OLG Hamm Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Köln Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Bonn Urteil
Verzögerung des Strafverfahrens durch verspätete …
OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
LG Aurich Urteil
Strafrecht ✓ Abgeändert
– Antrag verworfen
LG Bonn Urteil
LG Köln 24. große Strafkammer Urteil
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 1
hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hamburg 19. Große Strafkammer Urteil
Informationsverschaffung aus dem polizeilichen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 14
insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 7
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
AG St. Ingbert Beschluss
LG Hamburg 31. Große Strafkammer Beschluss
Strafrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 24
Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts · "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer …
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 2
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Duisburg Beschluss
Strafrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Absehen von Einziehung nach neuem Recht
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Düsseldorf Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss
OLG Hamm Beschluss zitiert von 2
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 4
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 3
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige … · erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 10
Vermögenschaden bei Erlöschen der Zahlungspflicht des … · täuschungsbedingter Irrtum des Verfügenden
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Verletzung durch objektiv ungefährlicher Gegenstand
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Frankfurt am Main 12. Strafkammer Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 2
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Potsdam 6. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
LG Bonn Urteil
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 12
Anordnung des Verfalls von Wertersatz
Strafrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht – Beschwerde verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 17
Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten · Sachverständigenablehnung · Vermögensschaden bei subjektiver Wertlosigkeit
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtfertigung einer Altersgrenzenerhöhung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 9
hier: Verfahrensverzögerung bei Entscheidung über … · Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach erfolgter …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln Beschluss
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht