Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 111d StPO
Strafprozessordnung
212 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 111d StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
212 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sicherungsbedürfnis gem. § 111e Abs. 1 StPO
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Einziehung von Taterträgen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in … · Zahlungsverzug · Verzugszinsen · Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zum Wiederaufleben einer Forderung wegen Rückgewähr des … · Absicherung einer Steuerforderung durch ein Arrestpfandrecht · Fehlen einer anfechtbaren Rechtshandlung bei …
Steuerrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach … · Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen · Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Beschwerde
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Voraussetzungen der Anordnung eines Vermögensarrests im …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Notwendigkeit der Darlegung der Voraussetzungen für eine …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei … · für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Anordnung eines Vermögensarrestes
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen … · Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Vermögensarrest neben eigener Sicherungsmöglichkeit des …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Anordnung eines strafprozessualen Arrests
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Subventionsbetrug · Zuwendungswiderruf · Arrestsicherung · Streitwertfestsetzung · gerichtsgebührenfrei
Strafrecht