Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 88 TKG – Seite 2
Telekommunikationsgesetz
72 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
72 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Speicherung dynamischer IP-Adressen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
keine Vorzensur durch den Arbeitgeber
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 137 Abs. 1 …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts der Bildung …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben