LG Stade · Niedersachsen Beschluss LS

Die Einschätzung eines Verkehrsunfallschadens durch einen Polizeibeamten vor Ort stellt nur ein Indiz im …

Strafrecht Aufgehoben

Leitsatz

1. Die Einschätzung eines Verkehrsunfallschadens durch einen Polizeibeamten vor Ort stellt nur ein Indiz im Rahmen der anzustellenden Gesamtschau zur Bewertung der Frage, ob ein Schaden vom Beschuldigten als bedeutend hätte erkannt werden können, dar.

2. Soll die Schätzung von Zeugen für die entlastende Annahme herangezogen werden, dass der Beschuldigte die Höhe des Schadens falsch eingeschätzt hat, so setzt dies stets voraus, dass der Täter überhaupt Anstrengungen unternommen hat, um sich ein Bild vom Schaden zu machen.

Tenor

1.Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stade vom 28.07.2026 wird der Beschluss des Amtsgerichts Stade vom 22.07.2026 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.08.2026 aufgehoben.

2.Dem Beschuldigten wird gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Dies gilt zugleich als richterliche Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins.

3.Für den Fall der Weigerung der Herausgabe wird die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten mit allen Nebenräumen und des sonstigen befriedeten Besitztums an der AnschriftH. 50, C.sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen (einschließlich vorhandener Kraftfahrzeuge) angeordnet, weil zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zum Auffinden des Führerscheins führen wird (§§ 102, 105 StPO).

4.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschuldigte.

Gründe

I.

Mit Antrag vom 22.06.2026 beantragte die Staatsanwaltschaft Stade bei dem Amtsgericht Stade - Ermittlungsrichter - dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen.

Dies lehnte das Amtsgericht mit Beschluss vom 22.07.2026 ab, da keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden seien, dass ihm gemäß § 69 Strafgesetzbuch (StGB) die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Urteil entzogen werden würde.

Bei der vorläufigen Würdigung hat das Amtsgericht - dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend - allein § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB i. V. m. § 142 StGB in den Blick genommen. Nach der Einschätzung des Amtsgerichts bestünden Zweifel daran, dass der Beschuldigte den Eintritt eines bedeutenden Schadens bei dem Fremdfahrzeug des Geschädigten S. erkannte oder erkennen konnte. Eine etwaige Fehleinschätzung über die Schadenshöhe könne ihm nicht vorgeworfen werden, wenn selbst die polizeiliche Schätzung deutlich unter dem Schwellenwert für den bedeutenden Schaden liege. Im Übrigen wird verwiesen auf die Begründung des Ablehnungsbeschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses.

Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft am 28.07.2026 Beschwerde eingelegt, auf deren Begründung verwiesen wird, der das Amtsgericht nicht abgeholfen, sondern das Verfahren der Kammer vorgelegt hat.

Der Beschuldigte hat nach Akteneinsicht durch seinen Verteidiger vorgetragen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB nicht vorliegen würden. So erreiche der objektive Schaden bei näherer Betrachtung der Einzelschadenspositionen die Wertgrenze nicht. Zudem fehle es am subjektiven Element, denn der Beschuldigten habe gemeint, dass kein bedeutender Schaden eingetreten sei; dies habe der Schätzung des Polizeibeamten vor Ort entsprochen, was ein Indiz dafür sei, dass auch der Beschuldigte von einem nur geringen Schaden ausgegangen sei. Außerdem drohe der finanzielle Ruin, da der Beschuldigte selbst Lieferfahrten durchführen müsse.

II.

1. Die zulässige Beschwerde der Staatsanwaltschaft S. ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, mit dem die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt worden war, und zur Anordnung der erstrebten Maßnahmen.

2. Dem Beschuldigten war gemäß § 111a Strafprozessordnung (StPO) die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, weil dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm gemäß § 69 StGB die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Urteil entzogen werden wird.

Erforderlich ist der dringende Tatverdacht in Betreff einer rechtswidrigen Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs, wobei bei möglichst umfassender Würdigung von (mutmaßlicher) Tat und (mutmaßlicher) Täterpersönlichkeit mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen als weitere Voraussetzung des § 69 StGB verwirklicht scheinen muss (vgl. BeckOK StVR/Berg, 31. Ed. 15.4.2026, StPO § 111a Rn. 3, beck-online).

a.) Die tatbestandliche Voraussetzung des dringenden Tatverdachts einer rechtswidrigen Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs liegt vor.

Der Beschuldigte ist nach vorläufiger Würdigung der Aktenlage dringend verdächtig, am 30.04.2026 in C. vorsätzlich grob verkehrswidrig und rücksichtslos ein anderes Fahrzeug falsch überholt zu haben, wodurch er fahrlässig Leib und Leben von Personen und fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet hat, und sich sodann als Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt zu haben, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat.

Nach derzeitiger Würdigung befuhr der Beschuldigte am 30.04.2026 die A. L. gegen 19:00 Uhr mit dem Transporter Fiat FCA Italy mit dem amtlichen Kennzeichen (anonymisiert). Halterin ist die Ehefrau des Beschuldigten. Die zweispurige B. 73 war zu diesem Zeitpunkt stark befahren. Die Verkehrsteilnehmer fuhren mit einer Geschwindigkeit von über 90 km/h.

Der Beschuldigte überholte zunächst das Fahrzeug der Daria L., wobei er so knapp vor ihr wieder einscherte, dass diese abbremsen musste, damit der Beschuldigte nicht in den Gegenverkehr geriet. Unmittelbar danach überholte er das Fahrzeug vor ihm, einen Kleinwagen, obwohl auf der Gegenspur bereits das Fahrzeug der Geschädigten I. S, ein Volkswagen Multivan, herannahte. Dies konnte der Beschuldigte von seiner erhöhten Sitzposition aus auch sehen. Ihm war bewusst, dass er angesichts der dichten Verkehrslage und der Geschwindigkeit der anderen Fahrzeuge möglicherweise nicht ausreichend Zeit und Platz haben würde, um nach dem Überholvorgang schnell genug wieder einzuscheren, weshalb es nicht ausgeschlossen war, dass auch diese Fahrzeuge zum Abbremsen oder Ausweichen gezwungen sein würden oder es zum Zusammenstoß kommen könnte. Er nahm sein grob verkehrswidriges Verhalten jedoch in Kauf, um schneller voranzukommen, hoffte jedoch, dass es nicht zu einem Unfall kommen werde, weil beispielweise der entgegenkommende Verkehr abbremsen oder ausweichen würde.

Tatsächlich gelang es ihm nicht, rechtzeitig wiedereinzuscheren, weshalb er mit dem entgegenkommenden Fahrzeug der Geschädigten S kollidierte. Mit einem lauten Knall, den auch der Beschuldigte hörte, riss der Außenspiegel des entgegenkommenden Fahrzeugs ab, wobei der Spiegel zerbrach, die Halterung abgerissen wurde und gegen die Tür und die Scheibe schlug, so dass die Scheibe beschädigt wurde und an der Tür der Lack verschrammte.

Der Beschuldigte bemerkte den Zusammenstoß. Er erkannte, dass es während seines Überholvorgangs zur Kollision gekommen und jedenfalls das andere Fahrzeug dabei erheblich beschädigt worden war. Er ging davon aus, dass deshalb soeben ein bedeutender Sachschaden entstanden sein könnte.

Dennoch fuhr er mit unverminderter Geschwindigkeit weiter, ohne sich um die Art und Höhe der entstandenen Schäden zu kümmern und ohne dem anderen Fahrzeugführer seine Erreichbarkeit mitzuteilen oder Ähnliches. Er beabsichtigte, sich so einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zu entziehen.

Die Reparaturkosten des VW Multivan beliefen sich auf 3.114,52 Euro brutto und 2.617,24 Euro netto. Ein Personenschaden ist nicht eingetreten.

Dies ist nach vorläufiger Würdigung als Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemäß §§ 315c Abs. 1 Nr. 2 b.), 142 Abs. 1 Nr. 1, 53 StGB.

Der dringende Tatverdacht im Sinne einer hohen Wahrscheinlichkeit rechtswidriger Beteiligung beruht auf den bisherigen Ermittlungsergebnissen der Polizei Cuxhaven, insbesondere den Angaben der Zeugen S, L. und deren Beifahrer W.. Diese haben die Verkehrssituation, den Überholvorgang insgesamt und die laute Kollision übereinstimmend beschrieben.

Auf den polizeilich gefertigten Lichtbildern ist zu erkennen, dass der Seitenspiegel des neuwertigen VW Multivan abgerissen ist und herunterhängt. Die Schadenshöhe ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten; auf den dortigen Lichtbildern sind auch die Beschädigungen an der Tür und der Scheibe deutlich zu ersehen.

Das zur Akte gereichte Lichtbild des Zeugen W. zeigt zudem den großen durch den Beschuldigten geführten Transporter bei der Weiterfahrt von hinten. Der große Transporter nimmt die rechte Fahrbahnseite beinahe vollständig ein.

Gegenüber POK H. erklärte der Beschuldigte am Folgetag nach Belehrung, er habe die Kollision beim Überholen zwar bemerkt. Er habe sich aber dafür entschieden, weiterzufahren, weil er in der Vergangenheit bereits Schwierigkeiten mit derartigen Vorfällen gehabt habe und eine nähere Beschäftigung mit dem eingetretenen Schaden beim anderen Fahrzeug und eine polizeiliche Unfallaufnahme aus seiner Sicht entbehrlich gewesen sei; es trage seiner Erfahrung nach ohnehin jeder seinen Schaden selbst. Kollidiert seien wohl die beiden Außenspiegel. Er meine aber im Übrigen, dass das entgegenkommende Fahrzeug zu weit in der Mitte der Fahrbahn gefahren sei und er keine Schuld an dem Zusammenstoß trage. Den etwaigen Schaden an dem von ihm genutzten Fahrzeug seiner Ehefrau hat er auch auf Nachfrage nicht beziffert. Besondere Gründe, weshalb er die beiden Fahrzeuge überholt hat, oder sonstige andere Umstände, die ihn dazu bewogen haben, nach der erkannten Kollision die Fahrt fortzusetzen, hat er auch nach Akteneinsicht durch seinen Verteidiger nicht vorgebracht.

b.) Es besteht auch die hohe Wahrscheinlichkeit, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis durch Urteil entzogen werden wird.

Denn der Beschuldigte wird sich nach vorläufiger Würdigung wegen charakterlicher Mängel, die in der Tat hervorgetreten sind, als ungeeignet für das Führen von Kraftfahrzeugen erweisen, § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB. Charakterliche Mängel rechtfertigen die Anordnung der Maßregel dann, wenn sie sich in besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern äußern. Erfasst sind insbesondere die Taten, die die Regelvermutung auslösen (vgl. BeckOK StGB/Heuchemer, 68. Ed. 01.02.2026, StGB § 69 Rn. 26).

So liegt es hier. Es liegen zwei Regelfälle der Ungeeignetheit vor und die Gesamtschau des Tatbildes lässt für sich genommen ebenfalls den Schluss auf eine Ungeeignetheit des Beschuldigten zum Führen von Kraftfahrzeugen zu.

aa.) Das Verhalten des Beschuldigten nach dem Zusammenstoß stellt nach derzeitiger Würdigung einen Regelfall nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB i. V. m. § 142 StGB dar, denn er hat sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, obwohl er zumindest wissen konnte, dass bei dem Unfall ein bedeutender Schaden an fremden Sachen entstanden ist.

Objektiv ist die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB mit Reparaturkosten von über 3000 Euro brutto und deutlich über 2000 Euro netto für die Beschädigungen am VW Multivan überschritten (vgl. OLG Celle, Urt. v. 21.08.2025 - 3 ORs 2/25, BeckRS 2025, 22432 Rn. 52 ff beck-online, Wertgrenze bei etwa 2000 Euro).

Bei der vorläufigen Bemessung des Schadens legt die Kammer das aktengegenständliche Sachverständigengutachten des Sachverständigen für Kraftfahrzeugwesen und KFZ-Meister W. T. zugrunde. Hierbei handelt es sich - anders als der Beschuldigte meint - nicht um einen Kostenvoranschlag einer Werkstatt, die im eigenen Interesse möglicherweise auch Einzelpositionen aufnimmt, die zur Schadensbeseitigung nicht erforderlich sein könnten, sondern um die Bewertung eines besonders geschulten Sachverständigen.

