Der am 00.00.1966 geborene Angeschuldigte wurde am 00.00.1998 zum Steuerberater bestellt
Tenor
Der Berufsangehörige ist der Verletzung von Berufspflichten schuldig.
Ihm wird ein Verweis erteilt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Berufsangehörige.
Angewendete Vorschriften:
§§ 57 Abs. 1, Abs. 2, 86c, 86d, 80, 89, 90 StBerG.
Gründe
I.
Der am 00.00.1966 geborene Angeschuldigte wurde am 00.00.1998 zum Steuerberater bestellt. Bis 2006 war er Partner in zwei verschiedenen Sozietäten und anschließend für vier Jahre im Angestelltenverhältnis, bis er 2010 Partner in der jetzigen Steuerberatungsgesellschaft in Z. wurde.
Berufsrechtlich ist der Angeschuldigte bislang nicht in Erscheinung getreten.
II.
Trotz Inkrafttreten des § 86c Abs. 1 StBerG zum 01. Januar 2023, in dem Steuerberater gesetzlich verpflichtet sind, sich bei der durch die Bundessteuerberaterkammer betriebenen Plattform (besonderes elektronisches Postfach für Steuerberater) zu registrieren, hat sich der Angeschuldigte bis heute nicht bei dieser Plattform registriert. Er wurde mit Schreiben vom 26.10.2023 und mit weiterem Schreiben vom 19. April 2024 zu einer Registrierung von der Steuerberaterkammer aufgefordert, und ihm wurde ein Registrierungscode zugestellt.
Das vorangegangene berufsrechtliches Verfahren (Aktenzeichen entfernt) wegen des Unterlassens der Registrierung bei dem besonderen elektronischen Postfach für Steuerberater wurde von dem Angeschuldigten selbst in Gang gesetzt. Es wurde gemäß § 153 StBerG in Verbindung mit § 153 Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft mit Zustimmung der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen eingestellt.
Daraufhin hat der Angeschuldigte mit Antrag vom 10.09.2025 ein berufsgerichtliches Verfahren gemäß § 116 Abs. 1 S. 1 StBerG („Selbstreinigungsverfahren“) eingeleitet mit dem Ziel, aussprechen zu lassen, dass der Antragsteller von Rechts wegen nicht verpflichtet sei, ein bei der Bundessteuerberaterkammer eingerichtetes besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach zu aktivieren, hilfsweise es ausschließlich dann aktiv und passiv nutzen zu müssen, wenn ihm durch vorherige ausdrückliche Schweigepflichtentbindungserklärung seines jeweiligen Mandanten die Nutzung dieses Kommunikationsweges gestattet worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft hat daraufhin dem Angeschuldigten mit der hiesigen Anschuldigungsschrift vorgeworfen, dadurch ein Berufsvergehen begangen zu haben, dass er sich nicht auf der Steuerberaterplattform registriert sowie das besondere elektronische Steuerberaterpostfach aktiviert habe und dieses nicht empfangsbereit unterhalte, Berufspflichtverletzung gemäß §§ 57, 86c Abs. 1, 86d Abs. 6 StBerG.
III.
Die Feststellungen beruhen auf den eigenen Einlassungen des Angeschuldigten, der (verfassungs-)rechtliche Bedenken gegen die ihm gesetzlich auferlegte Verpflichtung zur Registrierung bei der Plattform der Bundessteuerberaterkammer hat.
Der Angeschuldigte rechtfertigt die unterlassene Registrierung damit, dass er (verfassungs-)rechtliche Bedenken gegen diese ihm gesetzlich auferlegte Verpflichtung hat. Er geht von einer „Sittenwidrigkeit der in Rede stehenden Kommunikationsplattform im Sinne des § 138 BGB und des Art. 2 I GG“ aus, denn es entstehe das Problem, dass dieses Postfach ohne einen vorrangig beschafften elektronischen Identitätsausweis nicht einzurichten sei. Mittelbar werde somit eine - im Allgemeinen nicht vorgesehene - Pflicht zur Herbeischaffung eines elektronischen Personalausweises für Steuerberater postuliert. Eine Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung zulasten von Steuerberatern könne er nicht erkennen.
Des weiteren sei er gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 StBerG verpflichtet, über alles, was ihm bei seiner Berufsausübung bekannt wird, grundsätzlich die Verschwiegenheit zu wahren. Er habe sich allen Tätigkeiten, die mit seinem Beruf als Steuerberater nicht vereinbar seien, zu enthalten, § 57 Abs. 2 Satz 1 StBerG. Mithin sei ihm auch untersagt, sich an Kommunikationsmedien zu beteiligen, die nicht die Gewähr dafür bieten, das Steuergeheimnis seiner Mandanten hinreichend sicher zu wahren. Allenfalls dann, wenn seine Mandanten ihn von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbinden, sei er befugt, solche Medien zu nutzen. Der Einsatz von Kommunikationsplattformen, die nicht die Gewähr dafür böten, die Vertraulichkeitsinteressen seiner Mandanten sicher zu wahren, wäre eine Ansicht nach- jedenfalls ohne deren aufgeklärte Einwilligung dazu - berufsrechtswidrig. Und das elektronische Postfach für Steuerberater hält der Berufsangehörige nicht für sicher und nicht für kontrollierbar, wo die Daten gespeichert werden/bleiben. Das in Rede stehende Kommunikationssystem noch immer nicht ansatzweise hinreichend gegen Manipulationen und Datenlecks zur Meidung von Verletzungen des informationellen Selbstbestimmungsrechtes mandatierender Steuerpflichtiger geschützt. Die Verschlüsselung übermittelter Daten statt an den jeweiligen Endgeräten in einem Zentralmodul der Systembetreiberin (stoße) immer wieder auf gut begründete technischer Kritik. Bis heute werde das beSt in der sogenannten „Hacker -Community“ regelhaft als Beispiel für ein „misslungenes Digitalisierungsprojekt herangezogen. Die Kompliziertheit des Systems sei längst in eine Komplexität übergegangen, die weiterhin auftretende Störungen hervorrufe, statt sie auszuschließen. Trotz zahlreicher Updates habe das System bis heute nicht die nötige faktische Robustheit erreicht, um Daten der Mandanten tatsachlich zu schützen. Eine nur „rechtliche Sicherheit" stellt keinen Schutz gegen tatsachliche Verletzungen des informationellen Selbstbestimmungsrechtes seine Mandanten dar.
Auch die rein passive Nutzungspflicht sei nicht unproblematisch: Denn auch wenn die Kommunikation zwischen dem angeschuldigten Steuerberater und seinem Mandanten nicht über das hier in Rede stehende Postfach abgewickelt werden müsse, so würden die an die Steuerverwaltung zu übermittelnden Daten der Mandanten doch gleichwohl unausweichlich dem potentiellen Zugriff auch solcher SteIlen und Personen ausgeliefert, die außerhalb des Steuerrechtsverhältnisses stehen.
IV.
Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Angeschuldigte der Verletzung von Berufspflichten schuldig gemacht. Der Angeschuldigte hat durch das Unterlassen der Registrierung beim besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach eine Berufspflichtverletzung begangen durch einen bewussten Verstoß gegen die ihm gesetzlich nach §§ 86c und 86d StBerG obliegende Pflicht zur Registrierung. Die gesetzliche Verpflichtung ist auch wirksam und insbesondere nicht verfassungswidrig.
Soweit der Angeschuldigte den Betrieb der Kommunikationsplattform im Sinne des § 138 BGB und des Artikel 2 Abs. 1 GG für „sittenwidrig“ hält, weil dieses Postfach nicht ohne einen vorrangig beschafften elektronischen Identitätsausweis einzurichten sei und damit den Steuerberatern mittelbar eine - im Allgemeinen nicht vorgesehene - Pflicht zur Herbeischaffung eines elektronischen Personalausweises für Steuerberater postuliert werde, was eine Ungleichbehandlung zu Lasten von Steuerberatern darstelle, kann die berufsgerichtliche Kammer diesen Überlegungen nicht folgen. Es ist auch im Ansatz nicht erkennbar, warum es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Steuerberatern sein sollte, wenn diesen berufsspezifisch die Pflicht auferlegt wird, zur Authentifizierung einen elektronischen Personalausweis bereitzuhalten. Es dient primär dem Schutz des Steuerberaters, dass tatsächlich auch nur er selbst Zugriff auf sein elektronisches Postfach hat. Der elektronische Personalausweis stellt eine Möglichkeit dar, für diese Sicherheit zu sorgen. Auch wenn das bei Wirtschaftsprüfern vom Gesetzgeber anders geregelt sein mag, wie der Angeschuldigte vorträgt, steht es dem Gesetzgeber frei, verschiedene Möglichkeiten der Authentifizierung anzuordnen/auszuprobieren. Viele Verwaltungsleistungen (z.B. Kfz-Anmeldungen, BAföG-Antrag, Rentenauskunft usw.) erfordern vom Bürger für die rein digitale Abwicklung die Authentifizierung per elektronischer ID, um das notwendige Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Es ist verfassungsrechtlich unbedenkliche Entscheidung des Gesetzgebers, dies auch für Steuerberater anzuordnen.
Auch kommt es für den Angeschuldigten nicht zu einer Pflichtenkollision, da er letztlich zur Verschwiegenheit hinsichtlich seiner Berufsausübung verpflichtet ist, die seiner Ansicht nach beim elektronischen Postfach für Steuerberater nicht sicher und nicht kontrollierbar sei. Das ergibt sich daraus, dass eine aktive Benutzungspflicht nicht gegeben ist. Der Gesetzgeber hat nur geregelt, dass der Steuerberater sich dort registrieren und Nachrichten abrufen muss, die ihm andere Personen senden. Selbst Daten eingeben, insbesondere irgendwelche Mandantendaten, muss er nicht. Ein Risiko, dass das Steuerberatergeheimnis verletzt wird, ist folglich ausgeschlossen, wenn er keine Daten der Mandanten im besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach hinterlegt.
Der Gesetzgeber hat im Übrigen in § 86c Abs. 3 und in § 86d Abs. 3 StBerG klargestellt, dass die Verantwortung für die Sicherheit der Plattform bei der Bundessteuerberaterkammer liegt und nicht beim einzelnen Verwender.
Die Bedenken des Angeschuldigten, auch die rein passive Nutzungspflicht sei nicht unproblematisch, denn auch wenn die Kommunikation zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten nicht über das Postfach abgewickelt werden müsse, so würden die an die Steuerverwaltung zu übermittelnden Daten der Mandanten doch gleichwohl unausweichlich dem potentiellen Zugriff außerhalb stehender Stellen ausgesetzt, sind unzutreffend. Das besondere elektronische Postfach ist gesetzlich nicht dafür vorgesehen, dass die Steuerverwaltung Daten von Mandanten dem Steuerberater übermittelt. Für die Datenübertragung an die Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung gibt es andere elektronische Plattformen (z.B. ELSTER). Die einzige mittelbare Verpflichtung zur aktiven Nutzung kann sich im Rahmen von finanzgerichtlichen Verfahren ergeben. An diesen Verfahren muss ein Steuerberater sich aber nicht beteiligen. Das kann er anderen Steuerberatern oder einem Rechtsanwalt überlassen.
Wenn die Steuerverwaltung das Postfach dennoch tatsächlich zur Übertragung von Daten von Mandanten nutzen sollte, liegt die Offenlegung dieser Daten in der Verantwortung der übersendenden Stelle, dann also der Steuerverwaltung, und nicht im Verantwortungsbereich des Steuerberaters.
Damit hat sich der Angeschuldigte der Verletzung von Berufspflichten schuldig gemacht. Er hat seinen Beruf nicht gewissenhaft und nicht in einer Weise ausgeübt, wie das Ansehen seiner beruflichen Tätigkeit es erfordert (§ 57 Abs 1, Abs. 2 StBerG). Der Angeschuldigte handelte rechtswidrig und schuldhaft. Seine Verpflichtung zur Registrierung beim besonderen elektronischen Postfach war ihm spätestens mit Beendigung des berufsgerichtlichen Verfahrens 19 StL-3 StV 4/25-10/25 klar. Der Vorwurf der Berufspflichtverletzung durch Nichtanmeldung bei der Steuerberaterplattform ist dort nach § 153 StBerG in Verbindung mit § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden mit Zustimmung der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen. Eine Einstellung wegen geringer Schuld erfordert die Feststellung einer Berufspflichtverletzung, von der wohl die Steuerberaterkammer, die Generalstaatsanwaltschaft, als auch das Berufsgericht ausgegangen sind. Allerspätestens in diesem Moment musste dem Angeschuldigten klar sein, dass an der Wirksamkeit der entsprechenden gesetzlichen Regelungen keinerlei Zweifel bestehen.
V.
Gegen den Angeschuldigten waren deshalb berufsgerichtliche Maßnahmen zu ergreifen. Bei deren Auswahl und Bemessung hat das Gericht berücksichtigt, dass der Angeschuldigte das berufsgerichtliche Verfahren selbst nach § 116 Abs. 1 S. 1 StBerG betrieben hat. Der Gesetzgeber hat dieses sogenannte „Selbstreinigungsverfahren“ gesetzlich vorgesehen, um dem Steuerberater die Möglichkeit zu geben, ein bestimmtes Verhalten auf seine Berufsrechtswidrigkeit hin überprüfen zu lassen. Unter diesen Umständen braucht es keine Einwirkung auf den angeschuldigten Steuerberater durch eine Geldbuße, um ihn zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Das Berufsgericht geht davon aus, dass der Berufsangehörige sich nach einer rechtskräftigen Entscheidung an die gesetzlichen Regelungen hält. Die Erteilung eines Verweises ist damit zwar erforderlich, aber auch ausreichend.
VI.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 148 StBerG.
Unterschrift