Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 113b TKG – Seite 2
Telekommunikationsgesetz
67 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 113b TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
67 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Strafrecht
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Mord · Jugendstrafrecht · Tatbestandsmerkmale · Mitwirkung · Schuldbefugnis
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Reichweite der Auskunftspflicht eines …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 137 Abs. 1 …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen