Urteile zu § 212 StPO

Strafprozessordnung

112 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 212 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

112 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren · Richtlinie 2013/48/EU

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2

Umfang der verständigungsbezogenen Mitteilungspflicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 5

Mitteilungspflichten über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 6. Strafsenat Beschluss zitiert von 1

Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 5

Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 6. Strafsenat Beschluss

Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über sein …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2

Verletzung von Mitteilungspflichten bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 6

Wegfall der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei … · Unverwertbarkeit des abgegebenen Geständnisses in der neuen … · Pflicht zur qualifizierten Belehrung

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2

Umfang der Mitteilungspflicht zu Verständigungsgesprächen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 4

Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bezüglich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 2

Mitteilungspflichten des Vorsitzenden in erster Instanz … · Beruhen des erstinstanzlichen Urteils auf einem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 4

Vorliegen eines mitteilungspflichtigen …

Strafrecht Revision verworfen
KG 3. Strafsenat Beschluss LS

Mitteilungspflicht für von einem anderen Spruchkörper vor …

Strafrecht Revision verworfen
OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss

Einsatz unlauterer Mittel durch das Berufungsgericht zum … · Zusage einer Berufungsbeschränkung als Gegenstand einer … · Verstoß gegen Mitteilungspflichten über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1

Mitteilungspflicht bei der Nennung von Strafober- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 3

Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3

Mitteilungspflicht hinsichtlich des Inhalts eines von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen