Verwaltungsrecht
Urteile zu § 160 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
231 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 160 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
231 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Verletzung des Rechts auf informationelle …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Anträge verworfen
Strafanzeige des Arbeitgebers · innerbetriebliche Aufklärung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Strafrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales … · zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rechtsfehler des Ersturteils bei Außerachtlassung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindungswirkung türkischer Entsendebescheinigungen · sinngemäße Übertragbarkeit der vom EuGH zu den E … · Befassung der türkischen Behörden mit den Beweisen für eine …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Eröffnungsentscheidung bei lückenhaften Ermittlungen
Strafrecht Aufgehoben
hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Fürsorgepflicht des Dienstherrn · Haushaltsuntreue
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Ermessensfehler bei Ablehnung einer Stundung gegen …
Steuerrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Soweit zur Sachverhaltsdarlegung herangezogene Beweismittel … · hier: keine Pflicht zur Kenntnisverschaffung über … · jedoch Darlegung eines eine Klageerhebung rechtfertigenden …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zulässigkeit der ursprünglichen Berichterstattung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines richterlichen …
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen