Verwaltungsrecht
Urteile zu § 3 TKG – Seite 3
Telekommunikationsgesetz
535 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
535 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urheberrechtsverletzung · Schadensersatz · Filesharing · IP-Adresse · Lizenzschadensersatz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Steuerrecht Erledigt/eingestellt
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Grundbuchverordnung · § 86a GBV · Versorgungsunternehmen · Grundbuchauskunft · Telekommunikationsanlage
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
1 Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika und der breiten …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von … · Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Informationsfreiheitsgesetz · Pressefreiheit · Exekutive Eigenverantwortung · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht
Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Begriff des geschäftsmäßigen Angebots
Verwaltungsrecht
Urheberrecht · Auskunftsanspruch · Telekommunikationsdaten · Accessprovider · § 101 UrhG
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei … · Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zweckentfremdungsverbot · Datenverarbeitung · Auskunftsanspruch · Datenschutz · Vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen