Mit Bescheid vom 23.05.2025 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - gegenüber der …
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat.
Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23.05.2025 verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die Regelung unter Ziffer 5 des vorgenannten Bescheides wird aufgehoben, soweit der Klägerin die Abschiebung nach Malawi angedroht wird.
Die Klägerin trägt zu ¼ und die Beklagte zu ¾ die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Mit Bescheid vom 23.05.2025 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - gegenüber der malawischen Klägerin die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1), die Anerkennung als Asylberechtigte (Ziffer 2) sowie die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Ziffer 3) ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Ziffer 4). Darüber hinaus drohte das Bundesamt der Klägerin die Abschiebung nach Malawi an (Ziffer 5). Schließlich ordnete es ein Einreise- und Aufenthaltsverbot an und befristete dieses auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6).
Die Klägerin hat am 03.06.2025 hiergegen Klage erhoben.
In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage durch reduzierte Antragstellung insoweit zurückgenommen, als sie ursprünglich auf die Anerkennung als Asylberechtigte gerichtet gewesen ist.
Die Klägerin beantragt nur noch,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamts vom 23.05.2025 zu verpflichten,
8der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ,
9hilfsweise, ihr den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,
10weiter hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich unter Verweis auf ihren Bescheid,
die Klage abzuweisen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen sieht der Einzelrichter von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes ab, folgt insoweit den Ausführungen des streitigen Bescheides des Bundesamts (vgl. § 77 Abs. 3 Asylgesetz - AsylG -) und nimmt wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen Bezug auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Bundesamts.
Entscheidungsgründe
Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung über die Klage entscheiden, da die Beklagte mit der Ladung auf diese Folge hingewiesen worden ist, wobei sie auf eine förmliche Ladung verzichtet hat.
Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat.
Die im Übrigen zulässige Klage hat bereits mit dem auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten Hauptantrag Erfolg; ein Eingehen auf die Hilfsanträge erübrigt sich somit.
Mit dem Hauptantrag ist die Klage begründet. Der Ablehnungsbescheid ist - soweit noch Streitgegenstand - zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Asylgesetz - AsylG -) in seinen Ziffern 1 und 5 rechtswidrig und verletzt die Klägerin dadurch in ihren Rechten. Sie hat einen Anspruch auf eine Verpflichtung des Bundesamts zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Angesichts der vor Kurzem in Kraft getretenen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist zunächst festzustellen, dass für den vorliegenden Asylantrag die bisherige Verfahrensrechtslage gilt. Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG in der bis zum 12.06.2026 gültigen Fassung ist - ebenso wie nach der neuen Fassung - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen. Nach § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG n.F. gilt Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 (Asylverfahrensverordnung - AsylVfVO) auch hinsichtlich des Asylgesetzes in der Fassung bis zum 12.06.2026 - AsylG a.F. - betreffend die Durchführung des Asylverfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit von Asylanträgen sowie betreffend die Durchführung des Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes nach dem Asylgesetz; jene Verordnung gilt nach ihrem Art. 79 Abs. 3 für das Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge, die ab dem 12.06.2026 eingereicht werden. Der streitgegenständliche Asylantrag ist vor dem 12.06.2026 eingereicht worden und fällt somit unter die in § 87e Abs. 1 AsylG n.F. genannte Übergangsregelung nach Art. 79 Abs. 3 Satz 2 AsylVfVO. § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG ist nach dem Sinn und Zweck sowie dem erkennbaren gesetzgeberischen Willen dahin zu verstehen, dass geänderte verfahrensrechtliche Vorschriften des Asylgesetzes zum 12.06.2026, die bislang durch die Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) geprägt waren, erst auf Asylanträge Anwendung finden, die ab dem 12.06.2026 eingereicht worden sind.
Vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 12.06.2026 - 3 A 4278/25 -, juris Rn. 10.
Die Zuerkennung des internationalen Schutzes richtet sich nach der Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 1347 vom 22.05.2024, S. 1), zuletzt berichtigt am 13.01.2026 (ABl. L 2026/90016) - „Statusverordnung“ (StatusVO). Die Statusverordnung findet nicht nur auf alle ab dem 12.06.2026 eingereichten Asylanträge, sondern auch auf die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren Anwendung.
Vgl. VGH Mannheim, EuGH-Vorlage vom 11.02.2026 - A 12 S 1014/24 -, juris Rn. 32.
Soweit § 87e Abs. 2 des Asylgesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom 02.09.2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 23.04.2026 (BGBl. I Nr. 111) - AsylG - demgegenüber vorsieht, dass die Statusverordnung für die Prüfung nach dem Asylgesetz nur in Bezug auf Anträge Anwendung findet, die ab dem 12.06.2026 eingereicht werden, ist diese Einschränkung im Hinblick auf die Prüfung internationalen Schutzes unionsrechtswidrig und muss aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet bleiben. Denn die Statusverordnung beansprucht ab dem 12.06.2026 unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten (Art. 42 Abs. 2 und 3 StatusVO). Sie enthält keine Übergangsvorschrift und sieht damit insbesondere keine Beschränkung ihres Anwendungsbereichs auf Anträge auf internationalen Schutz vor, die ab dem 12.06.2026 bei der zuständigen Behörde eingereicht wurden. Die diesbezügliche Stichtagsregelung in Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.05.2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (ABl. L 2024/1348, 22.05.2024), zuletzt geändert durch Art. 1 VO (EU) 2026/464 vom 24.02.2026 (ABl. L, 2026/464, 26.2.2026) - „Asylverfahrensverordnung“ (AsylVfVO) - findet nur auf diese Verordnung Anwendung. Diese rein verfahrensrechtliche Stichtagsregelung kann vom nationalen Gesetzgeber, wie wohl mit § 87e Abs. 2 AsylG „zur Klarstellung“ beabsichtigt,
vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 21/1848, S. 126, zu Nr. 92,
auch nicht auf die im Asylverfahren anzuwendenden materiellen Bestimmungen der Statusverordnung erstreckt werden. Außerdem sind für die Prüfung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein die Kapitel III und IV der Statusverordnung anzuwenden, auf die § 3 AsylG verweist, sondern auch alle anderen einschlägigen Regelungen der Statusverordnung, wie insbesondere die Begriffsbestimmungen in Art. 3 StatusVO und die allgemeinen Vorgaben für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in Kapitel II (vgl. auch Art. 13 StatusVO); denn die Statusverordnung beansprucht Verbindlichkeit in allen ihren Teilen (Art. 42 Abs. 3 StatusVO).
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist ein deklaratorischer Akt (vgl. Erwägungsgrund Nr. 22 StatusVO). Sie setzt voraus, dass die in der Statusverordnung festgelegten gemeinsamen Kriterien für die Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31.01.1967 ergänzten Fassung („Genfer Flüchtlingskonvention“ - GFK) erfüllt sind (vgl. Erwägungsgrund Nr. 26 StatusVO).
Gemäß Art. 13 StatusVO erkennt die Asylbehörde einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II (Art. 4 bis 8) und III (Art. 9 bis 12) der Statusverordnung erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zu.
„Flüchtling“ ist gemäß Art. 3 Nr. 5 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder ein Staatenloser, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will, und auf den Art. 12 StatusVO keine Anwendung findet.
Als Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A GFK wird gemäß Art. 9 Abs. 1 StatusVO eine Handlung angesehen, wenn sie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (lit. a), oder wenn sie in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, besteht, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie bei einer Handlung nach Buchstabe a betroffen ist (lit. b). Nach dem nicht abschließenden Katalog von Regelbeispielen in Art. 9 Abs. 2 StatusVO,
vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 11, zu den Vorgängerregelungen in § 3a Abs. 2 des Asylgesetzes in der Gültigkeit bis zum 11. Juni 2026 - AsylG a. F. - und Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU,
können als Verfolgung unter anderem die folgenden Handlungen gelten: Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (lit. a); gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (lit. b); unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (lit. c); Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung (lit. d); Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die in den Anwendungsbereich der Ausschlussgründe des Art. 12 Abs. 2 StatusVO fallen (lit. e); Handlungen, die an das Geschlecht anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind (lit. f).
Damit ein Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt, muss ein - ursächlicher - Zusammenhang zwischen den in Art. 10 StatusVO genannten Verfolgungsgründen (Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) und den in Art. 9 Abs. 1 StatusVO als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen (Art. 9 Abs. 3 StatusVO; Erwägungsgrund Nr. 39 StatusVO).
Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst bezieht, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52.07 -, juris Rn. 22, 24, zu der entsprechenden Vorgängerregelung in Art. 9 Abs. 3 RL 2004/83/EG.
Akteure, von denen die Verfolgung ausgehen kann, sind gemäß Art. 6 StatusVO der Staat (lit. a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen (lit. b) sowie nichtstaatliche Akteure, sofern die in Art. 7 Abs. 1 StatusVO genannten Akteure - der Staat bzw. stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen, einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen - erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten (lit. c).
Wann eine Furcht vor Verfolgung begründet ist, wird weder in der Statusverordnung noch in der Genfer Flüchtlingskonvention - deren Anwendung die Statusverordnung harmonisieren soll (vgl. Erwägungsgründe 1 f. und 25 f. StatusVO) - näher konkretisiert. Insbesondere geben weder die Konvention noch die Verordnung einen Maßstab dafür an, wie wahrscheinlich die Verfolgungsgefahr sein muss, damit die Furcht des Antragstellers als begründet angesehen werden kann.
Vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, DVBl 2008, 1255, juris Rn. 35, zur Genfer Flüchtlingskonvention und der Richtlinie 2004/83/EG.
Dem Tatbestandsmerkmal „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung“ in Art. 3 Nr. 5 StatusVO ist ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu entnehmen, der sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr („real risk“) abstellt.
Vgl. zu den Vorgängerregelungen in Art. 2 lit. d RL 2011/95/EU und Art. 2 lit. c RL 2011/83/EG: BVerwG, Urteile vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32 und vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22.
Den gleichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab gibt die Statusverordnung auch ausdrücklich im Rahmen der Prüfung vor, ob eine Person wegen eines ihr drohenden ernsthaften Schadens Anspruch auf subsidiären Schutz hat (vgl. Art. 3 Nr. 6 StatusVO). Diesem unionsrechtlichen Maßstab entspricht der in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung entwickelte Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.
Vgl. st. Rspr. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22; Beschluss vom 11.12.2019 - 1 B 79.19 -, juris Rn. 15, m. w. N.
Die Furcht vor Verfolgung ist mithin begründet, wenn dem Ausländer - bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr - die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Hierfür ist erforderlich, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Diese Würdigung ist auf der Grundlage einer „qualifizierenden“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32; Beschluss vom 11.12.2019 - 1 B 79.19 -, juris Rn. 15.
Dabei sind gemäß Art. 34 Abs. 2 Satz 3 AsylVerfVO unter anderem die vom Antragsteller gemachten maßgeblichen Angaben und vorgelegten Unterlagen (lit. a), sachdienliche, genaue und aktuelle Informationen über die Lage im Herkunftsland des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag, einschließlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftslandes und der Weise, in der sie angewandt werden, aus einschlägigen und verfügbaren nationalen, unionseigenen und internationalen Quellen, einschließlich Kinderrechtsorganisationen, sowie - sofern verfügbar - der gemeinsamen Analyse der Lage in bestimmten Herkunftsländern und der Leitfäden gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2021/2303 (lit. b) und die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Antragstellers, einschließlich Faktoren wie Hintergrund des Antragstellers, Alter, Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexuelle Ausrichtung (lit. d) zu berücksichtigen.
Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12, juris Rn. 32; Beschluss vom 11.12.2019 - 1 B 79.19 -, juris Rn. 15.
Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn bei einer „quantitativen“ oder mathematischen Betrachtungsweise ein Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 % für dessen Eintritt besteht. In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus; ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falles die „reale Möglichkeit“ einer Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Bei der Abwägung aller Umstände ist die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in die Betrachtung einzubeziehen. Besteht bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung, macht es auch aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z. B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert. Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr „beachtlich“ ist.
Vgl. st. Rspr. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2019 - 1 B 79.19 -, juris Rn. 15, m. w. N.
Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig davon, ob der Betroffene bereits vor seiner Ausreise verfolgt worden ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22, zur Richtlinie 2004/83/EG; VGH Mannheim, Urteil vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, juris Rn. 37, m. w. N., zur Richtlinie 2011/95/EU.
Liegen beim Antragsteller frühere Verfolgungshandlungen oder unmittelbare Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt für die Begründetheit seiner Furcht vor erneuter Verfolgung im Falle der Rückkehr in sein Herkunftsland vor, so kommt ihm allerdings die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 StatusVO zugute. Danach wird die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, als ernsthafter Hinweis darauf angesehen, dass die Furcht dieses Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass dem Antragsteller erneut solche Verfolgung droht. Die Vorschrift privilegiert den Vorverfolgten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.09.2019 - 1 B 40.19 -, juris Rn. 7, zur Vorgängerregelung in Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.
Die den früheren Handlungen oder Bedrohungen zukommende Beweiskraft ist von den zuständigen Behörden unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 StatusVO ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen einen Zusammenhang mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht.
Vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.2010 - C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - Rn. 94, zu den Vorgängerregelungen in Art. 4 Abs. 4 und 9 Abs. 3 RL 2011/95/EU.
Fehlt es an einem entsprechenden Zusammenhang, so greift die Beweiserleichterung nicht ein. Die widerlegbare Vermutung entlastet den Vorverfolgten von der Notwendigkeit, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Sie ist widerlegt, wenn stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften. Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 15, zur Furcht vor Verfolgung i. S. d. § 3 AsylG a.F. und zu Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.
Ein vom Regelbeweismaß abweichender Wahrscheinlichkeitsmaßstab ergibt sich aus Art. 4 Abs. 4 StatusVO nicht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.09.2019 - 1 B 40.19 -, juris Rn. 8, zu Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.
Die Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt, wenn der Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, da ihm eine interne Schutzalternative im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StatusVO zur Verfügung steht oder wenn ein Ausschlussgrund nach Art. 12 StatusVO gegeben ist.
Diese rechtlichen Vorgaben der Statusverordnung entsprechen inhaltlich dem von der Beklagten angelegten Prüfungsmaßstab nach dem AsylG in der Fassung bis zum 11.06.2026.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind hier erfüllt.
Selbst unter der Annahme, dass die Klägerin (noch) nicht mit der erforderlichen flüchtlingsrelevanten Intensität verfolgt aus Malawi ausgereist wäre, ist ihr Flüchtlingsschutz zuzuerkennen. Denn das Gericht ist auch unabhängig von einer etwaigen Vorverfolgung überzeugt, dass der Klägerin bei einem Verbleib in Malawi dem Schutzbereich des Art. 3 Nr. 5 StatusVO unterfallende Rechtsverletzungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gedroht hätten bzw. ihr im Fall einer freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehr drohen.
Der Einzelrichter hat unter dem Eindruck der mündlichen Verhandlung keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Klägerin homosexuell ist und deshalb zu einer sozialen Gruppe gehört, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet (Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 StatusVO). Diese Feststellung stützt sich maßgeblich darauf, dass die Klägerin schon beim Bundesamt nachvollziehbar und hinreichend detailliert geschildert hat, wie sie im Laufe eines längeren Prozesses ihre Homosexualität erkannt und schließlich akzeptiert sowie ausgelebt hat.
Der Einzelrichter verkennt nicht, dass sich viele Asylbewerber aus Westafrika allein zweckgerichtet auf eine (angebliche) Homosexualität berufen, ohne dass dies einen realen Hintergrund hätte. Dem Einzelrichter sind zahlreiche solcher Fälle bekannt, in denen in der Bundesamtsanhörung und/oder der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erhebliche Widersprüche und Ungereimtheiten im Vortrag der betreffenden Asylbewerber festzustellen waren und sich auf diese Weise gezeigt hat, dass eine Homosexualität lediglich vorgeschoben war. Nach eingehender Prüfung gelangt das Gericht im hier gegebenen Einzelfall jedoch zu der Auffassung, dass der Klägerin die geltend gemachte sexuelle Orientierung geglaubt werden kann. Sie hat dem Gericht anschaulich und schlüssig vermitteln können, dass sie homosexuell ist und diese Neigung entdeckt sowie gegen Widerstände in ihrem engeren Umfeld auch ausgelebt hat, insbesondere trotz und während der gegen ihren Willen arrangierten Ehe. Nach dem persönlichen Eindruck, den das Gericht im Verlauf der Schilderungen der Klägerin von ihr gewonnen hat, kommt ihr zudem Glaubwürdigkeit zu.
Das Verstecken der eigenen Sexualität ist im Fall der Klägerin keine Ausnahme, sondern eine Überlebensstrategie von Betroffenen, die in repressiven, homophoben Gesellschaften aufwachsen. Es darf nicht als Indiz gegen die Glaubhaftigkeit oder -würdigkeit dienen. Es ist bekannt, dass viele Betroffene ihre Identität unterdrücken, weil ein offenes Ausleben mit existenziellen Risiken verbunden ist. In Malawi ist bereits das Coming-out selbst gefährlich. Entsprechend haben Betroffene gelernt, ihre Gefühle zu verbergen und über ihre Sexualität zu schweigen, selbst unter größtem innerem Druck. Dies prägt das Selbstbild und Verhalten nachhaltig, oft auch nach der Flucht. Betroffene entwickeln tiefsitzende Ängste, Schuld- oder Schamgefühle. Selbst im sicheren Umfeld - wie im Schutz gewährenden Staat - dauert es lange, bis sie Vertrauen fassen und beginnen, ihre Identität anzunehmen oder zu offenbaren. Die Anhörungssituation beim Bundesamt, in einer fremden Sprache, mit fremden Personen, unter psychischem Stress und ohne Vertrauensverhältnis, führt aus für das Gericht nachvollziehbaren Gründen nicht dazu, Hemmungen augenblicklich abzubauen.
Vor diesem Hintergrund ist der Vortrag der Klägerin nicht allein deshalb als unglaubhaft zu bewerten, weil ihre Ausführungen zur Entdeckung ihrer sexuellen Orientierung nach dem Dafürhalten des Bundesamts insgesamt zu detailarm, oberflächlich, vage und entgegen der Lebenserfahrung seien. Soweit der Klägerin vorgehalten wird, wortkarg und wenig anschaulich geantwortet zu haben, entspricht dies nach dem persönlichen Eindruck des Einzelrichters von der Klägerin während der informatorischen Befragung ihrem schlichten und ruhigen Gemüt. Sie ist generell nicht gesprächig, sondern zurückhaltend. Es ist nicht die Persönlichkeit der Klägerin, sich wortreich und -gewand, blumig oder profilierend zu äußern. Soweit das Bundesamt erwartete, die Klägerin würde über einen inneren Gedanken- und Gefühlsprozess berichten, hat sich dieser Prozess nach Überzeugung des Gerichts zwar in der Klägerin abgespielt, war aber nicht derart übergreifender Intensität, dass sie innerlich damit „ringen“ musste. Sie akzeptierte sich selbst relativ zügig als homosexuell. Nach homosexuellen Kontakten in Deutschland befragt hat die Klägerin glaubhaft vor Gericht angegeben, in Deutschland über eine Dating-App eine Freundin gefunden zu haben.
Ist die Klägerin danach homosexuell, so gehört sie aufgrund dieser Eigenschaft in Malawi zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. d, Unterabs. 2 Satz 1 StatusVO. Nach dieser Vorschrift gilt eine Gruppe insbesondere dann als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn deren Mitglieder tatsächlich oder nach gemeinhin vertretener Auffassung angeborene Merkmale, einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, oder ein Merkmal oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass die betreffende Person nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Je nach den Umständen im Herkunftsland umfasst der Begriff der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet.
Diese Bestimmung ist dahingehend auszulegen, dass das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaubt, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind.
Zwar stellt allein der Umstand, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, als solcher noch keine relevante Verfolgungshandlung dar. Sind hingegen homosexuelle Handlungen mit Freiheitsstrafen bedroht und werden sie im Herkunftsland, das eine entsprechende strafrechtliche Regelung erlassen hat, auch tatsächlich verhängt, so ist dies als unverhältnismäßige diskriminierende Bestrafung zu betrachten und stellt somit eine Verfolgungshandlung dar. Bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft können die zuständigen Behörden nicht erwarten, dass der Schutzsuchende seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.
Vgl. schon EuGH, Urteil vom 07.11.2013 - C-199/12 bis C-201/12 -, juris.
So bestimmt auch (jetzt ausdrücklich) Art. 10 Abs. 3 StatusVO, dass bei der Prüfung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, die Asylbehörde von dem Antragsteller vernünftigerweise nicht erwarten kann, dass er sich anpasst oder sein Verhalten, seine Überzeugungen oder seine Identität verändert oder von bestimmten Praktiken absieht, um die Gefahr einer Verfolgung in seinem Herkunftsland zu vermeiden, wenn dieses Verhalten, diese Überzeugungen oder diese Praktiken untrennbar mit seiner Identität verbunden sind.
Dass Homosexuelle danach in Malawi als soziale Gruppe zu gelten haben, kann bereits nach den Ausführungen im Bescheid des Bundesamts nicht zweifelhaft sein. Hiernach wird in der traditionell geprägten Gesellschaft Malawis die gleichgeschlechtliche Sexualität tabuisiert, abgelehnt und unter Strafe gestellt (vgl. Bescheid S. 7 unten). Diesen Befund bestätigen die vom Bundesamt selbst herangezogenen einschlägigen Herkunftslandinformationen.
LGBTIQ+-Personen leben in Malawi in einem erschreckend feindlichen Umfeld. Eine diskriminierende Gesetzgebung und anhaltende Menschenrechtsverletzungen schaffen eine Atmosphäre der Angst und Unterdrückung. Homosexualität wird von den Strafverfolgungsbehörden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt, wenn diese offen ausgelebt wird.
Vgl. BAMF, Länderkurzinformation Malawi, SOGI (Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität): Situation von LGBTIQ-Personen, Stand: 01/2025, S. 3.
In Malawi bestehen strafrechtliche Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, was deutlich zeigt, dass diese Personen eine deutlich abgegrenzte Gruppe bilden, die von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.
Die Verfassung verbietet nicht ausdrücklich die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Das malawische Strafgesetzbuch kriminalisiert gleichgeschlechtliche sexuelle Aktivitäten, auch einvernehmliche. So sind beispielsweise „Geschlechtsverkehr entgegen der natürlichen Ordnung“ und „grobe Unzucht“ mit einer Höchststrafe von bis zu 14 Jahre Gefängnis bedroht. Dies gilt sowohl für Männer als auch für Frauen. Der Versuch ist strafbar. Weitere Straftatbestände mit niedrigeren Strafandrohungen, wie beispielsweise „unanständige Praktiken“, sind ebenfalls vorgesehen. Transsexuelle Personen fallen nicht nur potenziell unter Gesetze, die homosexuelle Handlungen kriminalisieren, sondern können auch nach einem weiteren Straftatbestand verfolgt werden, der sog. „müßige und ungeordnete Personen“ (idle and disorderly persons) mit einer Höchststrafe von drei Monaten, im Wiederholungsfall sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe belegt.
Die strafrechtlichen Bestimmungen sind im Einzelnen:
Widernatürliche Straftaten
§ 153 des Strafgesetzbuches verbietet „sexuellen Verkehr“ gegen die „natürliche Ordnung“. Überführte werden mit einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren, mit oder ohne körperliche Züchtigung, bestraft. Diese Bestimmung gilt sowohl für Männer als auch für Frauen.
Versuch der Begehung widernatürlicher Straftaten
§ 154 Strafgesetzbuch verbietet den Versuch der Begehung von Straftaten, die unter § 153 fallen, und wird mit einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, mit oder ohne körperliche Züchtigung, geahndet.
Unanständige Praktiken zwischen Männern
Nach § 156 des Strafgesetzbuches sind Handlungen „grober Unanständigkeit“ zwischen Männern oder die Ermöglichung oder der Versuch einer solchen strafbar. Die Strafe beträgt fünf Jahre Gefängnis, mit oder ohne körperliche Züchtigung.
Unanständige Praktiken zwischen Frauen
Der 2011 neu eingefügte § 137 (a) stellt Akte „grober Unanständigkeit“ auch zwischen Frauen unter Strafe und sieht eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren vor.
Müßige und unordentliche Personen
Nach § 180 (g) des Strafgesetzbuchs werden Männer, die ihre Haare länger als eine bestimmte Länge tragen, mit drei Monaten Gefängnis bestraft. Bei Wiederholungstätern sind es sechs Monate Gefängnis und eine Geldstrafe.
Die letztgenannte Bestimmung wird als Kriminalisierung des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit angesehen.
Vgl. BAMF, Länderkurzinformation Malawi, SOGI (Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität): Situation von LGBTIQ-Personen, Stand: 01/2025, S. 1 f.
Aufgrund dieser Erkenntnislage geht das erkennende Gericht davon aus, dass Homosexuelle in Malawi nicht nur abstrakt mit Strafe bedroht werden, sondern auch ganz konkret mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe rechnen müssen.
Zwar gibt es seit 2014 ein Moratorium für die Strafverfolgung. Im 2015 hat die Aussetzung des Moratoriums aber zu rechtlicher Unklarheit geführt. Im Juli 2023 verhandelte der Oberste Gerichtshof Malawis, der als Verfassungsgericht tagt, zwei Fälle zu § 153, § 154 und § 156 des malawischen Strafgesetzbuches: den Fall von Jan Willem Akstar, einem niederländischen Staatsbürger, und den Fall von Jana Gonani, einer malawischen LGBTIQ-Person. Akstar wurde im Jahr 2020 verhaftet und wegen neun Fällen von sexuellem Missbrauch und Sodomie angeklagt. Gonani war im Dezember 2021 von einem Magistratsgericht wegen eines Verstoßes gegen § 153(c) des Strafgesetzbuches zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil sie als Transfrau „vorsätzlich und rechtswidrig einer männlichen Person erlaubt hat, mit ihr entgegen der natürlichen Ordnung Geschlechtsverkehr zu haben“, worauf eine Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren steht. Im Februar 2022 appellierte Gonani mit Unterstützung der Nyasa Rainbow Alliance (NRA) an das Verfassungsgericht, die Gesetzgebung für verfassungswidrig zu erklären, da sie die Rechte der Bürger auf Privatsphäre und Würde verletze. Das Verfassungsgericht von Malawi hat am 29.06.2024 die Klage abgewiesen. Die Richter entschieden, dass die beiden Antragstellenden nicht nachweisen konnten, dass die angefochtenen Gesetze homosexuelle Personen besonders diskriminieren. Das Gericht vertrat außerdem die Auffassung, dass es Aufgabe des Parlaments sei, diese Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass die Strafverfahren gegen beide Antragsteller vor den unteren Gerichten fortgesetzt werden.
Vgl. BAMF, Länderkurzinformation Malawi, SOGI (Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität): Situation von LGBTIQ-Personen, Stand: 01/2025, S. 2 f.
Einer aktuellen Studie von Amnesty International zufolge seien Menschenrechtsverletzungen gegen Mitglieder der LGBTIQ-Gemeinschaft überdurchschnittlich häufig. So seien beispielsweise einige Personen ohne ihre Zustimmung invasiven medizinischen Untersuchungen unterzogen worden, was einen eklatanten Verstoß gegen ihre körperliche Autonomie und Privatsphäre darstelle.
Vgl. BAMF, Länderkurzinformation Malawi, SOGI (Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität): Situation von LGBTIQ-Personen, Stand: 01/2025, S. 3.
Laut der NGO ILGA gab es in den letzten Jahren immer wieder Berichte über Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen, darunter Übergriffe, willkürliche Festnahmen, Belästigungen und Diskriminierung in Beschäftigung und Bildung. ILGA gibt in ihrer 2023 erschienen Publikation „Our Identities Under Arrest“ einen chronologischen Überblick über Fälle, in der malawische Gerichte und Polizei Strafgesetze gegen LGBTIQ-Personen angewendet bzw. umgesetzt haben.
Vgl. BAMF, Länderkurzinformation Malawi, SOGI (Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität): Situation von LGBTIQ-Personen, Stand: 01/2025, S. 4, m.w.N.
Bei der aufgezeigten zu erwartenden strafrechtlichen Verfolgung (auch) der Klägerin wegen homosexueller Aktivitäten handelt es sich um eine unverhältnismäßige und auch diskriminierende Strafverfolgung sowie Bestrafung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. c StatusVO. Es ist konkret zu befürchten, dass die Klägerin bei der Rückkehr nach Malawi in diesem Sinne verfolgt wird, und zwar landesweit. Dass die Klägerin, um eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden, ihre Homosexualität geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben ihrer sexuellen Neigung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden, kann nach den oben aufgeführten (europa-)rechtlichen Grundsätzen nicht erwartet werden.
Gegen die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung spricht nicht durchgreifend, dass die malawische Regierung friedliche Versammlungen von LGBTIQ-Personen, einschließlich der Genehmigung eines Pride-Marsches in Lilongwe, im Juni 2022 erlaubte. Gegen die Verfolgung der Klägerin persönlich spricht auch nicht, dass im September 2022 das Oberste Berufungsgericht entschied, dass eine NGO eine 2017 eingereichte Klage gegen die Weigerung der Regierung, sie als NGO zu registrieren, weiterverfolgen kann; der Fall war nach dem Stand der letzten Erkenntnis, Ende des Jahres 2023, noch anhängig.
Vgl. BAMF, Länderkurzinformation Malawi, SOGI (Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität): Situation von LGBTIQ-Personen, Stand: 01/2025, S. 4.
Ist der Klägerin nach alledem die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, ist nicht nur der Ausspruch unter Ziffer 1 des Bescheides vom 23.05.2025 (klarstellend) aufzuheben, sondern auch die Abschiebungsandrohung unter Ziffer 5 des vorstehend bezeichneten Bescheides, soweit der Klägerin darin gerade die Abschiebung nach Malawi angedroht wird.
Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des streitigen Teils aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, beruht die Kostenentscheidung auf § 155 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2 und 711 Zivilprozessordnung.