Außerordentliche Wirtschaftshilfen durften nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht im Sinne von …
Leitsatz
1. Außerordentliche Wirtschaftshilfen durften nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht im Sinne von Ziffer 3 Abs. 1 der maßgeblichen Richtlinie qualifiziert von dem "Lockdown" gemäß den Bund-Länder-Beschlüssen vom 28. Oktober 2020, 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 betroffen war.
2. Zur fehlenden Antragsberechtigung eines Versicherungsvertreters.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
Der Kläger stellte am 26. November 2020 einen Antrag auf Gewährung einer sogenannten „Novemberhilfe“ für kleine und mittlere Unternehmen. Im hierfür vorgesehenen Antragsformular gab er an, als Solo-Selbständiger tätig zu sein und ordnete seinen Betrieb der Branche „Sonstige mit Versicherungsdienstleistungen und Pensionskassen verbundene Tätigkeiten (K66.29.0)“ zu. Als Grund für die Antragstellung gab der Kläger an, indirekt betroffen zu sein. Er erziele nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent seiner Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen. Im Förderzeitraum sei er von einer 29 Tage andauernden Schließung betroffen gewesen
In den Richtlinien des Beklagten zu außerordentlichen Wirtschaftshilfen bei Corona-bedingten Betriebsschließungen bzw. -einschränkungen ("Außerordentliche Wirtschaftshilfe NRW") - Runderlass des MWIDE vom 25. November 2020, 3. aktualisierte Fassung vom 14. März 2022 - V A 3 - 81.11.18.08 - (im Folgenden: Richtlinie") heißt es auszugsweise:
„A. Außerordentliche Wirtschaftshilfe NRW
(…)
1. Zweck der Außerordentlichen Wirtschaftshilfe NRW
8Diese Außerordentliche Wirtschaftshilfe NRW (auch „Novemberhilfe“ bzw. „Dezemberhilfe“) ist in Form einer Billigkeitsleistung gemäß § 53 Bundeshaushaltsordnung (BHO) bzw. der Landeshaushaltsordnung (LHO) als freiwillige Zahlung zu gewähren, wenn Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen im November bzw. Dezember 2020 gemäß der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 („Lockdown“) erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Durch Zahlungen als Beitrag zur Kompensation des Umsatzausfalls soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden.
(…)
2. Definitionen
(…)
13Lockdown im Sinne dieser Richtlinie ist der Zeitraum im November bzw. Dezember 2020, für welchen branchenweite Corona-bedingte Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen im Sinne der Buchstabe A Ziffer 1 in Verbindung mit Ziffern 5 bis 8 des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 und etwaiger Folgebeschlüsse im Sinne von Buchstabe A Ziffer 1 Abs. 1 hoheitlich angeordnet werden.
14Leistungszeitraum für die Außerordentliche Wirtschaftshilfe NRW als Beitrag zu den entfallenden Umsätzen im Sinne von Buchstabe A Ziffer 1 Absatz 1 sind alle Tage, die in den Zeitraum des Lockdowns im Sinne von Buchstabe A Ziffer 2 Absatz 9 fallen und für die für den Antragsteller eine direkte, indirekte oder über Dritte Betroffenheit im Sinne von Buchstabe A Ziffer 3 Absatz 1 c) besteht. Dabei ist für die Novemberhilfe auf den Zeitraum November 2020 abzustellen, für die Dezemberhilfe auf den Zeitraum Dezember 2020
(…)
3. Antragsberechtigung
18Antragsberechtigt sind unabhängig von dem Wirtschaftsbereich, in dem sie tätig sind, Unternehmen (…) sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, wenn
(…)
c) ihre wirtschaftliche Tätigkeit vom Corona-bedingten Lockdown im Sinne von Buchstabe A Ziffer 2 Absatz 9 wie folgt betroffen ist:
22Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 und etwaiger Folgebeschlüsse im Sinne der Buchstabe A Ziffer 1 Absatz 1 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt Betroffene),
23Unternehmen und Soloselbständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt Betroffene),
24Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen oder Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen (über Dritte Betroffene). Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im Zeitraum des Lockdowns im November bzw. Dezember wegen der Schließungsanordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 bis 8 des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 und etwaiger Folgebeschlüsse im Sinne von Buchstabe A Ziffer 1 Abs. 1 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz im Sinne von Buchstabe A Ziffer 2 Absatz 8 erleiden,
25Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen (…)
27Die Betroffenheit im Sinne von Buchstabe A Ziffer 3 Absatz 1 c) (…) endet, wenn die ihr zugrunde liegende Schließungsverordnung außer Kraft gesetzt oder aufgehoben wird, spätestens jedoch zum 30. November 2020 bezüglich der Novemberhilfe bzw. 31. Dezember 2020 bezüglich der Dezemberhilfe. (…)“
Mit Bescheid vom 26. November 2026 bewilligte die Bezirksregierung B. dem Kläger eine Novemberhilfe in Höhe von 4.821,25 Euro als sogenannte "Kleinbeihilfe" gemäß der "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" für einen vom Corona-bedingten Lockdown betroffenen Leistungszeitraum von 29 Tagen. In dem Bescheid legte die Bezirksregierung fest, neben der "Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" seien der Antrag vom 19. Januar 2021, § 53 LHO, die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften und die Richtlinie Grundlage und Bestandteil des Bescheides. Die Hilfe sei zweckgebunden und diene ausschließlich dazu, Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe, die aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen gemäß dem Beschluss von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 ("Lockdown") erhebliche Umsatzausfälle erlitten, den dadurch bedingten Umsatzausfall zu kompensieren und damit deren wirtschaftliche Existenz zu sichern.
Mit per E-Mail an die im Antrag vom Kläger genannte E-Mail-Adresse übersandtem Schreiben vom 28. März 2022 erklärte die Bezirksregierung die Absicht, den Bewilligungsbescheid zurückzunehmen. Aufgrund der vom Kläger angegebenen Branche sei davon auszugehen, dass er für die außerordentlichen Wirtschaftshilfen nicht antragsberechtigt gewesen sei. Er erhalte Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Erhalt des Schreibens zu der Rücknahme der Bewilligung Stellung zu nehmen. Ferner stellte die Bezirksregierung dem Kläger anheim, die Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Überbrückungshilfe III auch für die Monate November und Dezember 2020 zu prüfen und zur Beschleunigung jenes Verfahrens eine Erklärung mit dem Inhalt abzugeben, dass er mit der Rücknahme des Bewilligungsbescheides einverstanden sei und die gewährte Wirtschaftshilfe zurückerstatten werde.
In einem weiteren per E-Mail an den Kläger übersandten Schreiben vom 16. Januar 2023 wiederholte die Bezirksregierung ihre Ansicht, dass keine Betroffenheit im Sinne der außerordentlichen Wirtschaftshilfen festzustellen sei.
Der Kläger erwiderte daraufhin mit Schreiben vom 27. Februar 2023 und erklärte, dass er sein Hauptgeschäft mit kleinen und mittelständischen Unternehmen (Friseur, Handwerker, Gastronomie, Sportvereine) mache. Dort installiere er Versorgungswerke zur betrieblichen Altersvorsorge sowie Krankenversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherungen, Unfallversicherungen und Sachversicherungen. Auch Privatkunden würden betreut. Seine Agentur habe er im November 2021 schließen müssen. Kunden hätten nicht in die Agentur und er nicht zu den Kunden kommen können. Firmen und Geschäfte seien geschlossen gewesen und Privatkunden hätten nicht herausgekonnt. Sämtliche Kosten seien aber weiter gelaufen.
Mit Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 23. März 2023 nahm die Bezirksregierung B. den Bewilligungsbescheid vom 26. November 2020 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und setzte den zu erstattenden Betrag auf 4.821,25 Euro fest. Zur Begründung führte die Bezirksregierung aus: Die Rücknahme des Bewilligungsbescheids habe ihre Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW. Der Bewilligungsbescheid sei rechtswidrig, weil die erforderliche Antragsberechtigung nicht vorgelegen habe. In ständiger Verwaltungspraxis lehne sie alle Anträge ab, in denen keine Antragsberechtigung habe nachgewiesen werden können. Auf schutzwürdiges Vertrauen könne sich der Kläger nicht berufen, weil er zu seiner Antragsberechtigung falsche Angaben gemacht habe. Aufgrund dieser Angaben sei die Bewilligung erfolgt. Für den Kläger sei die fehlende Antragsberechtigung aus den Informationen im Antragsformular, der Richtlinie und den im Internet verfügbaren FAQ ohne weiteres erkennbar gewesen. Bei der Ausübung des ihr nach § 48 Abs. 1 und 2 VwVfG NRW eingeräumten Ermessens habe sie dem Interesse an der Einhaltung und gleichmäßigen Anwendung der Rechtsordnung und den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit den Vorrang gegenüber dem Interesse des Klägers am Erhalt der Leistung eingeräumt. Dies entspreche der vom Gesetzgeber in § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW vorgenommenen Wertung. Die Erstattungsforderung folge aus § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 25. März 2023 zugestellt.
Der Kläger hat am 25. April 2023 Klage erhoben.
Zur Begründung führt der Kläger im Wesentlichen aus, der angegriffene Rücknahme- und Rückforderungsbescheid sei rechtswidrig. Als Solo-Selbständiger vermittle er Versicherungen an kleine und mittelständische Unternehmen. Er sei hinsichtlich der Bewilligung der gewährten Novemberhilfe antragsberechtigt gewesen, weil über 80 % der im Vergleichszeitraum generierten Umsätze von Kunden aus der Gastronomie, dem Reise- und Veranstaltungsgewerbe etc. stammten, die von den Schließungsanordnungen des Landes direkt betroffen gewesen seien. Diesbezüglich benennt der Kläger mehrere Kunden seiner Agentur und legt verschiedene Abrechnungs- und Vergütungsnachweise für den Monat November 2019 vor. Auf diese Betroffenheit habe er bereits im Verwaltungsverfahren mit Schreiben vom 27. Februar 2023 hingewiesen. Dass der Beklagte dieses Schreiben bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt habe, begründe einen Ermessensfehler. Ferner habe er seine Beratungspflicht nach § 25 VwVfG NRW verletzt, weil er den Kläger vor Erlass der Bescheide nicht darauf hingewiesen habe, dass die notwendigen Nachweise fehlten.
Der Kläger beantragt,
den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 23. März 2023 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte habe mit automatisiertem Bewilligungsbescheid zunächst ohne weitergehende Prüfung der Antragsberechtigung einen Bescheid über eine Billigkeitsleistung und Bescheinigung als Kleinbeihilfe erlassen und dem Kläger eine Novemberhilfe in Höhe von 4.821,25 Euro gewährt. Allerdings habe der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe, da er nach der einschlägigen Richtlinie und der Verwaltungspraxis des Beklagten schon nicht antragsberechtigt sei. Er habe nicht nachgewiesen, dass eine direkte oder indirekte Betroffenheit von den Schließungsanordnungen vorgelegen habe. Die vom Kläger im Antrag angegebene Branche „Sonstige mit Versicherungsdienstleistungen und Pensionskassen verbundene Tätigkeiten“ gehöre nicht zu der Gruppe von Unternehmen, die auf Grundlage der vorgenannten Bund und Länder Beschlüsse Betriebsschließungen im relevanten Zeitpunkt erleiden musste. Er sei daher nicht im Sinne der Richtlinie direkt betroffen gewesen. Auch eine indirekte Betroffenheit habe nicht vorgelegen. Insofern hätte der Kläger nachweisen müssen, dass er nachweislich und regelmäßig 80 Prozent seiner Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit direkt von den Schließungsverordnungen betroffenen Unternehmen erzielt habe (indirekt betroffen) oder regelmäßig mindestens 80 Prozent seiner Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Schließungsverordnungen betroffener Unternehmen über Dritte erzielt habe (indirekt über Dritte betroffen). Auf das Anhörungsschreiben habe der Kläger keine Stellungnahme abgegeben. Ein schutzwürdiges Interesse des Klägers am Bestand der zunächst bewilligten Beihilfe bestehe nicht. Er habe in seinem Antrag die unrichtige Angabe getätigt, zu den antragsberechtigten Branchen zu zählen. Diese objektiv unrichtige Angabe habe dazu geführt, dass die Bewilligung zunächst automatisiert erfolgt sei. Dabei sei unerheblich, ob der Kläger als Begünstigter gewusst habe, dass es sich um eine objektiv unrichtige oder unvollständige Angabe gehandelt habe. Ebenso komme es nicht auf ein Verschulden des Klägers an. Aufgrund der Rücknahme des Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit seien bereits erbrachte Leistungen des Beklagten gemäß § 49a Abs. 2 VwVfG NRW zu erstatten.
Mit Beschluss vom 16. Dezember 2025 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - auch des Verfahrens 19 K 1664/23 - einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Entscheidung ergeht aufgrund des Übertragungsbeschlusses der Kammer durch den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO).
Die Anfechtungsklage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 23. März 2023 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Die Rücknahme des Bewilligungsbescheids findet ihre Rechtsgrundlage in § 48 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW.
Sie ist formell rechtmäßig. Insbesondere ist dem Kläger vor Erlass des Rücknahmebescheids mit Schreiben vom 28. März 2022 und vom 16. Januar 2023 gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NRW Gelegenheit gegeben worden, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Die Rücknahme ist auch materiell rechtmäßig. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der - wie hier - eine einmalige Geldleistung gewährt, darf nach § 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NRW nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. In einem solchen Fall wird der Verwaltungsakt gemäß Satz 4 der Vorschrift in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.
So liegt der Fall hier. Der Bewilligungsbescheid vom 26. November 2020 war rechtswidrig und der Kläger hat ihn durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig waren.
Der Bewilligungsbescheid war rechtswidrig, weil er gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und darüber hinaus gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV verstoßen hat.
Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz bindet im Bereich der sogenannten nichtgesetzesakzessorischen Leistungsverwaltung, also namentlich in Fällen, in denen staatliche Subventionen ohne Anknüpfung an spezialgesetzliche Regelungen gewährt werden, die vergebenden Stellen an eine von diesen allgemein etablierte Bewilligungspraxis (sogenannte "Selbstbindung der Verwaltung"). Der Gleichbehandlungsgrundsatz wirkt dabei nicht nur in anspruchsbegründender Weise dahin, dass die Förderung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zu bewilligen ist. Er wirkt ebenso anspruchsbegrenzend, indem er die Bewilligungsbehörde dahingehend bindet, eine Förderung zu versagen, wenn die ihrer Verwaltungspraxis entsprechenden Voraussetzungen nicht gegeben sind. Bewilligt die Behörde gleichwohl eine Förderung entgegen einer von ihr etablierten Versagungspraxis, so verletzt die Bewilligung Art. 3 Abs. 1 GG.
Zur Feststellung der tatsächlichen Verwaltungspraxis kann ggf. auf sogenannte Förderrichtlinien abgestellt werden. Hierbei handelt es sich regelmäßig um verwaltungsinterne Vorschriften ohne Gesetzescharakter, die die für die Vergabe von Subventionen zuständigen Stellen bei der Entscheidung über eine Bewilligung binden. Verfährt die Bewilligungsbehörde daher regelmäßig nach den Vorgaben einer entsprechenden Förderrichtlinie, bindet sie sich nach Maßgabe des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes selbst an deren Inhalt. Besteht im für die Bewilligung maßgeblichen Zeitpunkt noch keine gefestigte Verwaltungspraxis, namentlich weil es sich um ein neu ins Leben gerufenes Förderprogramm handelt, ist die Behörde gleichwohl bereits an den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gebunden, wenn und soweit sie, was regelmäßig der Fall ist, nach von vornherein aufgestellten Leitlinien verfährt. Es handelt sich dann um eine sogenannte antizipierte Verwaltungspraxis. Richtet die Behörde ihre Bewilligungspraxis daher von Anfang an nach einer Förderrichtlinie aus, kann deren Inhalt zur Ermittlung der Verwaltungspraxis herangezogen werden. Die maßgebliche Verwaltungspraxis kann darüber hinaus aus anderen im Zeitpunkt der Bewilligung maßgeblichen Umständen des Einzelfalles anhand von Indizien ermittelt werden. Insbesondere kann auf das Antragsformular und den Bewilligungsbescheid abgestellt werden. Daneben können auch die durch das Landeswirtschaftsministerium auf der Antragsplattform für die Bewilligung der Hilfen veröffentlichten sogenannten "FAQ" herangezogen werden.
