Urteile zu § 112 TKG

Telekommunikationsgesetz

35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 112 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Urteil

Teilnahme an einer gewerbsmäßigen Firmenbestattung als …

Strafrecht
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 65

TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LG Hamburg 21. Große Strafkammer Urteil

Versuchter Mord und schwere Körperverletzung durch Schuss …

Zivilrecht
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers · Weitergabe von Kundendaten ohne Auskunftsbeschluss gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil

Sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers · Weitergabe von Kundendaten ohne Auskunftsbeschluss gegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil

Verjährung von Schadensersatzansprüchen · Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers · Unzuverlässigkeit eines zur Ermittlung der IP-Adresse …

Zivilrecht Klage abgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil

Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers · Unzuverlässigkeit eines zur Ermittlung der IP-Adresse … · Verwertbarkeit einer Nutzerauskunft durch den Reseller ohne …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BVerfG Erster Senat Beschluss LS

§ 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen