§ 202 StPO – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

OLG Köln Beschluss 18.06.2025

Unter dem 10.02.2021 hat die Staatsanwaltschaft F. (AZ.) gegen den Angeschuldigten Anklage zur großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 25.04.2024

Hinsichtlich A ist das Hauptverfahren, soweit keine Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist, zu eröffnen …

Strafrecht

AG Trier Beschluss 19.04.2024 LS

Strafbefehlsverfahren wegen Beleidigung

Verwendung der Begriffe Dieb, Verbrecher und Betrüger in … · Pflicht der Ermittlungsbehörde zur Aufklärung der …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 21.11.2023

Soweit den Angeklagten zur Last liegt, wie in der Anklage geschildert in dem dort bezeichneten Zeitraum im …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 07.09.2023 LS

Bei der Übertragung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen vertikaler Arbeitsteilung hängt der Umfang der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 31.05.2023

Soweit dem Angeklagten zur Last liegt, wie in der Anklage geschildert in dem dort bezeichneten Zeitraum im …

Strafrecht

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 03.05.2023

Die Generalstaatsanwaltschaft N. (GenStA) legt der Angeschuldigten Abrechnungsbetrug in 4.108 Fällen zum …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 10.02.2023 LS

Wird im Ermittlungsverfahren entgegen § 163a Abs. 1 StPO eine Beschuldigtenvernehmung nicht durchgeführt, ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 04.01.2023 LS

Maßstab für die Ablehnung eines Strafbefehls und Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 1

Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen (Teil-)AbtrennungsbeschIuss des erkennenden Gerichts

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Reutlingen Beschluss 07.10.2022 LS

Notwendiger Umfang der Ermittlungen vor der Annahme einer HWS-Distorsion ("Schleudertrauma") als fahrlässige …

Strafrecht

LG Traunstein Urteil 14.01.2022

Am 25.06.2019 hat die Staatsanwaltschaft Tr., bei Gericht am 27.06.2019 eingegangen, gegen den Angeklagten …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.12.2021

Untersuchungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgebots im Eröffnungsverfahren

Fortdauer der Untersuchungshaft über 12 Monate hinaus

Strafrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss 16.04.2021

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Berufsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2020 LS zitiert von 4

Identifizierung des Täters

Beweiserhebung im Zwischenverfahren

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln 588 Beschluss 20.06.2020

Nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens erscheint der Angeschuldigte einer Straftat nicht …

Strafrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 18.05.2020

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.04.2020

Mit Verfügung vom 18.11.2019 hat die Staatsanwaltschaft Münster gegen die Angeschuldigten Anklage wegen …

Strafrecht

LG Kleve die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 07.04.2020 LS

Hat im selbstständigen Einziehungsverfahren das erstinstanzliche Gericht keinen Eröffnungsbeschluss erlassen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Villingen-Schwenningen Vorlagebeschluss 16.01.2020 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm über verbotene …

Bestimmbarkeit des Tatbestandsmerkmals "um eine …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 28.10.2019

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat unter dem 19. März 2019 bei dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 6

Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mannheim 5. Große Strafkammer Beschluss 18.06.2019

Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers vor Einholung eines psychiatrischen Gutachtens

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.06.2019 LS

Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 16.11.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 37 Fällen

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 23.08.2018 LS

Strafbefehl trotz unterbliebener Vernehmung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren

Strafrecht

LG Düsseldorf Beschluss 07.02.2018

Mit Verfügung vom 12.12.2017 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter den Erlass eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 28.11.2017 zitiert von 9

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Eröffnungsentscheidung bei lückenhaften Ermittlungen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.06.2017

Dem Angeklagten liegt ein Vergehen der gefährlichen Körperverletzung (Tatzeit: 14.05.2016) zur Last

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2017

Nichteröffnungsbeschluss der Strafkammer 20

Strafrecht Aufgehoben

AG Bocholt 3. Abteilung für Strafsachen Beschluss 22.12.2016 LS

Sind auf einem Computer kinderpornographische Schriften gespeichert, so spricht eine tatsächliche Vermutung …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 05.09.2016 LS zitiert von 4

Eine Begründung des Beschlusses, mit dem die Hauptverhandlung gemäß § 209 Abs. 1 StPO vor einem Gericht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 10.08.2016 zitiert von 1

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Kassenarztes gegenüber dem Krankenversicherer

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.04.2016 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück legt dem Angeklagten mit der Anklageschrift vom 30. April 2014 einen Betrug …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 zitiert von 3

Mit der unter dem 30.05.2014 (Az. X) zum Landgericht K – Wirtschaftsstrafkammer – erhobenen Anklage wirft die …

Strafrecht Abgeändert

LG Duisburg 5. große Strafkammer Beschluss 30.03.2016

LG Duisburg – 35 KLs -112 Js 23/11 - 5/14

Strafrecht

AG Gummersbach Beschluss 15.10.2014

Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 25.08.2014 LS zitiert von 2

Strafbarkeit wegen u.a. wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten

Haftungsprivilegierung eines Host-Providers als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Halle 2. Große Strafkammer Beschluss 07.05.2014 LS

Anfechtbarkeit eines gerichtlichen Aussetzungsbeschlusses nach § 396 AO

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Erstattung eines seiner Ansicht nach unrichtigen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 5

AO / FGO

Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2014

Mit ihrer Antragsschrift vom 2. September 2013 legt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten diverse …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.01.2014 zitiert von 50

Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO)

Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt … · Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Rostock Beschluss 02.01.2014 LS

Strafverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zwecks Beobachtung: Anforderungen an die …

Verhältnismäßigkeit bei Verweigerung der Mitwirkung durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.05.2013 LS zitiert von 2

Die Anordnung ergänzender Beweiserhebungen im Zwischenverfahren ist auch dann nicht mit der sofortigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Tiergarten Beschluss 06.05.2013 LS

Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens

Restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Geldwäsche · Kriterien der gerichtlichen Prognoseentscheidung

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.11.2012 zitiert von 22

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft unter Verkennung des …

hier: vermeidbare und der Justiz zurechenbare …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

AG Backnang Beschluss 16.10.2012

Einstellung des Verfahrens wegen Unplausibilität des Steinwurfs

§ 153 Abs. 2 StPO · Sachverständigengutachten · Tatbestandsunwahrscheinlichkeit · Einstellung des Verfahrens · Rechtsmedizin

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.02.2012 zitiert von 6

Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls

Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe … · Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen