Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 53 StPO – Seite 3
Strafprozessordnung
219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
219 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwertbarkeit der Aussage eines zur Zeugnisverweigerung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeugenverweigerungsrecht · Schweigepflicht nach § 53 StPO · Wirtschaftsprüfer · Bilanzmanipulation · Insolvenzverfahren
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Klage abgewiesen
Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den …
Berufsrecht
Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für …
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfahrensabschnitte im Nachverfahren, Erörterungspflichten … · Überprüfung einer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (juris
VerfSchutzG BY 1997) bzw des bayerischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
§§ 113a, 113b TKG <juris: TKG 2004> sowie §§ 100g, 101a … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen über die … · Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Polizeigewahrsam · Nationale Regelung, die im Fall der illegalen Einreise eine …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Telekommunikationsüberwachung: Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Anbahnungstelefonate mit einem …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Richtlinie 2008/115/EG · Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung … · Polizeigewahrsam · Nationale Regelung, die im Fall der illegalen Einreise eine …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
§ 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verlesung von schriftlichen Erklärungen eines in der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Einstufung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda …
Strafrecht
Berufsrecht
Strafrecht
Inhaltliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss …
Strafrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schutz von Mandanten
Verwaltungsrecht
Erkrankung und dienstliche Terminkollision als …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer … · konkludente Schweigepflichtsentbindung im Antragsverfahren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses · Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem …
Strafrecht Beschwerde verworfen