 LS

Beschränkung der flexiblen Arbeitszeit von Rechtspflegern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 07.06.2018

Verweis wegen verbaler Auseinandersetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 15

Beförderung von Beamten für die Dauer eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.03.2016

Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.03.2016 zitiert von 1

Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.2015 zitiert von 28

Der Kläger ist Mitglied des beklagten Rates der Gemeinde T

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

Beförderung und disziplinarrechtlich verhängte Geldbuße

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 29.09.2014 zitiert von 1

Disziplinarverfahren gegen eine Lehrerin wegen Teilnahme an einem Streik während der Dienstzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 29.09.2014 LS zitiert von 1

Streikverbot für Lehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 01.04.2014

Der am in geborene, ledige und kinderlose Kläger erwarb 1989 in das Abitur

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 01.04.2014

Teilnahme an Veranstaltungen der rechten und rechtsextremen Szene eine Kriminalkommissars als Dienstvergehen

Vorliegen eines Verbotsirrtums und seine Auswirkungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 23.10.2013 LS

Entfernung eines Justizbeamten aus dem Dienst trotz Unterbleibens eines betrieblichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil 27.02.2013 LS

Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss 23.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist am ### geboren; er ist verheiratet und hat drei Kinder

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.08.2012 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss 26.07.2012

Der Kläger ist am ####1968 geboren

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2011 zitiert von 24

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2011 zitiert von 11

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 15.09.2011 zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2011 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.08.2011 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Hauptkommissarin beim Polizeipräsidium tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2005 zitiert von 2

Der 1967 geborene und seit dem Jahr 1997 verheiratete Beklagte trat am 3. September 1984 als Polizeianwärter …

Verwaltungsrecht