§ 7 LDG – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

mangelhafte Unterrichtung über Einleitung eines … · unterbliebene Erstanhörung · Informationsanspruch des Personalrats · Irreführung oder Täuschung des Personalrats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 10.03.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen störungsabwehrende vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Begründet ein außerdienstliches Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten, ist darin ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 29.01.2021 LS

Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue

mangelhafte Begründung einer Disziplinarverfügung … · Einbehaltung der Dienstbezüge während der Suspendierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 2

Sperrwirkung eines Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren für ein laufendes Disziplinarverfahren

Bindungswirkung an die strafgerichtlichen Feststellungen … · Zurückstufung bei Ausnutzung der Vorgesetztenstellung durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 05.09.2019 zitiert von 1

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 71

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 15

Beförderung von Beamten für die Dauer eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 22.03.2016

Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.03.2016 zitiert von 1

Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 3

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

Beförderung und disziplinarrechtlich verhängte Geldbuße

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 1

Verwertbarkeit von Zeugenaussagen nach Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts

Disziplinarmaß bei einer Straftat eines Polizeibeamten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.08.2013 LS

Fahndungs-Blatt, das Kollegen und Landeswappen zeigt, als Mobbing

Vergabe des Passworts acab4ever als Entlassungsgrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 383

Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit

Verbot der Vorteilsannahme · Gesamtwürdigung · Regelmaßnahme · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 2

Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 23.08.2012 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 15.05.2012 LS

Disziplinarmaßnahme wegen sexuellem Missbrauch von Kindern und dem Konsum von pornografischen Dateien

Disziplinarmaß

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.09.2011 zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.08.2011 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 01.04.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 15.05.2008

Der Kläger betreibt die Zurückstufung des Beklagten in das Amt des Polizeiobermeisters

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 04.03.2008

Der Kläger hat gegen den Beklagten Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst erhoben

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.09.2005 zitiert von 3

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine disziplinarische Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger betreibt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen