§ 203 StPO – Rechtsprechung (488 Entscheidungen)

LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil 09.09.2026 LS

(1) Zur Verwertbarkeit eines CyberTipline Report der NCMEC im Strafverfahren wegen Kinderpornografie, wenn …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Trier 5. Strafkammer Beschluss 03.09.2026 LS

Übermüdung begründet einen körperlichen bzw. geistigen Mangel im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB …

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 03.09.2026 LS zitiert von 2

Die Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft über die Erhebung der Anklage gegen den Betroffenen allein ist …

Zivilrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 03.08.2026

Das vom Antragsgegner innerhalb der Monatsfrist gemäß § 63 Abs. 4 LDG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 14.07.2026 LS

Macht der Betroffene die Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über seine Person geltend, verliert …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 26.05.2026 LS

Identifizierende Verdachtsberichterstattung vor Eröffnung des Hauptverfahrens

Zivilrecht

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 05.05.2026 LS

Strafrecht

OLG Hamm 5.Strafsenat Beschluss 05.05.2026 LS

Personengewalt im Sinne von § 249 StGB ist zu verneinen, wenn das Tatbild nicht durch den körperlichen Zwang …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 13.04.2026 LS

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf gemäß § 63 StGB nur angeordnet werden, wenn eine …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.04.2026

Beschwerde gegen einen den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von 30 % …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2026 LS zitiert von 1

Urkundenfälschung durch Herstellung von "Staatsangehörigkeitsausweisen", "Reisepässen" und "Führerscheinen" …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 25.03.2026

Das Amtsgericht … (Ort 01) verurteilte den Angeklagten am 25. Februar 2025 (Az.: … (AZ 01)) wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2026

Der im Jahr N01 geborene Antragsteller ist seit dem 00. Januar 0000 Beigeordneter der Stadt J.. In dieser …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 06.03.2026

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Anordnung des Ruhens seiner Approbation …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 03.03.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ruhensanordnung seiner Approbation als Arzt im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.01.2026 LS

Überraschungsentscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.01.2026 LS

Zulässigkeit identifizierender Verdachtsberichterstattung über Rechtsanwalt und Lokalpolitiker im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 18.12.2025 LS

Zulässigkeit einer strafprozessbegleitenden Verdachtsberichterstattung über bislang vertrauliche …

Vorverurteilung durch Äußerungen in einem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2025

Eröffnung des Hauptverfahrens bei Beweisschwierigkeiten im Fall einer „Späherin“ bei politisch motivierten …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2025

Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2025 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 11.11.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls in 9 Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Trier 1. Strafkammer Beschluss 10.11.2025 LS

Betrug durch Verkauf dilettantischer Faksimiles und Unbeachtlichkeit der Unterscheidung zwischen Primärmarkt …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.11.2025 zitiert von 20

Zur Sorgfaltspflicht der Presse bei der Verdachtsberichterstattung insb über erhebliche Wirtschaftsstraftaten

hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.11.2025 zitiert von 4

Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von …

unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2025

Die Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Lüdenscheid – vom 05.11.2024 wegen …

Strafrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 27.10.2025 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Lehrers

Disziplinarverfahren wegen betrügerischer falscher …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 3. Strafsenat Beschluss 27.10.2025 LS

Bewertung der Formulierung "Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche" für Sinti und Roma als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 13.10.2025 LS

Speicherung personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken bei Restverdacht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG 1. Strafsenat Beschluss 13.10.2025

Die Staatsanwaltschaft Hamburg legt den Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 15. August 2023 zur Last, in …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.10.2025

Verfahrenshindernis durch fehlenden Eröffnungsbeschluss bei verbundenen Strafsachen

Strafrecht Revision verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 05.09.2025

Verfahrensgegenständlich ist ein Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde des angeschuldigten Rechtsanwalts vom …

Berufsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 09.07.2025

Der im Jahr 1984 geborene Kläger ist Sportschütze und wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 5

Strafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur …

Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.06.2025

Unter dem 10.02.2021 hat die Staatsanwaltschaft F. (AZ.) gegen den Angeschuldigten Anklage zur großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen VII. Große Strafkammer Beschluss 30.05.2025

Mit Anklageschrift vom 07.04.2025 hat die Staatsanwaltschaft Essen den Tatvorwurf gegen die Angeschuldigte …

Strafrecht

AG Herne Einzelrichter Beschluss 30.05.2025

Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt

Strafrecht

AG Hamm Strafbefehl 28.05.2025

Dem Erlass des Strafbefehls steht nicht entgegen, dass der Hauptverhandlungstermin gem. § 408 Abs.3 S.2 StPO …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2025

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Angeklagte des "Nationalsozialistischen Untergrunds"

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2025

Nach dieser Vorschrift kann der Beamte die Aussetzung einer gemäß § 38 Abs. 1 LDG NRW verfügten vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Urteil 01.04.2025

Zu den Voraussetzungen des § 203 Abs. 3 S. 2 StGB

Zivilrecht Revision verworfen

OLG München Beschluss 26.03.2025

Die Staatsanwaltschaft T. legt dem Angeklagten P in ihrer zur Strafkammer des Landgerichts Traunstein …

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 10.03.2025

Verurteilung wegen Betrugs in elf Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2025

Der Generalbundesanwalt wirft mit zum Thüringer Oberlandesgericht erhobener Anklage - dem Angeklagten N. die …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.01.2025

Die Staatsanwaltschaft Essen hat gegen den Angeklagten am 05.09.2024 Anklage wegen zwei Fällen der …

Strafrecht Aufgehoben

ArbG Siegburg Urteil 23.01.2025

Die Parteien stritten um eine Zeugnisberichtigung

Arbeitsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.12.2024 LS

Beweisverwertungsverbot für „Anom“- Chat Protokolle

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2024

Steuerverkürzung: Erklärung unrichtiger oder unvollständiger Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen in …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 1. Strafsenat Urteil 08.11.2024 LS

Strafverfahren: Durchführung des Strafbefehlsverfahrens nach Ablehnung eines Antrags auf Durchführung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Beschluss 08.11.2024

Der Nichteröffnungsbeschwerde liegt eine Anklage der Staatsanwaltschaft N.-F. vom 15.09.2023 zugrunde

Strafrecht Beschwerde verworfen