§ 111d StPO – Rechtsprechung (212 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2017 LS zitiert von 10

Steuerstrafsache: Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes nach neuem Recht

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 1

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Voraussetzungen des Arrestes

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2017

Den Beschuldigten zu 1. und 2. liegt zur Last, als offizieller Inhaber (Beschuldigter zu 2.) bzw. faktische …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.05.2017 zitiert von 2

Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen Arrests

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.05.2017

Anordnung des dinglichen Arrests im Strafurteil

Statthaftes Rechtsmittel

Strafrecht Revision verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 03.05.2017 LS

Strafprozessualer Arrest zugunsten des Steuerfiskus

Prüfung des Arrestgrundes im Einzelfall · Sicherungsbedürfnis des Steuerfiskus bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.04.2017 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer ist der Pflichtverteidiger der (ehemaligen) Angeklagten, der die Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Münster Einzelrichter Beschluss 10.04.2017

Die BGmbH war und ist als Serviceunternehmen für die A-Firmengruppe- hier die A Limited, … (Adresse entfernt) …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2017 LS

Dinglicher Arrest im Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Betreibens eines Handwerksbetriebes ohne Eintragung …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 16.03.2017 LS zitiert von 1

Wirtschaftsstrafverfahren: Entscheidung über die Auslagen eines Nebenbeteiligten bei Teilfreispruch und …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.02.2017

Gegen die Beschuldigte wurde zunächst wegen des Verdachts des Betruges und des Verstoßes gegen § 54 KWG im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2017 LS

Der Umfang des Erlangten im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2016 LS

Eine Aufrechterhaltung der Maßnahme des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe ist dann nicht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung des Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens und der daran …

Strafrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 1

Amtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016 zitiert von 2

Das Amtsgericht Essen hat mit Beschlüssen vom 25. Februar 2016 (Az. 71 Gs 306/16) zum einen Untersuchungshaft …

Strafrecht

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2016

Vermögensabschöpfung: Eröffnung des Insolvenzverfahrens

dinglicher Arrest

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 06.09.2016 LS

Beschlagnahme: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anspruchs auf vorrangige Befriedigung von Ansprüchen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Magdeburg 4. Große Strafkammer Beschluss 11.07.2016

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Voraussetzungen der Anordnung · Verhältnismäßigkeitsprüfung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 1

Der Ausspruch, dass der Staat nach § 111i Abs. 5 StPO gesicherte Vermögenswerte des Angeklagten erwirbt, kann …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 20.05.2016 LS

Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung

Anordnung des dinglichen Arrestes · Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Braunschweig Beschluss 11.04.2016

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig hat das Amtsgericht Braunschweig durch den angefochtenen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 3

Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Gegen den Verurteilten wurde im Jahr 2010 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 1

Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht

Berücksichtigung der Wertsteigerung eines mit dem Taterlös …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.12.2015 LS

Dinglicher Arrest: Staatlicher Auffangrechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2015

Die I. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Essen hat den Beschwerdeführer mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 03.09.2015 LS zitiert von 1

Strafverfahren wegen verbotenen Erwerbs von Insiderpapieren

Anordnung des Wertersatzverfalls hinsichtlich des erzielten …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.07.2015 zitiert von 2

In dem vorliegenden Strafverfahren, das sich gegen die Angeklagten I, I1 und T richtet, wurde durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.04.2015 LS

Auch wenn die Rückgewinnungshilfe zugunsten geschädigter Opfer von Straftaten erfolgt, handelt es sich bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.04.2015 LS

Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung einer in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 26.01.2015

Sicherstellung durch dinglichen Arrest im Ermittlungsverfahren

Brutto-Geschäftsführergehalt bei Insolvenzverschleppung als …

Strafrecht

LG Hamburg 20. Große Strafkammer Beschluss 19.12.2014

Voraussetzungen einer der Rückgewinnungshilfe dienenden strafprozessualen Arrestanordnung zugunsten des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 12. Strafkammer Beschluss 12.12.2014

Der Angeklagte R. ist der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr angeklagt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.12.2014 LS zitiert von 1

Bemessung der Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger in einer Umfangsache

Berücksichtigung der Anordnung eines dinglichen Arrestes …

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 6

Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.11.2014 LS zitiert von 6

Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Verzichtsurteil 03.11.2014

Gegen die Beschwerdeführerin wird bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig unter dem Az. 111 Js 39071/14 ein …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.10.2014

Das Amtsgericht Essen hat mit Beschlüssen vom 20. Februar 2014 sowohl gegen die Beschuldigte als auch gegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.10.2014 LS

Grundbuch: Arresthypothek hindert nicht Eintragung von Zwangssicherungshypothek

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2014 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass das Landgericht mit der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 03.06.2014

Dinglicher Arrest in einem kartellrechtlichen Bußgeldverfahren

Arrestgrund der Bereithaltung von Vorrats- und …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 3

Die Beschwerde gegen eine vor einem Zuständigkeitsübergang erlassene vorläufige Maßnahme ist - unabhängig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2014 LS zitiert von 11

Strafverteidigergebühren: Tätigkeiten zur Abwendung eines dinglichen Arrests zum Zweck der Rückgewinnungshilfe

Strafrecht

AG Bonn Urteil 01.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auszahlung eines Betrags in Höhe von 1.844,51 Euro, der sich auf einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 1

Strafbare Gebührenübererhebung durch einen Notar

Eindeutige Überschreitung des Ermessensrahmens für eine … · Rückschluss auf die Besorgnis der wesentlichen …

Strafrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.02.2014

Anfechtung der Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch Duldungsbescheid an den …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 26.02.2014

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 3

Beschränkungen nach § 119 I StPO

Umdeutung einer Beschwerde in einen Aufhebungsantrag

Strafrecht