Zudem bestehen nach Aktenlage dringende Gründe für die Annahme, dass die Reparatur zeitnah durchgeführt werden wird. Denn der Schaden am Außenspiegel muss repariert werden, weil das Fahrzeug ansonsten nicht nutzbar ist, denn ein zerstörter Spiegel erfüllt nicht die Sicherheitsanforderungen für die weitere Verwendung des Fahrzeugs im Straßenverkehr. Soweit der Verteidiger vorträgt, dass die Reparatur im Einzelnen in geringerem Umfang, auf andere Art oder zu günstigeren Preisen durchgeführt werden könnte, handelt es sich um seine persönliche (unbelegte) Überlegung, die bei der derzeitigen vorläufigen Würdigung die Einschätzung des Sachverständigen nicht erschüttern kann. Es sprechen vielmehr jedenfalls derzeit dringende Gründe für die Annahme eines bedeutenden Schadens in der vorgenannten Höhe. In welcher konkreten Höhe tatsächlich Reparaturkosten anfallen, bleibt der Hauptverhandlung überlassen.

In subjektiver Hinsicht ist es ausreichend, wenn der Täter die objektiven Umstände erkennen konnte, die einen bedeutenden Schaden begründen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23.03.2022 - 5 OLG 32 Ss 214/21, Rn. 12-13, juris; LG Heilbronn, Beschluss vom 07.03.2017 - 8 Qs 8/17, Rn. 9, juris; Lütkes / Müller / Rebler / Steege, Straßenverkehr - Großkommentar zum Straßenverkehrsrecht, § 69 StGB, 5.1; Hentschel/König/König, 48. Aufl. 2025, StGB § 69 Rn. 17, beck-online).

Bei der Feststellung, dass der Täter wusste oder wissen konnte, dass an einer fremden Sache ein bedeutender Sachschaden entstanden ist, sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, etwa auch die Sicht- und Lichtverhältnisse (vgl. Weiland in: Freymann/Wellner/Trésoret, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 69 StGB, Stand: 01.12.2025, Rn. 69).

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs konnte der Beschuldigte jedenfalls wissen, dass der Schaden bedeutend war. Er hat, wie er selbst eingeräumt hat, den Zusammenstoß als solchen bemerkt. Angesichts des lauten Knalls und des Umstands, dass es beim Zusammenstoß taghell war und die Fahrzeuge an den jeweiligen Fahrerseiten aufeinandertrafen, wäre die Annahme, dass er die Kollision nicht bemerkt haben könnte, nach derzeitiger Würdigung auch nicht plausibel. Er ging ausweislich seiner Beschuldigtenvernehmung zudem bereits davon aus, dass jedenfalls der Außenspiegel bei dem Fremdfahrzeug durch den Zusammenstoß beschädigt worden sein dürfte. Der Beschuldigte wusste zudem, dass die Kollision im fließenden Verkehr bei über 90 km/h stattgefunden hatte, die Fahrzeuge an der Seite zusammengeprallt waren und es dabei laut gekracht hatte. Insofern kannte er die konkreten Parameter des Schadens bei dem Fremdfahrzeug und ihm war damit bekannt, dass zumindest der Außenspiegel als sicherheitsrelevantes Fahrzeugteil und möglicherweise weitere Fahrzeugteile beschädigt worden sein dürften. Anhaltspunkte dafür, dass nur ein leichter Schaden, wie etwa bei einem oberflächlichen Kratzer im Lack eines geringwertigen Fahrzeuges im ruhenden Verkehr, entstanden wäre, lagen hingegen nicht vor.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht - wie das Amtsgericht angenommen hat und der Beschuldigte meint - aus der polizeilichen Erstschätzung vor Ort, die den Schaden mit nur 350 Euro bezifferte.

Liegen Schätzungen von Zeugen wie etwa Polizeibeamten unter oder nahe beim maßgebenden Schwellenwert vor, so kann dies zwar dafür sprechen, dass auch der Täter die Umstände nicht richtig hat einschätzen können (vgl. LG Köln zfs 1990, 68; AG Saalfeld VRS 106, 280; s. auch LG Wuppertal DAR 2015, 412; Valerius in: Leipziger Kommentar, StGB, Band 6 - §§ 69-79b, 14. Aufl. 2024, § 69 StGB, Rn. 133 mwN). Die Einschätzung eines Polizeibeamten stellt indes nur ein Indiz im Rahmen der anzustellenden Gesamtschau dar. Jeglicher Automatismus verbietet sich. Auch nach der in diese Richtung ergangen weiteren instanzgerichtlichen Rechtsprechung bedarf es vielmehr einer Bewertung der Schätzung anhand des konkreten Ausmaßes und etwaiger Lichtbilder des Schadens (vgl. bspw. LG Berlin Beschl. v. 01.04.2019 - 534 Qs 23/19, BeckRS 2019, 13430 Rn. 5-7, beck-online).

Vorliegend erweist sich die polizeiliche Schätzung bereits als nicht nachvollziehbar, so dass auf diese nichts zu stützen ist. Denn diese liegt auch für Laien erkennbar deutlich unter der üblichen Höhe von Reparaturkosten für Außenspiegel eines vergleichbaren Fahrzeuges, zumal hier bei neueren Fahrzeugen regelmäßig auch Kameras und weitere Sicherheitstechnik verbaut sind. Die Schätzung ist daher schon aus sich heraus nicht geeignet, die oben genannten Umstände, die jedenfalls für ein Erkennenkönnen des bedeutenden Schadens durch den Beschuldigten sprechen, zu entkräften.

Hinzu kommt hier, dass der Beschuldigte sich mit dem tatsächlichen Schaden in keiner Weise auseinandergesetzt hat.

Soll nämlich die Schätzung von Zeugen für die entlastende Annahme herangezogen werden, dass der Beschuldigte die Höhe des Schadens falsch eingeschätzt hat, so setzt dies stets voraus, dass der Täter überhaupt Anstrengungen unternommen hat, um sich ein Bild vom Schaden zu machen (vgl. Hentschel/König/König, 48. Aufl. 2025, StGB § 69 Rn. 17, beck-online; MüKoStVR/Kretschmer, 1. Aufl. 2016, StGB § 69 Rn. 50, beck-online; vgl. auch ähnlich LG Frankfurt a. M. Beschl. v. 10.6.2020 - 5/9a Qs 29/20, BeckRS 2020, 33060 Rn. 6, beck-online). Daran fehlt es hier. Der Beschuldigte hat gerade nicht - wie etwa in Fällen, in denen die Tür eines Fremdfahrzeuges beim Einparken leicht berührt wurde, aber für den Unfallverursacher kein deutlicher Kratzer erkennbar ist und er deshalb eine falsche Einschätzung über die Schadenshöhe trifft - den Schaden in Augenschein genommen und bewertet. Vielmehr hat er - trotz Wahrnehmung einer Kollision mit dem Gegenverkehr bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h - für sich entschieden, dass er für die Regulierung gleich welchen Schadens nicht zur Verfügung steht.

Nach derzeitiger Würdigung ist danach auch in der Zusammenschau mit dem übrigen Verkehrsverhalten des Beschuldigten am Vorfallstag und dem nicht eintragungsfreien FAER keine Ausnahme vom Regelfall des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB gegeben.

bb.) Daneben greift hinsichtlich des Überholvorgangs, der zur Kollision führte, nach vorläufiger Würdigung auch die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB, da der Beschuldigte nach Aktenlage einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 b.) StGB dringend verdächtig ist.

Ein falsches Fahren beim Überholen ist gegeben, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht, sodass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verkehrsverstoß und der spezifischen Gefahrenlage des Überholens besteht (vgl. BGH NStZ 2019, 215 [BGH 15.03.2018 - 4 StR 469/17], beck-online).

Hierunter fällt jedes verkehrswidrige Verhalten bei Einleitung und Durchführung eines Überholvorganges, beginnend mit dem Ansetzen zum Überholen bis zum Einordnen nach rechts vor den Überholten. Es gilt wie bei der Vorfahrt i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2a) StVO ein erweiterter Begriff des Überholens. Daher wird jeder Verkehrsverstoß im Straßenverkehr erfasst, der im Zusammenhang mit einem "Überholvorgang" eine gesteigerte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer heraufbeschwört (vgl. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Niehaus, 29. Aufl. 2026, StGB § 315c Rn. 14, beck-online).

Die Kollision hat der Beschuldigte nach vorläufiger Würdigung der Aktenlage allein verursacht, weil er überholte, obwohl ihm ein Fahrzeug entgegenkam. Dies konnte er auch sehen, da er von seinem erhöhten Fahrersitz über das Kleinfahrzeug vor ihm hinwegsehen konnte. Darin lag eine besondere Gefahr für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere angesichts der stark befahrenen B. und der dort erhöhten Verkehrsgeschwindigkeit, was ihm auch bewusst war. Die Gefahr dieses Überholvorgangs hat sich auch gerade darin verwirklicht, dass er mit dem entgegenkommenden Fahrzeug zusammengestoßen ist und dieses beschädigt hat. Der Sachschaden ist erheblich. Umstände, die darauf schließen lassen, dass er die gefahrbegründenden Gegebenheiten nicht erkannt haben könnte, sind nicht ersichtlich.

Dabei handelte er grob verkehrswidrig und rücksichtslos.

Grob verkehrswidriges Handeln setzt einen objektiv als besonders schwerwiegend erscheinenden Verkehrsverstoß voraus, also eine besonders schwerwiegende Verletzung von Verkehrsvorschriften und der Verkehrssicherheit (vgl. MüKoStGB/Pegel, 4. Aufl. 2022, StGB § 315c Rn. 78).

Der Verstoß ist hier angesichts der erhöhten Gefährlichkeit des Überholvorgangs schwer. Denn aufgrund der Größe und des Gewichts des Transporters benötigte der Beschuldigte mehr Zeit für den Überholvorgang, weshalb das Manöver länger dauerte. Er musste die zulässige Höchstgeschwindigkeit hierfür überschreiten, was die Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer weiter erhöhte. Außerdem kam es wegen des Verstoßes tatsächlich auch zum Schadenseintritt bei dem entgegenkommenden Fahrzeug. Nur durch Zufall entstanden keine weiteren Sach- oder sogar Personenschäden, was angesichts der hohen Geschwindigkeit beim Aufprall und des dichten Verkehrs rund um die Unfallstelle nur vom Zufall abhing.

Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen über die ihm bewusste Pflicht zur Vermeidung unnötiger Gefährdung anderer hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit Bedenken gegen sein Verhalten von vornherein nicht aufkommen lässt (vgl. BeckOK StGB/Kudlich, 69. Ed. 01.05.2026, StGB § 315c Rn. 41.3).

Auch dies ist hier nach Würdigung der Aktenlage gegeben, da der Beschuldigte schon unmittelbar zuvor ein weiteres Fahrzeug überholt und dieses zum Abbremsen gezwungen hatte, worin sich bereits ein riskantes und für alle Verkehrsteilnehmer gefährliches Fahrverhalten zeigt. Dem Beschuldigten kam es dabei offenkundig auch allein auf sein eigenes schnelleres Vorankommen an, wobei er die Gefährdung anderer zu diesem Zweck in Kauf nahm.

Gründe, die im Einzelfall das Verhalten des Beschuldigten in einem milderen Licht erscheinen lassen können, sind nicht ersichtlich. Aus seinen Äußerungen gegenüber der Polizei, wonach ihm die Folgen der Kollision für den anderen Verkehrsteilnehmer gleichgültig seien, und auch aus der Voreintragung im FAER wegen überhöhter Geschwindigkeit ergibt sich vielmehr, dass er ohne Rücksicht auf andere am Straßenverkehr teilgenommen hat.

Dabei handelte er vorsätzlich in Bezug auf das grob verkehrswidrige und rücksichtslose Überholen und zumindest bewusst fahrlässig hinsichtlich der Gefährdung, da nach Aktenlage vorerst davon auszugehen ist, dass er hoffte, es werde trotz seines riskanten Überholmanövers ein Schaden weder bei ihm noch bei dem entgegenkommenden Fahrzeug oder den weiteren Verkehrsteilnehmer eintreten.

Auch hier erscheint eine Ausnahme von der Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht angezeigt, zumal der Schaden bei dem anderen Verkehrsteilnehmer aufgrund des Überholvorgangs tatsächlich eingetreten ist.

cc.) Nach derzeitiger Würdigung der Aktenlage weist auch das Tatbild für sich genommen unabhängig von den Regelfällen des § 69 Abs. 2 StGB insgesamt darauf hin, dass der Beschuldigte ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, § 69 Abs. 1 StGB.

Dies erfordert eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls, namentlich der Tat selbst, aber auch der Persönlichkeit, soweit sie sich in der Tat manifestiert hat. Charakterliche Mängel rechtfertigen die Anordnung der Maßregel dann, wenn sie sich in besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern äußern. Der Täter wird regelmäßig als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges anzusehen sein, wenn er ein hohes Maß an Gleichgültigkeit gegenüber den Rechtsgütern und Interessen anderer zeigt (vgl. zuletzt OLG Celle Urt. v. 21.08.2025 - 3 ORs 2/25, BeckRS 2025, 22432 Rn. 52 ff beck-online mwN; Lütkes / Müller / Rebler / Steege, Straßenverkehr - Großkommentar zum Straßenverkehrsrecht, § 69 StGB, 5.1).

Diese Voraussetzungen liegen hier ebenfalls vor.

Der Beschuldigte hat schon vor dem Unfall andere Verkehrsteilnehmer, nämlich L. und W., beim Überholen zum Abbremsen gezwungen und so gefährdet. Gründe für eine besondere Eile, die das Verkehrsverhalten des Beschuldigten ausnahmsweise in anderem Licht erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich. Zudem hat er sich aber nach dem Unfall, obgleich er diesen bemerkte, ohne weiteres entfernt, da er "in der Vergangenheit bereits Schwierigkeiten mit derartigen Vorfällen" hatte. Dies zeugt von einer besonderen Missachtung der Rechtspositionen anderer Personen. Ergänzend wird auf die obigen Ausführungen zu den Verstößen im Einzelnen Bezug genommen.

Nur ergänzend weist die Kammer in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die Rechtsposition der Frau des Beschuldigten als Halterin des von ihm geführten Fahrzeuges durch die Beschädigungen an ihrem Fahrzeug ebenfalls durch die nicht zeitnahe Feststellung der konkreten Beteiligung am Unfall beeinträchtigt wurde. Die Feststellung der konkreten Rechtsverhältnisse und eines etwaigen Schadens (vgl. schon BGH NJW 1956, 1325 [BGH 28.06.1956 - 4 StR 175/56], beck-online) bleiben der Hauptverhandlung vorbehalten.

c.) Die angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist erforderlich und verhältnismäßig.

Aufgrund des Regelungsgrundes der Norm wird der Ermessensspielraum bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift meist auf "Null" reduziert sein. Insbesondere darf bei der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB nur aufgrund besonderer Umstände von der Anordnung abgesehen werden und setzt eine konkret-individuelle Betrachtung und damit auch eine entsprechende Begründung voraus (vgl. MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl. 2023, StPO § 111a Rn. 15, beck-online).

Solche Umstände liegen hier nicht vor.

Dies gilt insbesondere trotz des inzwischen eingetretenen Zeitablaufs von etwa drei Monaten seit dem Vorfall. Denn angesichts des nach vorläufiger Bewertung anzunehmenden Tatbilds, das gleich zwei Regelfälle des § 69 Abs. 2 StGB zeigt sowie der konkreten erheblichen Gefährdung mehrerer Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr, bei hoher Geschwindigkeit und regem Verkehrsaufkommen, erfordert das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs die jetzige Maßnahme.

Auch der Umstand, dass der Beschuldigten beruflich selbst Lieferfahrten durchführt und dafür die Fahrerlaubnis braucht, begründet keine andere Entscheidung. Zwar kann die vorläufige Entziehung nach § 111a Abs. 1 S. 2 StPO mit Ausnahmen versehen werden, wenn hierdurch der Zweck der Maßnahme nicht gefährdet wird. Eine Ausnahme ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände gerechtfertigt. Allein wirtschaftliche Gründe genügen hierfür nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Gefährdung der Allgemeinheit nicht gegeben ist, wenn der Betroffene nur bestimmte Fahrzeuge benutzt (vgl. BeckOK StPO/Huber, 60. Ed. 1.7.2026, StPO § 111a Rn. 5). Dies scheidet hier aus, da die Fahrerlaubnis sich gerade auch auf die Klasse bezieht, die der Beschuldigte beruflich nutzen will; zudem wurde der Verkehrsverstoß auch mit genau diesem Fahrzeug begangen.

Etwaige berufliche Konsequenzen hat der Beschuldigte damit in der Gesamtschau ebenfalls hinzunehmen.

3. Gemäß § 111a Abs. 3 Satz 1 StPO wirkt die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zugleich als Anordnung der Beschlagnahme des Führerscheins.

4. Die Durchsuchung ist erforderlich, um die Vollstreckung der Maßnahme zu gewährleisten, falls der Beschuldigte die freiwillige Herausgabe seines Führerscheins verweigern sollte. Die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten nach § 102 StPO zur Auffindung seines nach § 111a Abs. 3 Satz 1 StPO beschlagnahmten Führerscheins ist dann zulässig (vgl. KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl. 2023, StPO § 111a Rn. 16b; MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl. 2023, StPO § 111a Rn. 38).

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 Abs. 1 StPO analog (vgl. MüKoStPO/Maier, 2. Aufl. 2024, StPO § 473, Rn. 139 ff).