Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 88 TKG
Telekommunikationsgesetz
72 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
72 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
immaterieller Schaden gemäß DS-GVO
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Persönlichkeitsrechtsverletzung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Browserverlauf · Beweisverwertungsverbot · nachgeschobener Kündigungsgrund
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zugangsberechtigung der erbberechtigten Eltern einer …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des … · Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
E-Mail-Postfach
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Telekommunikationsrecht · Rufnummernvergabe · Abrechnungspraxis · MABEZ-Dienste · Netzbetreiberpflichten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Störerhaftung des Access-Providers für … · Kontroll- und Prüfpflichten und Zumutbarkeit von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattung der Leitungskosten bei erfolglosen …
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Umfang der Befugnis eines … · Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für die Richtigkeit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Revision verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben