Urteile zu § 111e StPO

Strafprozessordnung

224 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 111e StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

224 Entscheidungen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.06.2026

Die Staatsanwaltschaft Potsdam – Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Land …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 23.02.2026

Der Beschuldigte wendet sich gegen einen Vermögensarrest, der gegen ihn wegen des Verdachts von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 3. Strafsenat Beschluss 16.01.2026 LS

§ 443 StPO hat durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 19, 1 ff) eine Inhaltsbestimmung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2025

Die Klägerin macht gegenüber dem beklagten Land einen Rückgewähranspruch infolge von Insolvenzanfechtung …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 03.11.2025

Die StA Nürnberg-Fürth führt gegen den Beschuldigten B und zwei Mitbeschuldigte ein Ermittlungsverfahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Berlin 11. Große Strafkammer Beschluss 13.10.2025

Verhältnismäßigkeit eines Vermögensarrests gegen einen Drittbetroffenen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.09.2025

Umwandlung der Höchtsbetragshypothek in Sicherungshypothek ist Maßnahme zur Einziehung des Anspruchs und …

Zivilrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 26.06.2025

Verurteilung wegen Untreue in 63 Fällen jeweils

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.06.2025

Der Angeschuldigte P. wendet sich mit seiner Beschwerde vom 04. April 2025 gegen den durch Beschluss des …

Strafrecht Aufgehoben

AG Fürth Beschluss 03.06.2025

Der Beschuldigte ... wurde mit Wirkung zum 01.04.2022 als ... bei der Firma ... angestellt

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.05.2025

Vermögensarrest: Anordnung zur Sicherung der Vollstreckung der Kosten des Verfahrens gegen eine sog. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.04.2025 LS

Vollstreckung der Gerichtskosten in Staatsschutzverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 10.04.2025

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 50 Fällen

Strafrecht

BayObLG Beschluss 03.03.2025

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 27.02.2025 LS

Prozessuale Überholung von gegen Vermögensarrest und Vollziehungsmaßnahmen gerichteten Rechtsmitteln mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Urteil 26.02.2025

Fälschung beweiserheblicher Daten und Geldwäsche im Online-Handel

Fälschung beweiserheblicher Daten · Geldwäsche · Betrug · Missbrauch von Berufsbezeichnungen · Kryptowährungen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.02.2025

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) führte gegen den vormals Angeklagten D… und andere ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 16.01.2025 LS

Untergang Pfandrecht bei Aufhebung Vermögensarrest

Sicherungsbedürfnis gem. § 111e Abs. 1 StPO

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.12.2024 zitiert von 2

Verweigerung oder erheblicher Verzögerung der Beschwerdeentscheidung (§ 304 StPO) bzgl der Anordnung von …

drohende Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 29.11.2024

Der Beschwerdeführer und Beschuldigte wendet sich gegen die Anordnung eines Vermögensarrestes

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.11.2024

Der Angeklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Potsdam vom 15. März 2024 (75 Ls 39/23) …

Strafrecht Aufgehoben

LG Meiningen 6. Strafkammer Beschluss 13.11.2024

Aufhebung eines Arrestbeschlusses

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.11.2024 LS

Ein auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen einen Bewährungswiderruf gem. § 56f StGB ergangener …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BFH XI. Senat Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 2

Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.09.2024 LS zitiert von 1

Greift ein Beschuldigter unter Nutzung der zutreffenden und nicht in rechtswidriger Weise erlangten - sondern …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG München II TeU 05.09.2024

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Organhaftung

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 25.07.2024 LS zitiert von 2

Einziehung des Wertes von Taterträgen beim untauglichen Versuch

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.07.2024

Hinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung PKK im …

Einziehung von Geldern als Tatmittel bei …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.07.2024

Mit Anklageschrift vom 10.09.2021 hat die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht wegen des Vorwurfs des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 02.07.2024

Die Beschwerde der Insolvenzverwalterin vom 13.06.2024 wird als unbegründet zurückgewiesen

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Amberg Beschluss 06.05.2024

Gegen den Beschuldigten und Beschwerdeführer sowie die Mitbeschuldigte ist ein Ermittlungsverfahren wegen des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 30.04.2024

Am 25.01.2024 erließ der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Nürnberg gegen den Beschuldigten einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 01.02.2024 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth führt gegen diverse Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2024

Umfang eines Vermögensarrests bei zweckwidriger Verwendung von Spendengeldern

Strafrecht Aufgehoben

AG Amberg Beschluss 22.01.2024

Die Beschuldigten führen ein gemeinsames Konto bei der U AG mit der IBAN …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.01.2024 LS

) Eine noch nicht verfallene Sicherheit gem. § 116 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StPO wird mit Aufhebung des Haftbefehls …

Strafrecht Aufgehoben

OLG 1. Strafsenat Beschluss 20.11.2023 LS

Voraussetzungen für die Anordnung des Vermögensarrestes in einem Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.10.2023 zitiert von 1

Vermögensarrest bei Tatverdacht der Untreue

Strafrecht Abgeändert

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 18.10.2023 LS zitiert von 1

Beschwerde in Strafsache

Einreichung eines per E-Mail übersandtes PDF-Dokuments mit … · Pfändung eines Geschäftskontos im Rahmen des … · Erhöhung des pfändungsfreien Betrags bei selbstständigem …

Strafrecht

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 15.08.2023

Ermittlungsverfahren in einer Steuerstrafsache

Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes wegen …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 08.08.2023 LS

Keine Aufrechterhaltung des Arrestbeschlusses gegen Erben des Angeklagten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 11.07.2023

Unverhältnismäßigkeit von Arrestbeschluss bei langer Ermittlungspause

Strafrecht Aufgehoben

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 06.07.2023

Aufrechterhaltung eines Vermögensarrests bei zulässigen Ermittlungspausen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2023

Verdacht einer Steuerhinterziehung durch einen Bordellbetreiber

Voraussetzungen einer Anordnung eines Vermögensarrestes und …

Strafrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 14.06.2023 zitiert von 6

Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in … · Zahlungsverzug · Verzugszinsen · Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 07.06.2023

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung

Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 26.05.2023 LS

Einziehung des Wertes der Taterträge bei Vergleichsvereinbarungen mit Sozialversicherungsträgern

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2023 LS

Rechtsbehelf gegen Vermögensarrest durch Rechtshilfe

Strafrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.04.2023 LS

Die Erbringung von Arbeitslosengeld II als Zuschuss ist im Verhältnis zur darlehensweisen Bewilligung ein …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nürnberg Beschluss 03.04.2023

Spätestens seit (…) betreiben der Beschuldigte (…) und (…) Unternehmen, die im Rahmen einer …

Zivilrecht