Zivilrecht Revision verworfen
Urteile zu § 164 StPO
Strafprozessordnung
18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 164 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren · Richtlinie 2012/13/EU · Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren · Richtlinie 2013/48/EU
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht