Fahrtenbuchpflicht · Ermittlungspflicht der Bußgeldbehörde · Zulassung der Berufung · VwGO § 124 · StVZO § 31a
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 53 StPO – Seite 4
Strafprozessordnung
219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
219 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Anträge verworfen
Gesellschaftsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beanstandung einer fehlerhaften Ablehnung eines …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Taten auf Hoher See · Unverzüglichkeit der Vorführung vor einen gesetzlichen … · entschuldigender Notstand auf Grund der verheerenden … · Strafmilderungsgründe für somalische Seeräuber
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Belehrungsfehler · Beweisverwertungsverbot · Widerspruch des Soldaten · Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
Wehrrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwertbarkeit eines Arztberichts über einen verstorbenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auskunftsverweigerungsrecht der Banken gegenüber dem …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher … · Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht
drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einstweilige Anordnung · Polizeirecht · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen … · mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche · Begriff der Leichtfertigkeit · bedingter Tötungsvorsatz
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses wegen …
Strafrecht Aufgehoben