AG Reutlingen · Baden-Württemberg Beschluss LS

Die zur Erstellung eines aussagepsychologischen Gutachtens gefertigten Tonaufzeichnungen können Gegenstand …

Strafrecht

Leitsatz

Die zur Erstellung eines aussagepsychologischen Gutachtens gefertigten Tonaufzeichnungen können Gegenstand einer gerichtlichen Anordnung zur forensischen Datenrettung gemäß §§ 73, 78, 202, 244 StPO sein. Ist ihre Wiederherstellung zur Sicherung der Befundtatsachen und zur Gewährleistung der Nachvollziehbarkeit des Gutachtens erforderlich, dürfen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auch substanzzerstörende Eingriffe in das Aufzeichnungsgerät gestattet werden, sofern mildere, gleichermaßen erfolgversprechende Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen.

Orientierungssatz

Das Amtsgericht Reutlingen (Schöffengericht) ordnet in einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern die forensische Wiederherstellung von Tonaufzeichnungen an, die im Rahmen einer aussagepsychologischen Exploration gefertigt wurden und aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts des verwendeten Diktiergeräts nicht mehr zugänglich sind. Die Datenrettung dient der Sicherung der Befundtatsachen und der Nachvollziehbarkeit des Glaubhaftigkeitsgutachtens. Das Gericht gestattet erforderlichenfalls auch die Beschädigung oder Zerstörung des Geräts. Zugleich verpflichtet es den beauftragten Sachverständigen zur nachvollziehbaren Dokumentation sämtlicher Untersuchungsschritte, zur Sicherung vorhandener Metadaten und zur vertraulichen Verarbeitung sowie späteren Löschung der Daten. Die Maßnahme soll insbesondere eine erneute, potenziell belastende Exploration des Zeugen nach Möglichkeit vermeiden.

Tenor

Die forensisch-technische Sicherung der von der Sachverständigen … für das Schöffengericht erhobenen Befundtatsachen (Aufzeichnung der Vernehmung der Zeugin …, Beschluss vom …) wird angeordnet.

Gründe

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1. Die Sachverständige … hat im Rahmen der gerichtlich veranlassten Begutachtung der Glaubhaftigkeit der Angaben einer Zeugin eine Exploration durchgeführt und dabei Tonaufzeichnungen gefertigt.

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Das hierzu verwendete digitale Diktiergerät weist einen technischen Defekt auf. Die Sicherung der darauf gespeicherten Aufzeichnungen ist erforderlich, um die der aussagepsychologischen Begutachtung zugrunde liegenden Befundtatsachen zu erhalten und ihre Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.

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Die Beauftragung eines auf digitale Datenrettung spezialisierten Sachverständigen ist deshalb geboten. Angesichts der Bedeutung der Aufzeichnungen für die Beweiswürdigung sind erforderlichenfalls auch technisch unvermeidbare Eingriffe in die Substanz des Geräts gerechtfertigt, sofern mildere, gleichermaßen erfolgversprechende Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen.

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Der Sachverständige wird beauftragt, die auf dem digitalen Diktiergerät … … … der Sachverständigen

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…

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gespeicherten Tonaufzeichnungen, die im Rahmen der Exploration einer Zeugin zur Erstellung eines aussagepsychologischen Glaubhaftigkeitsgutachtens gefertigt wurden, soweit technisch möglich vollständig wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern.

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Hierzu sind insbesondere der technische Zustand des Geräts und die Möglichkeiten einer Datenrettung zu untersuchen. Die wiederhergestellten Tondateien sind möglichst in ihrem ursprünglichen Dateiformat einschließlich vorhandener Metadaten auf einem geeigneten Datenträger zu sichern.

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Der Sachverständige hat sämtliche wesentlichen Untersuchungsschritte, die angewandten technischen Verfahren, die festgestellten Defekte und die Ergebnisse der Datenrettung nachvollziehbar zu dokumentieren. Veränderungen an den gespeicherten Daten sowie etwaige Datenverluste sind ausdrücklich kenntlich zu machen.

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Die Öffnung, Beschädigung und erforderlichenfalls auch die vollständige Zerstörung des Geräts werden gestattet, soweit dies zur Sicherung oder Wiederherstellung der gespeicherten Daten technisch unabwendbar ist. Zuvor sind die Möglichkeiten einer zerstörungsfreien Datenrettung auszuschöpfen, soweit dadurch die Erfolgsaussichten der Datenrettung nicht gefährdet werden. Der Ausgangszustand des Geräts sowie Art, Umfang und technische Notwendigkeit eines zerstörenden Eingriffs sind besonders zu dokumentieren.

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Die wiederhergestellten Daten und die Untersuchungsdokumentation sind dem Gericht zu übermitteln. Das Gerät und gegebenenfalls seine verbliebenen Bestandteile sind bis zu einer anderweitigen gerichtlichen Verfügung aufzubewahren. Eine inhaltliche Bewertung der Tonaufzeichnungen ist nicht Gegenstand des Auftrags.

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2. Mit der Durchführung des Gutachtenauftrags wird

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Herr …,

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c/o …, …

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zum Sachverständigen bestellt.

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Im Verhinderungsfall kann ein entsprechend qualifizierter Vertreter der … nach vorheriger Benennung und Zustimmung des Gerichts mit der Begutachtung beauftragt werden. Der Sachverständige ist berechtigt, zur Durchführung des Gutachtenauftrags fachlich geeignete Hilfspersonen hinzuzuziehen. Er hat deren Auswahl, Qualifikation und Tätigkeiten zu dokumentieren und die fachliche Verantwortung für sämtliche Untersuchungsschritte und Ergebnisse zu tragen. Die Hilfspersonen sind zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Eine eigenverantwortliche Übertragung des Gutachtenauftrags auf Dritte ist ohne vorherige Zustimmung des Gerichts nicht gestattet.

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Die Vergütung erfolgt gemäß §§ 8, 9 JVEG nach Anlage 1 Teil 1 Nr. 11.5 JVEG (Datenermittlung und -aufbereitung) mit einem Stundensatz von (zunächst) 136 Euro. Sollte sich ein außergewöhnlicher Untersuchungsaufwand abzeichnen, ist das Gericht vor der Durchführung weiterer kostenintensiver Maßnahmen zu unterrichten.

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3. Ergänzend ist im Hinblick auf den Opferschutz zu berücksichtigen, dass das Verfahren den Vorwurf einer schwerwiegenden Sexualstraftat zum Gegenstand hat. Die Sicherung der Aufzeichnungen dient auch dazu, eine erneute Exploration der betroffenen Zeugin und die damit verbundenen Belastungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Soweit sich auf dem Gerät weitere Befundtatsachen, insbesondere Diktate oder Aufzeichnungen von anderen Explorationen, befinden, sind auch diese vollständig zu sichern, um die Datenintegrität insgesamt zu belegen. Der Sachverständigen … und dem Gericht ist eine vollständige Kopie sämtlicher gesicherter Daten zu überlassen (möglichst auf CD/DVD/BlueRay). Über deren weitere Verwendung im Rahmen ihres gerichtlichen Gutachtenauftrags entscheidet die Sachverständige im Übrigen eigenverantwortlich. Die Daten sind vertraulich zu behandeln und dürfen ausschließlich zum Zweck der gerichtlich angeordneten Datensicherung verarbeitet werden. Nach vollständiger Durchführung des Auftrags und Sicherung der Daten sowie entsprechender Rückbestätigung durch die Sachverständige … sind sämtliche beim beauftragten Sachverständigen und seinen Hilfspersonen verbliebenen Daten, insbesondere Arbeitskopien, temporäre Dateien und Sicherungskopien, nach Ablauf von 180 Tagen vollständig zu löschen, sofern das Gericht nicht zuvor eine abweichende Anordnung trifft. Die Löschung ist zu dokumentieren und dem Gericht zu bestätigen.

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