Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 111i StPO
Strafprozessordnung
263 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 111i StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
263 Entscheidungen
Strafrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Einreichung eines per E-Mail übersandtes PDF-Dokuments mit … · Pfändung eines Geschäftskontos im Rahmen des … · Erhöhung des pfändungsfreien Betrags bei selbstständigem …
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Geltendmachung einer Entschädigung bei Eröffnung eines …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch … · hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Prüfung des Antrags
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rangfolge der Staatsanwaltschaft · Eintragung einer Sicherungshypothek
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Darstellung eines Wertgutachtens zu …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Konkurrenzverhältnis und Verfallsentscheidung nach altem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten … · Verschiebungsfall
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der … · Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über …
Strafrecht Abgeändert
Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei … · für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts · "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß …
zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteilsfeststellungen bei einer Einwirkung auf den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall
Strafrecht Revision verworfen