Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 160a StPO
Strafprozessordnung
58 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 160a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
58 Entscheidungen
Berufsrecht Abgeändert
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
Verfassungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe des gesuchten …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
keine Grundrechtsverletzung des betroffenen … · § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 … · Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier
Verfassungsbeschwerde mehrerer für die betroffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den …
Berufsrecht
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Telekommunikationsüberwachung: Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Anbahnungstelefonate mit einem …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
§ 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses · Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Anträge verworfen
Gesellschaftsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen