Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 3 TKG – Seite 4
Telekommunikationsgesetz
535 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
535 Entscheidungen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Benutzerkennung bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und … · Beweisverwertungsverbot für eine Verkehrsdatenauskunft
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch des Tonträgerherstellers gegen PayPal auf …
Zivilrecht
Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier verneint für Unternehmen, dessen Geschäftszweck in der …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Rücktritt des Käufers wegen Mängel der vom Verkäufer zu …
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Browserverlauf · Beweisverwertungsverbot · nachgeschobener Kündigungsgrund
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zugangsberechtigung der erbberechtigten Eltern einer …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beteiligungsanspruch des Access-Providers/Resellers im … · Darlegungs und Beweislast hinsichtlich der Lauffähigkeit …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als … · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers · Unzuverlässigkeit eines zur Ermittlung der IP-Adresse … · Verwertbarkeit einer Nutzerauskunft durch den Reseller ohne …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem … · Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer … · selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen