Gemeinsame Fischereipolitik · Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit … · Beschwerde · Begriff ‚Stellungnahme‘ der Europäischen Kommission
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu Art. 108u AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 108u AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13 Entscheidungen
Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 13 Abs. 7 · Erzeuger von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen · Vorrangiger Dispatch
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 16 · Im Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission … · Durchführung des Rückforderungsbeschlusses
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks · Gewährung einer Entschädigung · Beschluss, mit dem die Maßnahme für mit dem Binnenmarkt … · Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Kommission
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einfuhr von Strom, der aus erneuerbaren Quellen in einem … · Verpflichtung zum Erwerb grüner Zertifikate · Sanktion · Befreiung
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den … · Art. 30 · Zahlungen im Rahmen von Natura 2000
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Im französischen Energiegesetz vorgesehene Pflicht zur … · Zurückweisung einer Beschwerde · Art. 12 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EU) … · Anwendungsbereich
Europarecht Klage abgewiesen
‚Contract for Difference‘, ‚Secretary of State Agreement‘ … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Ziel von öffentlichem Interesse · Investitionsbeihilfe
Europarecht Rechtsmittel
Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der … · Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unternehmen, das Netze von Autobusverbindungen in der … · Von den italienischen Behörden infolge einer Entscheidung … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer … · Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der … · Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium · Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Begriff der staatlichen Beihilfe · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ · Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 … · Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Auslegung der Richtlinien 2001/24/EG und 2012/30/EU · Staatliche Beihilfen für Banken im Kontext der Finanzkrise · Lastenverteilung · Liquidation des Eigenkapitals der Aktionäre, des …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung