Urteile zu § 25 TKG

Telekommunikationsgesetz

240 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

240 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2026 LS zitiert von 1

Zustimmung zu den Preislisten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beseitigung tierischer Neben- und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.11.2025 LS zitiert von 2

Rechtsqualität der Prüferentscheidung über zu berücksichtigende Prüfungsleistung

statthafte Klageart im Anwendungsbereich des § 44a Satz 1 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 21.10.2025 LS zitiert von 1

Befugnis zur Änderung von BahnCard-Bedingungen als genehmigungsbedürftige Entgeltbedingungen

Patentrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Regulierungsverfügung der Beklagten vom 16. Juli 2024 (BK3h-21/010)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.04.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Regulierungsverfügung der Beklagten vom 16. Juli 2024 (BK3h-22/005)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2024 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.11.2023 zitiert von 3

Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Mathematik

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der A., ist Eigentümerin einer bundesweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.05.2023 LS zitiert von 11

Verpflichtung zur Aufnahme einer Höchstfristbestimmung für störungsbedingte Trassensperrungen in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Lieferung von Geodaten für den Infrastrukturatlas, einer von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 17.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beförderungsentgelten in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2021

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz auf IP (Internet Protokoll) – Basis, (sogenanntes Next …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.11.2020

Die Klägerin ist Teil des Konzernverbundes der Deutschen U.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 15.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt deutschlandweit Telefonie- und Internetdienste an Privat- und Geschäftskunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.12.2019

Die Klägerin betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.12.2019 LS

Anfechtung einer Regulierungsverfügung durch einen zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 16

Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.11.2019 zitiert von 2

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.11.2019 zitiert von 4

Regelungsgehalt einer Entgeltgenehmigung für Zusammenschaltungsleistungen im Festnetz

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 04.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss der Beklagten vom 00. 00. 0000 (XXXXX), mit der der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 33

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2018 LS zitiert von 4

Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2018 LS zitiert von 4

Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 3

Die Beigeladene ist ein Telekommunikationsunternehmen und betreibt ihr Telekommunikationsnetz an festen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 zitiert von 12

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 LS zitiert von 13

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 zitiert von 12

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.09.2018 LS zitiert von 29

Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2018 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten mit Beschluss vom 18. Mai 2017 getroffenen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2018

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 44

Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihr erteilten Entgeltanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten mit Beschluss vom 20. März 2015 getroffenen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2017

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten mit Beschluss vom 03. Februar 2016 (BK 3 g-15/053) gemäß § 25 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die an die Beigeladene adressierte Regulierungsverfügung der Beklagten vom 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 24.01.2017 LS

Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung für das Zurverfügungstellen von …

Kabelkanalanlagen

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 22.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein regional tätiges Telekommunikationsunternehmen und alternative Teilnehmernetzbetreiberin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 44

Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 29

Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 26.11.2015

Richtlinie 2002/22/EG – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Rechte der Nutzer · Recht der Teilnehmer, ihren Vertrag ohne Zahlung von … · Tarifänderung, die sich aus den Vertragsbedingungen ergibt · Erhöhung des Entgelts im Fall eines Anstiegs des …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015

Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 1

Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 zitiert von 1

Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 19

Ermittlung von Stundensätzen im Rahmen der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015

Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2015

Die Beigeladene betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.08.2015 zitiert von 1

Telekommunikation: Erstattungsregelung

Entgeltgenehmigung

Verwaltungsrecht