Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 3 TKG
Telekommunikationsgesetz
535 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
535 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Beginn der Vertragslaufzeit bei Vertragsverlängerung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
§ 5 Abs 1 S 3 Nr 8 des Artikel 10-Gesetzes (RIS: G10 2001) … · Fortgeltung unter Maßgaben bis längstens 31.12.2026
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Im Streit steht die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …
Verwaltungsrecht
Im Streit steht die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Funktionsherrschaft des Betreibers am Netz
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Beweisverwertungsverbot
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Frequenzverwaltung · Widerruf von Zuteilungen · 5G-Netzausbau · Frequenznutzungskonzept · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Telekommunikationsgesetz · Speicherpflicht · Unionsrecht · Datenschutz · Feststellungsklage
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
immaterieller Schaden gemäß DS-GVO
Arbeitsrecht Abgeändert
Betäubungsmittelgesetz · Einfuhrstrafbarkeit · Verständigung · Einziehung · Haftanrechnung
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Fake-Account
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Angebot eines Anschlusses an ein Kabelfernsehnetz durch den … · Pflicht des Vermieters zur Ermöglichung einer Kündigung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen