§ 111d StPO – Rechtsprechung (212 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Köln Beschluss 06.01.2010

Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung ermittelt gegen den Beschuldigten wegen Einkommens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 22.12.2009

Im April 2009 wurden aufgrund einer Strafanzeige Ermittlungen wegen Anlagebetrugs gegen die Verurteilte …

Strafrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.12.2009

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Nachzahlungszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 1995 bis 1998 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 09.11.2009 LS zitiert von 2

Arrestgrund nach § 917 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.11.2009

Die Klägerin begehrt den Arrest des Vermögens des Beklagten wegen einer Zahlungsforderung in Höhe von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 09.10.2009

Die 6. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hatte den Angeklagten C im ersten Rechtsgang am …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.09.2009

Das Amtsgericht Köln hat im Rahmen eines vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.06.2009 LS zitiert von 3

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vorrang vor einem strafprozessualen Arrest von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 26.05.2009 LS zitiert von 1

Der dingliche Arrest im Ermittlungsverfahren darf nur angeordnet werden, wenn konkrete Umstände vorliegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 08.04.2009 zitiert von 5

Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kaiserslautern ordnete mit Beschluss vom 11. Januar 2005 (Az. 2a Gs …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2009

Gegen den Beschuldigten ist am 18. April 2007 ein Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.12.2008

Der Beschuldigte ist alleiniger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der G F O M ( G. F. O. )

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 31.07.2008

Die Voraussetzungen der §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1 S. 2, 73 a StGB …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. März 2007 den dinglichen Arrest in Höhe von 621.731,- € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. März 2007 den dinglichen Arrest in Höhe von 621.731,- € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 20.05.2008 LS zitiert von 12

§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eröffnet die weitere Beschwerde auch gegen die Anordnung des dinglichen Arrests oder …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.03.2008

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht einen Betrag iHv 9.280,-- €, der bei dem Angeklagten im …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 10

Zu den erforderlichen Verdachtsgraden im Rahmen einer Arrestanordnung nach § 111 b StPO.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 21.01.2008 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer ist Inhaber der Firma

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.01.2008

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 zur Sicherung der den Verletzten erwachsenen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.01.2008 zitiert von 4

Gegenstandswertfestsetzung bei aufgehobenem dinglichem Arrest

Gegenstandswert · RVG · dinglicher Arrest · Verfahrensgebühr · objektiver Verkehrswert

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 05.12.2007

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen den Beschuldigten und andere Verantwortliche von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 05.12.2007

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen den Beschuldigten und andere Verantwortliche von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 2

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 08.10.2007

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 23.04.2007 LS zitiert von 1

Die Anordnung des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe hängt nicht davon ab, ob vorhandene …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 11.04.2007 zitiert von 7

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 29. September 2006 Anklage gegen den Angeschuldigten bei der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 2

Rechtsmittel: Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen über die Anordnung des dinglichen Arrestes

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 15.02.2007 zitiert von 5

Am 18. September 2003 wurden im Rahmen einer Polizeikontrolle auf der A 4 im Kraftfahrzeug des Klägers, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 27.11.2006

Die Stellungnahme der Klägerin vom 27. 10. 2006 zu den Hinweisen des Senates vom 4. 10. 2006 geben keinen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 05.09.2006 LS zitiert von 1

Die Anordnung des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe für Geschädigte kommt auch gegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 27.06.2006

Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. März …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 21.02.2006

Der Kläger macht Ansprüche auf Grund einer Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 20.12.2005 zitiert von 2

Das Amtsgericht Hamburg erließ auf Antrag der Beteiligten zu 2. unter dem 17.02.2005 einen Arrestbefehl gegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.10.2005 LS

(Zuständigkeit der Strafgerichte für den Rechtsbehelf eines sein Eigentum geltend machenden Dritten gegen …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2005

Das klagende Speditionsunternehmen begehrt im vorliegenden Arrestverfahren die Sicherung eines gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2005 LS

Strafverfahren: Herausgabe von sichergestellten, aber an den Verteidiger abgetretenen Geldern

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2005

Dem Angeklagten wird Bestechung, die Begehung mehrfacher Untreuehandlungen sowie mehrfache Anstiftung zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2005 zitiert von 6

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zurückgewinnungshilfe und Arrestgrund

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.01.2005 zitiert von 1

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Anforderungen an den Pfändungsbeschluss · Pfändung des Herausgabeanspruchs, wenn sich die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 17.11.2004

Mit Urteil vom 27. November 2003 hat das Landgericht Stuttgart den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 13.08.2004

Das zulässige Rechtsmittel des Antragstellers bleibt aus den zutreffenden, durch das Beschwerdevorbringen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Urteil 11.08.2004

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.06.2004

Durch Beschluß vom 20. Januar 2003 hat das Amtsgericht Köln (503 Gs 193/03) auf Antrag der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 05.04.2004

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 22. September 2003 Anklage gegen die Angeklagten erhoben; die …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2004 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft Köln unter dem 18.07.2003 Anklage erhoben, mit der ihm …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 18.12.2003 zitiert von 4

Mit dem genannten Beschluss hat die Strafkammer auf am 24.03.2003 eingekommenem Antrag des Landes R. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben