§ 111d StPO – Rechtsprechung (212 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 LS

Antragsrechts Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2014 LS

Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests in Strafsachen

Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 19.12.2013 LS

Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß durchgeführten Pflegekursen

Verlängerung der vorläufigen Sicherstellung zur … · Vorliegen dringender Gründe im Zeitpunkt der … · Rückwirkungsverbot · Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei lang …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2013

Das Bundeskartellamt hat mit Bescheid vom 14.12.2007 gegen die Nebenbetroffene wegen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.10.2013 LS

Ein Zulassungsbeschluss i.S.v.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 4

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zuständiges Gericht für die Entscheidung über einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.10.2013

Das Amtsgericht K. hat im Rahmen eines vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung K. geführten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.10.2013 zitiert von 1

Nachdem das Amtsgericht Bochum bereits am 27.07.2010 den dinglichen Arrest (u.a.) in das Vermögen des …

Strafrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 08.10.2013 LS zitiert von 4

Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen

dinglicher Arrest nach der StPO

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 02.09.2013 zitiert von 3

„Die Staatsanwaltschaft K. hat in dem Ermittlungsverfahren ... unter dem 31.10.2012 Anklage gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.08.2013

Die weitere Beschwerde der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 19. März …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2013

Das Amtsgericht Essen hat gegen den am 10. Mai 2013 vorläufig festgenommenen Beschuldigten unter dem 11. Mai …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.07.2013

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 2. Dezember 2009 (Az.: 35 IN 492/09) zum …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.06.2013 zitiert von 5

Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. April 2011 (Az. 13 KLs-35 Js 56/10-15/10) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Wirksamkeit einer Beschlagnahme durch dinglichen Arrest bei nachfolgendem Insolvenzverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 13.05.2013 LS

Verfall des Wertersatzes

Anordnung gegen einen Drittbegünstigten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2013

Der angefochtene Beschluss ist vom Landgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 13

Wird Bargeld durch strafprozessuale oder vergleichbare Sicherstellungsmaßnahmen vereinnahmt und zur weiteren …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 6

Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung

Ermessensentscheidung · Beanstandung der mangelnden Feststellung der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 25.09.2012 LS

Dem Verletzten i.S. von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht kein subjektiver Anspruch auf die Durchführung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.09.2012

„Im Rahmen des gegen den Beschwerdeführer A. R. u. a. geführten Ermittlungsverfahrens

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 23.02.2012 LS

Bei einem im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachten dinglichen Arrest nach § 111d StPO wirkt nur ein …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 9. Zivilsenat Beschluss 20.12.2011 LS

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Rechtsbehelf gegen die Eintragung einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2011 LS zitiert von 2

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Straftatbestände im Zusammenhang mit der Entwendung von … · Voraussetzungen der Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an der I …

Gesellschaftsrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 30.07.2006 als Treugeber-Kommanditist an der …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 02.09.2011 LS

Nachtragsverteilung: Nachträgliche Ermittlung von bisher unter dinglichem Arrest stehenden Gegenständen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.08.2011 zitiert von 2

In dem gegen – die zwischenzeitlich rechtskräftig Verurteilten – C. L., I. E., B. F. und D. G. geführten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.08.2011

Mit Beschluss vom 24.04.2009 – 620 Gs 688/09 c - hatte das Amtsgericht Aachen im Ermittlungsverfahren 901 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 25

Einbehaltung von Versorgungsbezügen wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung des Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.04.2011 zitiert von 2

Gegen den Angeklagten wird ein Strafverfahren wegen Verbrechen nach dem BtMG geführt

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2011 LS

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.03.2011 zitiert von 1

Die Arrestklägerin begehrt die Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrestes gemäß eines vom Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 17.03.2011

Aufhebung dinglichen Arrests bei unerlaubtem Betrieb einer Biogasanlage

Verfall von Wertersatz · Bundesimmissionsschutzgesetz · unerlaubtes Betreiben von Anlagen · dinglicher Arrest · Straftat nach § 327 StGB

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Beschlagnahme: Verletzteneigenschaft bei Zulassung der Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Vermögenswerte

uneigentliches Organisationsdelikt als eine prozessuale Tat

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.01.2011

Der Beschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 13.08.2010 – 620 Gs 901 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2011 LS

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen Zuständigkeit · Umdeutung einer sofortigen Beschwerde nach Rechtskraft des …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2011 LS

Arrest im Strafverfahren

Rechtsfolgen eines Wechsels der richterlichen Zuständigkeit · Umdeutung einer sofortigen Beschwerde nach Rechtskraft des …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.12.2010

Der angefochtene Beschluss ist vom Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassen worden

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 1

Zulassung der Zwangsvollstreckung bzw. Arrestvollziehung für den Verletzten im Strafverfahren

Gegenstand des Anspruchs · Glaubhaftmachung des Anspruchs aus Schutzgesetzverletzung … · Anrechnung von Rückzahlungen auf die Schadenersatzforderung

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 5

Dinglicher Arrest zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfall des Wertersatzes im Zusammenhang mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 20.07.2010

Höhe des zu arretierenden Vermögens bei einem nach bürgerlichem Recht gesamtschuldnerisch haftenden Mittäter

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 09.07.2010 LS

Unselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen

Erforderlichkeit einer Auslagenentscheidung · Verteidigergebühr für das Beschwerdeverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 3

Das Gericht des ersten Rechtszugs bleibt auch nach Rechtkraft des Urteils zuständig für Entscheidungen gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Strafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 09.06.2010

Die Verurteilten gaben am ##.##.20## gegenüber der Antragstellerin ein notarielles Schuldanerkenntnis über …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.05.2010

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 28.05.2009 - 71 Ds 144/09 - wegen Verstoßes gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2010 LS

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Strafrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Wertersatz für einen PKW, der ursprünglich nach § 111d StPO gepfändet, dann einvernehmlich …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2010

Das Hauptzollamt L. ermittelt gegen den Betroffenen V. C. wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 5 AEntG

Strafrecht Beschwerde verworfen