Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Köln Urteil
Erb- und Versicherungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Strafrecht – Revision verworfen
Strafrecht ✓ Abgeändert
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 4
Befragung zu persönlichen und wirtschaftlichen …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
qualifizierte Konnexität
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
VGH Bayern Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verhältnis zum beamtenrechtlichen Entlassungsverfahren · Anforderungen an Prognose und Ermessensausübung
Verwaltungsrecht
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten …
Strafrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 11
Anfangsverdacht einer Geldwäsche gem § 261 StGB aF verlangt …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 9. Zivilsenat Urteil
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 1
tatsachenbasierter Anfangsverdacht erforderlich
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Einleitung unberechtigter Ordnungswidrigkeitenverfahren
Verwaltungsrecht
ArbG Bonn Urteil zitiert von 1
Strafrecht – Antrag verworfen
LG Frankfurt am Main 4. Strafkammer Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 16
Vollstreckungsabschlag wegen einer Verletzung des Rechts …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht · ausreichende Strafgewalt des Gerichts niedrigerer Ordnung
Strafrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Antrag verworfen
OLG Düsseldorf 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Untersuchungshaft · Drogenhandel · EncroChat · Tatverdacht · Beweisverwertung
LG Essen VII. Große Strafkammer Beschluss
Strafrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Ausnutzung des Turnussystems zum zuständigen Spruchkörper …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BGH Ermittlungsrichter Beschluss
LG Bonn 12. große Strafkammer des Landgerichts Urteil
OLG Düsseldorf Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Berufsrecht – Berufung zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 5
Anfangsverdacht der Geldwäsche muss sich auch auf …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Wuppertal 4. große Strafkammer Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Bremen Beschluss zitiert von 18
LG Frankfurt am Main 34. Zivilkammer Urteil
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
BGH Senat für Anwaltssachen Urteil
Rechtswegeröffnung zum Anwaltsgerichtshof bei Verweigerung …
Berufsrecht – Berufung zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 7
Abweichung von anthropologischem Identitätsgutachten nur …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung sachlicher Zuständigkeit nach sofortiger Beschwerde … · Zuständigkeit des erweiterten Schöffengerichts oder des …
Strafrecht ✓ Abgeändert