Urteile zu § 39 PostG
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 PostG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Beweisverwertungsverbot nach Verstoß gegen das Postgeheimnis
Strafrecht ✓ Abgeändert
Beschlagnahme von Cannabis aus einer an den Beschuldigten … · Unverwertbarkeit des Beweismittels bei Verstoß gegen …
Drittauskunft
Gewerblicher Rechtsschutz – Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz ◐ Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
LG Köln 26. Zivilkammer Urteil
LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil
Miet- und Kaufrecht
LG Köln 26. Zivilkammer Urteil zitiert von 3
Miet- und Kaufrecht
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
VG Berlin 27. Kammer Beschluss zitiert von 12
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
OVG NRW Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht
VG Düsseldorf Beschluss
Verwaltungsrecht
Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 8
Verwaltungsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Köln Beschluss zitiert von 2
Öffentliche Zustellung · § 132 BGB · Freiwillige Gerichtsbarkeit · Nachforschungspflicht · Kreditkündigung
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
LG Düsseldorf Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz – Antrag zurückgewiesen