Einbeziehung des Ministerpräsidenten des Landes in den …
Zivilrecht
Urteile zu § 160 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
231 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 160 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
231 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Behördenzeugnis als Beweismittel
Strafrecht Beschwerde verworfen
Informationen mit rein persönlichem Charakter · Löschung personenbezogener Daten
Verwaltungsrecht
Verfassungmäßigkeit der Sperrzeitverkürzungsregelung · Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach Presserecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erlöschen der Eilkompetenz mit Beantragung einer … · Wiederaufleben der Eilkompetenz nur in engen Grenzen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Umfang des Beweiserhebungsrechts eines … · Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abfragemöglichkeit von Kontostammdaten des Angeklagten bei …
Strafrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
E-Mail-Postfach
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Art 13 Abs 1 GG bei mangelnden … · hier: Durchsuchung wegen Verdachts des unerlaubten Erwerbs … · fehlende Darlegungen zur Auffindewahrscheinlichkeit
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Amtspflichtverletzung · Verhältnismäßigkeit · Schadensersatz · Durchsuchungsbeschluss · Haftung des Staates
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Belastungen auf persönlicher Ebene zwischen einem Richter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen