Gemeinsame Fischereipolitik · Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit … · Beschwerde · Begriff ‚Stellungnahme‘ der Europäischen Kommission
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 107b AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 107b AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit … · Beschwerde · Zulässigkeit · Stellungnahme der Kommission
Europarecht Untätigkeitsklage
Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks · Gewährung einer Entschädigung · Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt … · Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Von Deutschland zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im … · Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen
Europarecht Für nichtig erklärt
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den … · Art. 30 · Zahlungen im Rahmen von Natura 2000
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Im französischen Energiegesetz vorgesehene Pflicht zur … · Zurückweisung einer Beschwerde · Art. 12 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EU) … · Anwendungsbereich
Europarecht Klage abgewiesen
CSPP · Verstoß gegen europäisches Primärrecht nicht ausgeschlossen · allerdings teils unstatthafter Beschwerdegegenstand, teils …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Zurechenbarkeit an den Staat · Begünstigte
Europarecht Klage abgewiesen
Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Zurechenbarkeit an den Staat · Begünstigte
Europarecht Klage abgewiesen
Genehmigung der Intervention durch die Zentralbank des … · Beschluss, mit dem eine Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Für nichtig erklärt
Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und von … · Verweigerung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen legislativer Befugnisse der Kommission · Begründungspflicht
Europarecht Für nichtig erklärt
Europarecht
Auslegung der Richtlinien 2001/24/EG und 2012/30/EU · Staatliche Beihilfen für Banken im Kontext der Finanzkrise · Lastenverteilung · Liquidation des Eigenkapitals der Aktionäre, des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen