§ 160 StPO – Rechtsprechung (231 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 27.08.2026 LS

Rechtswegbeschwerde: Verwaltungsrechtsweg eröffnet bei einem gegenüber der Polizei geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.07.2026 LS

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 6. Große Jugendkammer Beschluss 16.06.2026

Mit Anklageschrift vom 23.02.2026 erhob die Staatsanwaltschaft Freiburg - Zweigstelle Lörrach - Anklage gegen …

Strafrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 01.06.2026 LS

Wird in einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren über die bereits angeordnete Beschlagnahme von …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5.Strafsenat Beschluss 05.05.2026 LS

Personengewalt im Sinne von § 249 StGB ist zu verneinen, wenn das Tatbild nicht durch den körperlichen Zwang …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 25.03.2026 LS

Eine Erklärung der Behörde über eine Ermittlungshandlung im Sinne des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO (anwendbar …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.03.2026

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2026

Die Klägerin ist Psychologin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 16.12.2025 LS

Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung über einen Landrat

Anforderungen an Beweistatsachen und Stellungnahmefrist

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2025

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche

Unzureichende Befassung mit dem verfassungsgerichtlichen … · insb unzureichende Darlegungen zu den Anforderungen an den …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 05.12.2025

Berechtigung der fortdauernden Speicherung von sog. Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in Datenbanken der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 10.11.2025

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Antragsteller gegen eine Entscheidung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 16.10.2025

Zulässigkeitsvoraussetzungen eines als Ermittlungserzwingungsantrag umgedeuteten Klageerzwingungsantrag

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 16.10.2025

Unzulässigkeit des Klageerzwingungsantrages wegen fehlender Auseinandersetzung mit der Beweislage

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 16.10.2025

Unzulässigkeit eines als Ermittlungserzwingungsantrag ausgelegten Klageerzwingungsantrages gegen "unbekannte …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 1

Auseinandersetzung mit der Beweislage als Kernstück des Klageerzwingungsantrages

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 20.08.2025

Der Antragsteller macht als Journalist und Redakteur für die Zeitung „B.“ im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.08.2025

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 04.08.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Verfügung des zuständigen Einzelrichters in einem Zivilrechtsstreit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.08.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Verfügung des zuständigen Einzelrichters in einem Zivilrechtsstreit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.07.2025

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.07.2025 LS

Bundesunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

entgegenstehende schutzwürdige Interessen · Vertraulichkeitsabrede · Unzumutbarkeit der Ermittlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 30.06.2025 LS zitiert von 1

Gesamtwirkung der sofortigen Beschwerde einer Staatsanwaltschaft gegen eine Reststrafenaussetzung bei …

Begründungstiefe einer Legalprognose bei Mehrfachtäter und …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.06.2025 LS

Strafverfahren: Anspruch der Verteidigung auf Aushändigung eines amtlich verwahrten Beweisstücks

Strafrecht Revision verworfen

VG Gera 4. Kammer Beschluss 28.04.2025 LS

Vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung – "Königreich Deutschland" -

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.04.2025 LS

Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 07.04.2025 LS zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu dem Namen des Verteidigers des Beschuldigten eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 26.03.2025

Die Staatsanwaltschaft T. legt dem Angeklagten P in ihrer zur Strafkammer des Landgerichts Traunstein …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2025 LS zitiert von 3

Zwangsweise Entsperrung eines biometrisch gesperrten Mobiltelefons mit dem Finger der beschuldigten Person

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS

Haftung der BaFin gegenüber einem Anleger im Zusammenhang mit einem Bilanzskandal

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2025 zitiert von 4

Revision im Strafverfahren

Ablehnung von Anträgen im Zusammenhang mit eigenen …

Strafrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 13.02.2025 LS

Privilegierung der Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Körperverletzung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 17.01.2025 zitiert von 1

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Beschwerdeinstanz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 09.01.2025 LS

Gefahr der politisch motivierten Strafverfolgung eines Kurden, der einen regierungskritischen Tweet abgesetzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2024 LS zitiert von 1

In einem auf den Erlass eines Vereinsverbots gerichteten Verfahren erstreckt sich der Personenkreis, bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 16.12.2024

Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren wegen der Mitwirkung eines beschuldigten Staatsanwalts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2024 LS

Beweisverwertungsverbot für „Anom“- Chat Protokolle

Strafrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 06.12.2024

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Antragsteller gegen einen Bescheid des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.11.2024

Der Verfügungskläger war bis zum 30.09.2024 Technologievorstand der T

Delikts- und Haftungsrecht

AG Calw Urteil 05.11.2024 LS

Strafrechtliche Einordnung der vorsätzlich falschen Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt …

Missbrauch eines Notrufanschlusses

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.10.2024

Anfangsverdacht des Besitzes bzw der Weitergabe jugendpornografischer Inhalte auch bei Zweifeln bzgl des …

hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl … · mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 13.09.2024

Die Kläger waren beide in der Geschäftsleitung der Q. P. & CO (AG & Co.) KGaA mit Sitz in Z. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 28. Senat Beschluss 28.08.2024 LS

Gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach § 67 HDG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 08.08.2024 LS

Zwangsgeldandrohung bei Vollstreckung aus einem Vergleich mit auflösender Bedingung gegen die Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 29.07.2024

Bei der Generalstaatsanwaltschaft M. ist ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen anhängig, die sich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 10.07.2024 LS zitiert von 2

Eröffnung eines Hauptverfahrens vor dem Landgericht bei mehreren angeklagten Taten nach dem …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 37. Kammer Urteil 26.06.2024 LS

Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.v. § 31a StVZO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 14.06.2024

Mit Schreiben des Kreises Warendorf vom 12.12.2022 wurde der Betroffene zu dem Vorwurf der Überschreitung der …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2024

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Vorsitzende der 5. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen