Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 113 TKG
Telekommunikationsgesetz
63 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
63 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Telekommunikationsgesetz · Speicherpflicht · Unionsrecht · Datenschutz · Feststellungsklage
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Vertraulichkeit der Kommunikation · Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste · Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von … · Richtlinie 2002/58/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsgemäßheit datenschutzrechtlicher Öffnungsklausel
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 180a LVwG (juris …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Datenaustausch zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung · Doppeltürprinzip · Begriff des Einzelfalls
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
6 C 13/18
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum · Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers · Weitergabe von Kundendaten ohne Auskunftsbeschluss gegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers · Weitergabe von Kundendaten ohne Auskunftsbeschluss gegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des … · Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" …
Strafrecht Aufgehoben
Verjährung von Schadensersatzansprüchen · Verwertbarkeit einer Nutzerauskunft durch den Reseller ohne …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen · Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers · Unzuverlässigkeit eines zur Ermittlung der IP-Adresse …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers · Unzuverlässigkeit eines zur Ermittlung der IP-Adresse … · Verwertbarkeit einer Nutzerauskunft durch den Reseller ohne …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
IP-Adresse als personenbezogenes Datum · Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den …
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz