Urteile zu § 202a StPO

Anforderungen an den Inhalt der Vorlage zur … · rechtzeitige Beiordnung eines Sicherungsverteidigers bei …

Verletzung des Recht des Angeklagten auf den gesetzlichen …

Untersuchungshaft · Überwachung des Schriftverkehrs · Verhältnismäßigkeit · StPO § 306 Abs. 2 · Haftgründe

Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht

Mitteilungspflichten über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"

Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein …

Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der …

Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über sein …

Wegfall der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei … · Unverwertbarkeit des abgegebenen Geständnisses in der neuen … · Pflicht zur qualifizierten Belehrung

Beruhen des Urteils auf Verstößen gegen die …

Umfang der Mitteilungspflicht zu Verständigungsgesprächen

Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bezüglich …

Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz … · Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem …

Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …

hier: unzureichende Darlegungen im Fortdauerbeschluss zur … · zulässiges, nicht außergewöhnliches Verteidigungsverhalten … · Gegenstandswertfestsetzung

Übernahme einer Strafrichteranklage ohne wesentliches …

zur erhöhten Begründungstiefe bei … · Gegenstandswertfestsetzung

Anforderungen an die Erfüllung der Protokollierungspflicht

Vorliegen eines mitteilungspflichtigen …

Mitteilungspflicht für von einem anderen Spruchkörper vor …

Einsatz unlauterer Mittel durch das Berufungsgericht zum … · Zusage einer Berufungsbeschränkung als Gegenstand einer … · Verstoß gegen Mitteilungspflichten über …

Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises und zur …