Urteile zu § 206 StGB

Strafgesetzbuch

54 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 206 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

54 Entscheidungen

VG München Urteil 23.04.2025

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

AG München Endurteil 07.08.2024

Die Klägerin war seit 16.11.2011 Eigentümerin der Wohnung Nr. … mitsamt Tiefgaragenstellplatz in … M. Mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.07.2024

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit aus der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.12.2023 LS

Zur Höhe der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege (Sachaufwanderstattung und Anerkennungsbeträge) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 01.02.2023 LS

Auskunftsanspruch eines Markeninhabers gegen einen Postdienstleister auf Mitteilung von Name und Anschrift …

Drittauskunft

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 27.01.2023 LS zitiert von 4

Sachvortragsverwertungsverbot – Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel

immaterieller Schaden gemäß DS-GVO

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 2

Auch bei einem im Aufbau befindlichen Betrieb gibt es einen regelmäßigen Beschäftigtenbestand i.S.v.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 14.09.2021

Zulässigkeit eines Zugriffs eines Arbeitgebers auf ein dienstliches E-Mail-Postfach

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS

Erklärung der Ungültigkeit einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS

AGB eines Paketdienstleisters in der Klauselkontrolle

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 9

Auslegung eines Vollstreckungstitels über den Zugang der Erben zum Benutzerkonto eines verstorbenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 21.08.2020 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten

Verrat von Dienstgeheimnissen · Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 08.07.2020

Der Kläger als anerkannte und eingetragene Einrichtung gem. § 4 UKlaG nimmt die Beklagte, einen Dienstleister …

Kartellrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger als gemeinnütziger W, eingetragen in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Miet- und Kaufrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 23.10.2018 zitiert von 11

Vermögensnachteil bei Untreue durch Kaufpreisrückerstattung und schwarze Kassen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2018

Der 1964 in T. -C. geborene Beklagte ist seit 2006 in zweiter Ehe verheiratet und hat zwei leibliche Kinder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2018

Die Antragsteller wenden sich gegen medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 12

Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen betreffend Internetangebote

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.12.2017

Der am geborene Beklagte trat nach Absolvieren der Realschule und eines anschließenden Berufsgrundschuljahrs …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung

Waffenexport

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.09.2017 zitiert von 2

Informieren Sie die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Teilen illegalen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.08.2017 zitiert von 3

Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und Diebstahlsversuch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2017

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Gültigkeit der am 13. April 2016 durchgeführten Wahl des …

Verwaltungsrecht

AG Hamburg-Altona Urteil 19.01.2017 LS

Verletzung des Post- und Fernmeldgeheimnisses

Öffnung eines zur Überführung eines Postzustellers …

Strafrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.06.2016 zitiert von 8

Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Der obige Antrag, über den gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 12.11.2015

Vorläufige Entfernung aus dem Dienst wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 10.10.2014

Die am 4. Juli 1966 geborene Beklagte absolvierte, nachdem sie den Hauptschulabschluss erlangt hatte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen besonders schwerer Postunterdrückung

Verwaltungsrecht

BVerwG Disziplinarsenat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 67

Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten · Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung wegen fehlender vorheriger …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung wegen fehlender vorheriger …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.10.2012 zitiert von 17

Untreue: Begleichung nichtiger Forderungen

Strafrecht Revision verworfen

LAG Hamm Urteil 10.07.2012 zitiert von 4

Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigungen der Beklagten, zudem verlangen sie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 24.04.2012

Unlauterer Wettbewerb: Verschleierung des werblichen Charakters eines Internet-Blogbeitrages zu den …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2012

Der Beklagte wurde am xx

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 06.10.2011

Telekommunikationsvertrag: Nichtigkeit einer Forderungsabtretung an ein Inkassounternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.02.2011 LS

Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 16.02.2011 LS

Zugriff auf dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.11.2010

Verurteilung wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, der Untreue in drei Fällen sowie …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.11.2010 zitiert von 2

Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse

Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Köln Urteil 27.01.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch vier Kündigungen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 23.10.2009

Nach dem Besuch der Schule begannen Sie am ...1980 bei der ehemaligen Deutschen Bundespost und zwar beim …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 19.05.2009 LS

Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Tatkündigung, einer hilfsweisen ordentlichen …

Arbeitsrecht

VG Köln Beschluss 11.12.2008

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 137 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.11.2008

Schutz von E-Mail-Daten durch das Fernmeldegeheimnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen