§ 211 StPO – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

LG Freiburg (Breisgau) 6. Große Jugendkammer Beschluss 16.06.2026

Mit Anklageschrift vom 23.02.2026 erhob die Staatsanwaltschaft Freiburg - Zweigstelle Lörrach - Anklage gegen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 05.03.2026 LS

Die Fortsetzung eines gem. § 206a StPO bereits endgültig eingestellten Verfahrens unter Aufhebung des …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.01.2026 LS

Überraschungsentscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2025 LS zitiert von 1

Eröffnung des Sicherungsverfahrens wegen Körperverletzungsdelikten und Anordnung der einstweiligen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2024 LS

Die §§ 359 ff. StPO sind auf eine Widerrufsentscheidung nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht analog …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.07.2024 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 01.07.2022 Anklage gegen den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 15 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 3

Nachprüfungsumfang durch Beschwerdegericht und Betrugsschadenshöhe bei „Luftleistungen“ von Vertragsarzt

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.07.2023 LS zitiert von 2

Prüfungsumfang bei Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 03.05.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft N. (GenStA) legt der Angeschuldigten Abrechnungsbetrug in 4.108 Fällen zum …

Strafrecht

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 22.08.2022 LS

Wohnungsdurchsuchung bei zuvor eingestelltem Ermittlungsverfahren wegen derselben prozessualen Tat

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 23.07.2021 LS zitiert von 1

Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit einer Klinikleitung für spätere Tötungsdelikte ihres vormaligen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 01.07.2021 LS

Strafklageverbrauch bei Trunkenheitsfahrt mit anschließender Tätlichkeit

Strafrecht Aufgehoben

EuGH Große Kammer Urteil 02.03.2021 zitiert von 1

Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation

Richtlinie 2002/58/EG · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Vertraulichkeit der Kommunikation · Beschränkungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

KG 5. Strafsenat Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 1

Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung

Prüfung sachlicher Zuständigkeit nach sofortiger Beschwerde … · Zuständigkeit des erweiterten Schöffengerichts oder des …

Strafrecht Abgeändert

LG Kleve die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 07.04.2020 LS

Hat im selbstständigen Einziehungsverfahren das erstinstanzliche Gericht keinen Eröffnungsbeschluss erlassen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 13.03.2020 LS

Strafrechtliche Vermögenabschöpfung: Zulässigkeit des selbstständigen Einziehungsverfahrens gegen ehemalige …

inhaltliche Anforderungen an die Antragsschrift der … · Eingreifen der Ausnahmevorschrift der Nichtanwendung des …

Strafrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge 21.01.2020 zitiert von 1

Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation

Richtlinie 2002/58/EG · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Vertraulichkeit der Kommunikation · Beschränkungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 28.10.2019

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat unter dem 19. März 2019 bei dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2019

„(…) Verdachtsmomente gegen die Betreiber bestehen ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2019 zitiert von 1

„(…) Verdachtsmomente gegen die Betreiber bestehen ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts nach …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 7. Kammer Beschluss 12.02.2019 LS

Verfahrenshindernis im berufsgerichtlichen Verfahren bei Verstoß gegen Beweisverwertungsverbot

Gegenstand des Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.10.2017

„Aufgrund der Strafanzeige vom 04.06.2013 hat die Staatsanwaltschaft Köln mit Verfügung vom 26.06.2013 das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 15

Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Wiederaufnahme der Klage aufgrund neuer Tatsachen und …

Berücksichtigung eines Beweisverwertungsverbots · Verwertbarkeit von mittels Täuschung des Beschuldigten …

Strafrecht Revision verworfen

LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 13.07.2016 zitiert von 1

Rechtliches Gehör bei Anordnung eines Zustellungsbevollmächtigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 3. Große Strafkammer Beschluss 13.07.2016 zitiert von 1

Zustellungsbevollmächtigter: Gefahr im Verzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2015 LS

Zwischenverfahren in Strafsachen

Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens bei dauerhafter … · vorläufige Verfahrenseinstellung bei bestehenden Zweifeln …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2014 LS

Der Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens kann von der Staatsanwaltschaft noch im Verlauf des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2014

Mit ihrer Antragsschrift vom 2. September 2013 legt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten diverse …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch aus Anlass des durch eine …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2012

Dem vorliegenden Strafverfahren wegen Beleidigung liegt ein Strafantrag des Dienstvorgesetzten des Zeugen R. …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 08.11.2011 zitiert von 3

Gegen den Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft Tübingen am 19. November 2010 Anklage zum Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.10.2011 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 12.08.2010 – 90 Js 13/10 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.07.2011 LS zitiert von 1

Wird eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelten auf eine Schätzung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.07.2011

Mit der Anklage vom 5. Dezember 2009 wirft die Staatsanwaltschaft Hannover den Angeschuldigten gewerbsmäßigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 LS

Strafbefehlsverfahren: Zulässigkeit der Verweisung vom Amtsgericht an das Landgericht wegen sachlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 02.05.2008 zitiert von 6

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern erhob wegen Betruges in zwölf Fällen Anklage zum Amtsgericht Kusel und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 20.12.2007

Die Kammer schließt sich nach eingehender Prüfung der Rechtslage jedenfalls für die hier zu beurteilende …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 22.12.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2003

Das Landgericht Hagen hat den Beschwerdeführer durch Urteil vom 4. Mai 2001 "wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.10.2003 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten V. zur Last, in der Zeit zwischen dem 1. August 1993 und dem …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Dem früheren Angeschuldigten wurde in dem vorliegenden Verfahren durch die unter dem 27. November 2000 …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 01.09.2003 zitiert von 3

Am 24.10.2002 erließ das Amtsgericht Y. gegen den in der Schweiz wohnhaften deutschen Staatsangehörigen unter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2002 LS

Strafverfahren: Anfechtbarkeit eines Eröffnungsbeschlusses nach vorausgegangener Nichteröffnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.11.2002 LS

Eröffnung des Hauptverfahrens

Unanfechtbarkeit der neuen Eröffnungsentscheidung nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2002

Verurteilung wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen die Genehmigungspflicht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.11.2001 zitiert von 1

Klageerzwingungsverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Ablehnung des Erlasses eines Strafbefehls

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.02.1986 zitiert von 1

Keine Rücknahme der öffentlichen Klage nach Zustellung des Eröffnungs- bzw. Nicht-Eröffnungsbeschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen