Urteile zu § 153a StPO

Strafprozessordnung

1.860 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 153a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.860 Entscheidungen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 24.08.2026 LS

Es kann offenbleiben, ob mit Blick auf die in § 81 Abs. 5a Satz 1 AufenthG geregelte Fiktionswirkung …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 17.07.2026

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde mit Urkunde der Beklagten vom 08.06.2006 zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 14.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Haftungsinanspruchnahme für Branntwein- und Alkoholsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 615 Beschluss 01.07.2026

AG Köln – 615 Ls 24/26

Strafrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 18.06.2026

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, nämlich …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 11.06.2026 LS

Der prüfende Rentenversicherungsträger ist im Betriebsprüfungsverfahren berechtigt, die Ermittlungsergebnisse …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.06.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Eine Feststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung der Zuverlässigkeit des Antragstellers als Wachperson …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 19.05.2026 LS

§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 13.05.2026 LS

Dienstgradherabsetzung wegen Trennungsgeldbetrugstaten

überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2026 LS

Bindungswirkung ausländischer Entsendebescheinigungen aus Drittstaaten

dogmatische Reichweite des Kontinuitätsgrundsatzes bei …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln 17. Kammer Beschluss 23.04.2026

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnis

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Fahrerlaubnisrecht · Verkehrsgefährdung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

LG Köln 16. große Strafkammer Urteil 22.04.2026

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 21.04.2026

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer Schenkungsteuerfestsetzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 27.03.2026 LS

Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gerichtet auf Erteilung einer Verfahrensduldung

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug · Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens aus …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 25.03.2026 LS

Unrechtmäßiger Aufenthalt trotz Genehmigung einer Visumserteilung, wiederholtes aus- und einreisen bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 17.03.2026 LS

§ 1666 Abs. 1 und Abs. 3 BGB enthalten keine gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung eines Elternteils …

Familienrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.03.2026 LS zitiert von 1

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens …

Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.03.2026 zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Abwesenheiten und eines Hitlergrußes

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 1

Bei jeder verbalen, aber auch nonverbalen Äußerung von nicht-verfassungstreuen Inhalten hat eine Würdigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.02.2026 zitiert von 3

Geldentschädigung für Veröffentlichung eines Tätigkeitsberichts eines kommunalen Ausschusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2026 LS

Haftungsverteilung beim Fußgängerunfall

Anforderungen an ein technisches Sachverständigengutachten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.02.2026 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.01.2026

Der 1962 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 18. August 2025, mit dem ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2026

Der 1979 geborene Kläger betreibt mit Firmensitz in E. den Betrieb „U.“

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.01.2026 LS zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 23.12.2025 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2025

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 90. Kammer Urteil 16.12.2025 LS

Ärztliche Berufspflichtverletzung: fehlerhafte Abrechnung privatärztlicher Leistungen

Betrieb einer Zweigpraxis ohne persönliche Anwesenheit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 7. Senat Urteil 16.12.2025 LS zitiert von 1

Zurückstufung eines Bundesbeamten wegen wiederholten Trennungsgeldbetruges

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.12.2025

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Weitergabe von der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Disziplinarkammer Urteil 11.12.2025 LS

Keine Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten (sog. Selbstreinigungsverfahren)

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung durch Behörde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Bayern Urteil 18.11.2025

Streitig ist im wiedereröffneten Berufungsverfahren, ob die Beklagte als Einzugsstelle die Klägerin im Wege …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 12.11.2025

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erweist sich als formell rechtmäßig (I.) und die sofortige …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.11.2025 LS

Bei Statusbeurteilungen sind unternehmerische Chancen und Risiken auf der Basis des jeweiligen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 17.10.2025

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 294/23 VG: 2 K 2413/22 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.10.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr die Ausübung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 15.10.2025 LS

Heilpraktiker: Anwendung der Craniosacral-Therapie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.10.2025

Sozialversicherungspflicht – Kranführer

Eingliederung · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 09.10.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2025 zitiert von 2

Zulassung der Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel · Verwaltungsrecht · Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 01.10.2025 LS zitiert von 5

Strafbarkeit der "groben Störung" einer Versammlung im Rahmen einer Gegendemonstration (§ 21 Alt 3 VersG …

Beschränkung des Zitiergebots des Art 19 Abs 1 S 2 GG auf … · Versammlungsfreiheit schützt grds auch "störende" … · Sprungrevision steht Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.09.2025

Der Rechtsstreit betrifft ein beamtenrechtliches Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2025 zitiert von 1

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Behauptung eines Nachtrunks

Wehrrecht Aufgehoben

SG München Urteil 23.09.2025

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2025

Die Parteien sind Nachbarn in … (Ort) und jeweils Eigentümer der von ihnen bewohnten benachbarten Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.09.2025 LS

Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG, welches eine längerfristige Bleibeperspektive eröffnet …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 04.09.2025 LS

Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen Dienstpflichtverletzungen, u.a. durch …

Verwaltungsrecht

AG Köln Abt. 531 Beschluss 26.08.2025

AG Köln – 531 Ds 44/25

Strafrecht