§ 31 TKG – Rechtsprechung (302 Entscheidungen)

BVerwG 6. Senat Urteil 06.11.2024 LS zitiert von 15

Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 5

Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung für die Überlassung und Bereitstellung von sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 16

Berücksichtigung einer Empfehlung der Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer ihr von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer ihr von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer ihr von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 17.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beförderungsentgelten in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2021 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2021

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz auf IP (Internet Protokoll) – Basis, (sogenanntes Next …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.08.2020

Rechtmäßigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 15.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt deutschlandweit Telefonie- und Internetdienste an Privat- und Geschäftskunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 26

Entgeltgenehmigung für Standardbriefe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin ist eine sogenannte alternative Teilnehmernetzbetreiberin, die ihren Kunden Telefonanschlüsse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.12.2019

Die Klägerin betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.12.2019 LS

Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen Teile einer der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.11.2019 zitiert von 3

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.11.2019 zitiert von 2

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.11.2019 zitiert von 4

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 29.10.2019 LS

Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts

Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für … · parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.10.2019

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz an festen Standorten als sog. NGN (Next …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 1

Telekommunikation: Bindungswirkung einer Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2019 zitiert von 4

→ vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. November 2018 in Höhe von Eurocent/Min. und

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Entgeltgenehmigung der Beklagten vom 20. Oktober 2017 (BK-3j-16/164), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 08.04.2019

Rechtmäßigkeit einer der Klägerin erteilten Entgeltgenehmigung für die Gewährung der analogen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Beigeladene ist als ein „Mobile Virtual Network Operator“ (MVNO) in E. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 27.03.2019

Die Beigeladene ist seit Ende 2011 als ein „Mobile Virtual Network Operator“ (MVNO) in E. tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 33

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 20.12.2018

Missbrauch marktbeherrschender Stellung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2018 LS zitiert von 4

Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Die Beigeladene ist ein Telekommunikationsunternehmen und betreibt ihr Telekommunikationsnetz an festen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerinnen sind Telekommunikationsunternehmen und betreiben ihr jeweiliges Telekommunikationsnetz an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerinnen sind Telekommunikationsunternehmen und betreiben ihr jeweiliges Telekommunikationsnetz an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 3

Die Beigeladene ist ein Telekommunikationsunternehmen und betreibt ihr Telekommunikationsnetz an festen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und betreibt ihr Telekommunikationsnetz an festen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Eine der Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung für die Gewährung der analogen UKW-Antennen(mit)benutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.08.2018 zitiert von 4

Die Beigeladene betreibt ein öffentliches Telefonnetz auf Basis eines Breitbandkabelnetzes mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.07.2018

Die Klägerin und die Beigeladene sind Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2018

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen