§ 111a StPO – Rechtsprechung (373 Entscheidungen)

LG Trier 5. Strafkammer Beschluss 03.09.2026 LS

Übermüdung begründet einen körperlichen bzw. geistigen Mangel im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Beschluss 04.08.2026

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass dem Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 08.05.2026 LS

Notwendige Urteilsfeststellungen beim sog. Alleinrennen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 2. Große Strafkammer Beschluss 02.02.2026 LS

Einbeziehung von Schäden am genutzten Car-Sharing-Fahrzeug bei der Bemessung der strafrechtlichen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Itzehoe 7. Kleine Strafkammer Urteil 07.01.2026

Gefährdung des Straßenverkehrs und Körperverletzung nach riskantem Überhol- und Bremsmanöver gegenüber …

Strafrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 23.12.2025 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.12.2025

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 05.11.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 07.10.2025 LS

Falsches Überholen und Drängeln im Autobahnverkehr

vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2025 zitiert von 1

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Behauptung eines Nachtrunks

Wehrrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 24.09.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage und einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 14.07.2025

Die gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gerichtete, nach § 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 14.05.2025

Der 1937 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Große Strafkammer Beschluss 25.04.2025 LS

Anordnung der Zustellungsbevollmächtigung

Auswirkungen auf die Einspruchsfrist im … · Verletzung des Richtervorbehalts

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dülmen Beschluss 17.04.2025

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Münster auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vom 05.03.2025 wird …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Buchen Beschluss 27.03.2025 LS

Strafbefehlssache wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Inhalt des Rechtskraftvermerks · Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entziehung der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 24.03.2025

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Krefeld vom 28.11.2024 wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) Große Strafkammer Beschluss 13.03.2025

Gegen den Beschuldigten ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Entfernens vom …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.02.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kiel Beschluss 20.02.2025 LS

Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach mehr als 4 Monaten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.12.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.11.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und die Aufforderung zur Rückgabe des …

Bestellung einer verantwortlichen Person für die Leitung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Beschluss 18.11.2024 LS

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei vorangegangenem Alkoholkonsum

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.09.2024

Verurteilung wegen versuchten Geldwäsche in Tateinheit mit einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht

AG Landstuhl Beschluss 05.09.2024

Sicherstellung des Führerscheins auf polizeirechtlicher Grundlage

Anrechnung der Sicherstellungsdauer auf ein später …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 29.08.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 05.08.2024

Unverhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer erheblichen Verfahrensverzögerung

Strafrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 12.06.2024

Ordentliche Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Strafkammer Urteil 05.06.2024

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

VerfGH NRW Beschluss 09.04.2024

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 28.03.2024

Der mit der Beschwerde angegriffene Beschluss des Amtsgerichts war aufzuheben, da die Voraussetzungen einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 02.02.2024 zitiert von 2

Die gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gerichtete, nach § 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch …

Strafrecht Aufgehoben

LG Landshut Urteil 24.01.2024

Fahrlässige Tötung und Gefährdung des Straßenverkehrs

fahrlässige Tötung · Fahrerlaubnisentzug · Sperre für Neuerteilung · Tateinheit · Strafrecht

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hamburg 15. Große Strafkammer Beschluss 19.12.2023 LS

Umgehung des Richtervorbehalts bei Führerscheinsicherstellung

Strafrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Beschluss 12.12.2023

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe im fahruntüchtigen Zustand ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.12.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten ausgesprochene Verpflichtung, im Rahmen des Verfahrens zur …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 22.11.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Augsburg Urteil 16.11.2023

Der Angeklagte wurde am ... 1968 als erstes von zwei Kindern seiner verheirateten Eltern geboren

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 11.10.2023

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 gegen den Angeklagten wegen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 05.10.2023 zitiert von 6

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittelgesetz · Fahreignung · Drogenkonsum · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Regensburg Beschluss 18.08.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Wiederherstellung der Fahrerlaubnis

Strafbefehl · Einstellung nach § 206a StPO · Fahrerlaubnisentzug · Pflichtverteidiger · Einspruchsrücknahme

Strafrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 09.08.2023 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Wertgrenze für einen bedeutenden Fremdschaden infolge eines …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 12.07.2023

Ablehnung vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkohol am Steuer eines E-Scooters

Fahrerlaubnisentziehung · § 316 StGB · § 111a StPO · E-Scooter als Fahrzeug · dringende Gründe

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Hannover Urteil 06.07.2023

Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit …

Strafrecht

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 06.07.2023 LS

Anrechnung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung auf ein erteiltes Fahrverbot

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Beschluss 29.06.2023

Zwar ist der Beschuldigte im Sinne von § 316 StGB dringend verdächtig, am 14.04.2023 um 23:12 Uhr fahrlässig …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 27.06.2023

Der Beschuldigte wendet sich gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis, die auf den Vorwurf einer …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.06.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am ... 1958 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen