Strafrecht Revision verworfen
Urteile zu § 212 StPO – Seite 2
Strafprozessordnung
112 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 212 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
112 Entscheidungen
Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers an der …
Zivilrecht Abgeändert
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche · Transparenzverstoß als Revisionsgrund
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erforderliche Urteilsfeststellungen beim Betrug zum … · Anforderungen an mitteilungspflichtige Erörterungen mit …
Strafrecht
Umfang und Protokollierung der Mitteilung über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungspflichten im Berufungsverfahren
Strafrecht
Dokumentationspflicht bei Erörterungen zur Schuldfähigkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden … · Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
Strafrecht Revision verworfen
Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden der …
Zivilrecht Revision verworfen
Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung von Mitteilungs- und Dokumentationspflichten zu …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über … · verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch · Punktstrafe als Gegenstand eines Verständigungsangebots · Auswirkung von Rechtsfehlern auf das Urteil
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen des Urteils auf fehlender Mitteilung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Mitteilungspflicht von verständigungsbezogenen …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§ 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch … · hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erklärung der Berufungsrücknahme nach Verstoß gegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei … · Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Rüge einer Verletzung der … · Schweigen eines Verteidigers
Strafrecht Revision verworfen
Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der gerichtlichen Mitteilungspflicht über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten …
Strafrecht
Zivilrecht
Pflicht des Tatrichters zur Auslegung eines Beweisantrags …
Strafrecht Revision verworfen
Fortbestehen der Mitteilungspflicht nach Rücknahme der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Dokumentations- und Mitteilungspflichten über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswidrige konkludent geschlossene Urteilsabsprache und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht …
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den … · Verletzung der Pflicht zur Mitteilung von Gesprächen über …
Strafrecht
Entbehrlichkeit einer Mitteilung über Vorgespräche für eine … · Anforderungen an die Revisionsrüge rechtsfehlerhaften …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Protokollrüge bei Nichterfassung des Inhalts außerhalb der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachaufklärungspflicht des Berufungsgerichts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen