Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 160b StPO
Strafprozessordnung
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 160b StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Insolvenzrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Mitteilungspflicht hinsichtlich des Inhalts eines von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Stoffgleichheit · Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungspflichten im Berufungsverfahren
Strafrecht
Strafrecht
Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und …
Strafrecht Revision verworfen
Beruhen des Urteils auf fehlender Mitteilung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten …
Strafrecht
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen beim Freispruch … · Anwesenheit und Schmierestehen am Tatort und als Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines … · Beruhen des Strafurteils auf fehlender Mitteilung geführter …
Strafrecht Revision verworfen