Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 110a StPO
Strafprozessordnung
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 110a StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Anspruch auf Gewährung einer Erschwerniszulage
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die … · Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich … · Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt · verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 … · Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen … · rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei …
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Zivilrecht