§ 2 TKG – Rechtsprechung (339 Entscheidungen)

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses, den die Bundesnetzagentur (BNetzA) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.06.2026 LS

Inhalt und Umfang der Verpflichtung zur Gewährung von offenem Netzzugang zu Leerrohren im geförderten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Erste Kammer Urteil 20.11.2025 zitiert von 1

Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Zugangsverpflichtungen für Unternehmen mit beträchtlicher … · Art. 72 · Verpflichtung, Zugang zu baulichen Anlagen zu gewähren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Köln Urteil 29.10.2025 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von angeordneten Änderungen in Bezug auf ein Standardangebot für die Überlassung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.06.2025

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und streitet mit der Beklagten über die Wirksamkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 20.05.2025

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist – auch mit dem als Unterlassungsantrag formulierten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Regulierungsverfügung der Beklagten vom 16. Juli 2024 (BK3h-21/010)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Regulierungsverfügung der Beklagten vom 16. Juli 2024 (BK3h-22/005)

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 27.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist auf dem Grundstück Gemarkung G01, Flurstück 0000 in 00000 A. (Lagebezeichnung: G.-straße 00) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2024

Der Kläger zu 1) ist unter der Firma Y. J. Immobilien als Bauträger an der Planung und Errichtung von 32 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.08.2024 zitiert von 4

Im Streit steht die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.08.2024 zitiert von 3

Im Streit steht die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2024 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung für die Überlassung und Bereitstellung von sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.10.2023

Widerruf und Flexibilisierung von Frequenzzuteilungen im 3,7-GHz-Band

Frequenzverwaltung · Widerruf von Zuteilungen · 5G-Netzausbau · Frequenznutzungskonzept · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2023 zitiert von 2

Die am 7. Juni 2023 gestellten Anträge der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 16

Berücksichtigung einer Empfehlung der Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 17.11.2021

Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung von Entgelten für Verbindungen über bestimmte ausländische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2021

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz auf IP (Internet Protokoll) – Basis, (sogenanntes Next …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 18.02.2021 LS

Kündigungsrecht einer Gemeinde aus wichtigem Grund gegenüber einem Verband, dessen Satzung dies nicht vorsieht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.01.2021 zitiert von 3

Durchführung eines Konsolidierungsverfahrens im Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Bestimmung eines fairen und angemessenen Mitnutzungsentgelts i.S.v. § 77n Abs. 3 TKG sowie fairer und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 25

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.08.2020

Rechtmäßigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 25

Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 15.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt deutschlandweit Telefonie- und Internetdienste an Privat- und Geschäftskunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 43

Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren gerichteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin bietet Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 31

Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen

Klagebefugnis bei Klage auf Verpflichtung zur Aufnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin bietet Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein international tätiges Kommunikationsunternehmen mit Sitz in den Vereinigten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.12.2019 LS

Festsetzung eines Mitnutzungsentgelts

Berücksichtigung von Basisinvestitionskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 29.10.2019 LS

Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts

Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für … · parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 09.08.2019 zitiert von 4

→ vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. November 2018 in Höhe von Eurocent/Min. und

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Entgeltgenehmigung der Beklagten vom 20. Oktober 2017 (BK-3j-16/164), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen