§ 3 TKG – Rechtsprechung (535 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 27.09.2021 LS

Werbeanlagen an Schaltschränken der Telekom

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 14.09.2021

Zulässigkeit eines Zugriffs eines Arbeitgebers auf ein dienstliches E-Mail-Postfach

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.07.2021 LS

Verpflichtung des Fahrzeugherstellers, Auskunft über GPS-Daten zu geben

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.07.2021 LS zitiert von 4

Telekommunkation: Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access …

Rechtsweg · Wettbewerbsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 06.07.2021

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Auf Webseiten, die allgemein zugänglich sind, findet die Ausnahmeregelung des Art. 2 Abs. 2 lit. c) DS-GVO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2021

Unterlassung amtlicher Pressemitteilung über Bußgeldverhängung

einsteilige Anordnung · öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch · Grundrechte · Verwaltungshandeln · Pressemitteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2021

Telekommunikationsüberwachung: Auskunftspflicht des Betreibers eines E-Mail-Dienstes als TK-Dienstleister

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 18.03.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.03.2021 zitiert von 7

Die Antragstellerin begehrt vorliegend eine gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

„Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2021 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 7

Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und Messwerterfasser oder …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Bestimmung eines fairen und angemessenen Mitnutzungsentgelts i.S.v. § 77n Abs. 3 TKG sowie fairer und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 25

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 9

Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von im Eigentum Dritter stehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 27.08.2020

Insbesondere ist das Landgericht Köln gemäß §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen Urteil 31.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Löschung von ca. 2 Millionen sog. Portierungsdatensätzen, das sind Datensätze von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 18. große Strafkammer Beschluss 15.07.2020

Die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin in dem gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren ergibt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 09.07.2020 zitiert von 1

Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren

Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des … · Reichweite und Wirkungen von Einverständniserklärungen der …

Zivilrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 29.06.2020

Das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.06.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der von ihr behaupteten Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte an …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln 21. Kammer Beschluss 17.06.2020

Das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 28.05.2020

Die Beklagte gehört nach ihren eigenen Angaben zu den führenden Wohnungsanbietern in Nordrhein-Westfalen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 27.05.2020 LS zitiert von 65

Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris

TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 5

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Abstellgleiskapazität abgelehnt

Einstweilige Anordnung · VwGO § 123 · Verwaltungsrecht · Erledigung des Verfahrens · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Beschluss 16.03.2020

Auskunftsantrag über Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzung

Urheberrecht · Auskunftsanspruch · Telekommunikationsdaten · Accessprovider · § 101 UrhG

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.02.2020

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob es sich bei dem von der Klägerin bzw. ihrer irischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.12.2019 LS

Festsetzung eines Mitnutzungsentgelts

Berücksichtigung von Basisinvestitionskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.10.2019 LS

Sondernutzung – Plakatwerbung an einem Schaltkasten für Telekommunikationsleitungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 37

Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 09.08.2019 zitiert von 4

→ vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. November 2018 in Höhe von Eurocent/Min. und

Verwaltungsrecht

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 19.07.2019 LS zitiert von 1

Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 12

Die die straßenrechtlichen Regelungen grundsätzlich ausschließende Nutzungsberechtigung des § 68 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 10

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie 2002/21/EG · Art. 2 Buchst. c · Begriff ‚elektronische Kommunikationsdienste‘ · Übertragung von Signalen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG NRW Urteil 06.06.2019 zitiert von 2

Anzeigepflicht von Messgeräten nach Mess- und Eichgesetz

MessEG · Anzeigepflicht · Vermietung von Messgeräten · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 06.06.2019

Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen durch Internetdienstanbieter

Urheberrecht · Auskunftsanspruch · Internetdienstanbieter · IP-Adresse · Einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 31.05.2019

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nimmt die Beklagte auf …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 20

Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt

Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt · Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.05.2019

Der Kläger betreibt unter „www.facebook.com/n....berlin“ eine Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.03.2019

Rechtmäßigkeit des Bescheids der Antragsgegnerin vom 20. Oktober 2016, mit welchem diese die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2019

Unabhängig davon, ob vorliegend ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO überhaupt die statthafte Antragsart …

Verwaltungsrecht