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist insoweit der Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides. Die Behörde trägt dabei die Feststellungslast dafür, dass die Voraussetzungen der Rücknahme, damit auch das Erfordernis der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsakts, erfüllt sind. Sie muss das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für den Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts nachweisen. Kann nicht geklärt werden, ob die Rücknahmevoraussetzungen gegeben sind, geht dies grundsätzlich zu Lasten der Behörde.
Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2021 - 2 C 10.20 -, juris Rn. 19 (st. Rspr.).
Beruft sich die Behörde darauf, dass eine Bewilligung entgegen einer von ihr (antizipierten) Versagungspraxis und damit gleichheitswidrig erfolgt ist, trifft sie daher die Feststellungslast, dass überhaupt und in welchem Umfang eine entsprechende Versagungspraxis bestanden hat. Knüpft die Bewilligungspraxis - wie hier - der Förderung an die Voraussetzung einer Antragsberechtigung an, muss demnach feststehen, dass diese im Bewilligungszeitpunkt nicht vorlag.
Da außerordentliche Wirtschaftshilfen im Übrigen als staatliche Beihilfen dem Anwendungsbereich der Art. 107, 108 AEUV unterliegen, können auch Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben zur Rechtswidrigkeit der Bewilligung führen. Dies kann namentlich der Fall sein, wenn die Bewilligung nicht von einer entsprechenden Freigabe durch die Europäische Kommission gedeckt ist.
Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. Februar 2024 - 19 K 105/21 -, juris.
Nach diesen Maßstäben widersprach die Bewilligung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe gegenüber dem Kläger dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie in Widerspruch zur maßgeblichen Verwaltungspraxis stand. Diese Verwaltungspraxis folgte schon im Bewilligungszeitpunkt aus den von vornherein aufgestellten Leitlinien der im Tatbestand auszugsweise wiedergegebenen Richtlinie. Danach waren außerordentliche Wirtschaftshilfen nur den in Ziffer 3 Abs. 1 der Richtlinie als Antragsberechtigte definierten Personen zu bewilligen. Dies waren nur Personen, die von dem "Lockdown" gemäß den Beschlüssen von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020, vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 in einer der dort aufgeführten Weisen qualifiziert betroffen waren. Der damit ausdrücklich geforderte unmittelbare Zusammenhang der geltend gemachten Umsatzeinbußen zu den genannten Schließungsverordnungen war eindeutig und unmissverständlich zentrale Bedingung der Förderung. Seine maßgebliche Bedeutung wird in zahlreichen anderen Bestimmungen der Richtlinie, u. a. der Zweckbestimmung in Ziffer 1 Abs. 1 deutlich hervorgehoben. Sie spiegelt sich zudem in den Erklärungen wider, die das beklagte Land den Antragstellern mit dem Antragsformular abverlangt hat. Um in den Genuss der begehrten "November"- bzw. "Dezemberhilfen" zu kommen, mussten die Antragsteller nämlich erklären, dass sie "direkt", "indirekt" oder "indirekt über Dritte" von den genannten Schließungsverordnungen betroffen waren. Die dabei vorgegebenen Definitionen entsprachen den in Ziffer 3 Abs. 1 Buchstabe c) der Richtlinie formulierten Anforderungen.
Dem Kläger durfte danach die mit dem Bescheid vom 26. November 2020 bewilligte "Novemberhilfe" nicht gewährt werden, da er in keiner der in Ziffer 3 Abs. 1 der Richtlinie bezeichneten Weisen von den genannten "Lockdown"-Maßnahmen betroffen war. Der Kläger betreibt eine Versicherungsagentur. Nach seinen Angaben im Schreiben vom 27. Februar 2023 vermittelt er Versicherungsprodukte an Unternehmen sowie Privatkunden. Versicherungsagenturen mussten ihren Geschäftsbetrieb nicht aufgrund der genannten Bund-Länder-Beschlüsse einstellen und waren daher nicht direkt Betroffene im Sinne der Verwaltungspraxis des Beklagten. Eine indirekte Betroffenheit des Klägers ist ebenfalls nicht zu erkennen. Dass eine Versicherungsagentur regelmäßig mindestens 80 % ihrer Umsätze mit bzw. im Auftrag von solchen Betrieben erwirtschaftet, die im November und Dezember 2020 aufgrund des „Lockdowns“ schließen mussten, erscheint grundsätzlich fernliegend. Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass seine Umsätze im maßgeblichen Vergleichszeitraum in diesem Umfang auf Geschäfte mit Kunden zurückgingen, die zu den von den Maßnahmen direkt betroffenen Branchen gehörten. Soweit er zur Begründung seiner Klage mehrere Kunden aufzählt, die von den Schließungsanordnungen direkt betroffen gewesen sein sollen, lässt diese bloße Auflistung keinen Schluss darauf zu, in welchem Umfang der klägerische (Gesamt-)Umsatz auf Geschäften mit diesen Betrieben beruhte. Hinzu kommt, dass die aufgezählten Betriebe zu einem nicht unerheblichen Teil entgegen der Behauptung des Klägers nicht von den maßgeblichen Schließungsverordnungen betroffen waren. So zählten der aufgeführte Friseurbetrieb, das Ingenieurbüro sowie die Management- und Reisebüros nicht zu den Betrieben, die im November und Dezember 2020 aufgrund der Bund-Länder Beschlüsse vom 28. Oktober 2020, vom 25. November 2020 und vom 2. Dezember 2020 schließen mussten. Ebenfalls unergiebig sind die vom Kläger vorgelegten Abrechnungs- und Vergütungsnachweise. Den Unterlagen, die der Kläger insofern auch nicht näher erläutert hat, lässt sich nicht entnehmen, in welchem Umfang die klägerischen Umsätze bestimmten Kunden zuzuordnen waren und inwieweit es sich dabei um direkt vom „Lockdown“ betroffene Betriebe handelte.
Einer indirekten Betroffenheit steht ferner entgegen, dass etwaige Umsatzausfälle des Klägers auch nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den genannten Corona-bedingten Betriebsschließungen standen. Auch die indirekte Betroffenheit setzte insofern voraus, dass die erlittenen Umsatzeinbußen unmittelbare Folge der Betriebsschließungen waren, etwa weil die (Dienst-)Leistungen des indirekt betroffenen Unternehmens gerade wegen des „Lockdowns“ für die Betriebe seiner Kunden unbrauchbar oder überflüssig geworden sind. Ein derartiger Zusammenhang ist im Falle des Klägers jedoch nicht zu erkennen. Die Vermittlung von Versicherungsverträgen setzt nicht voraus, dass der Geschäftsbetrieb der Kunden für den Publikumsverkehr geöffnet ist. Die zu vermittelnden Versicherungsprodukte verlieren vielmehr auch dann nicht ihre Grundlage, wenn der Betrieb des Kunden vorübergehend schließen muss.
Damit verstieß die Bewilligung zugleich gegen das Verbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV, Beihilfen ohne Notifizierung durch die Europäische Kommission zu gewähren. Notifiziert hat die EU-Kommission unter dem 21. Januar 2021 zum "Subject: State Aid SA.60045 (2021/N) - Germany" die "Regelung zur vorübergehenden Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe zugunsten von Unternehmen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär im November und/oder Dezember 2020 geschlossen wird, im Geltungsbereich der Bundesrepublik E1. im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19", sogenannte "Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe". Diese Bundesregelung beschränkt den Kreis der Antragsberechtigten in § 2 Abs. 1 Buchstabe b) auf die im oben genannten Sinne "direkt" oder "indirekt" vom "Lockdown" Betroffenen.
Die Rücknahme des Bewilligungsbescheids entspricht hinsichtlich der Rechtsfolge der Regelvorgabe des § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW. Der Kläger hat mit seiner Erklärung, er habe nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent seiner Umsätze mit direkt von den Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielt, den Bewilligungsbescheid erwirkt. Ohne diese Erklärung hätte die Bezirksregierung die "Novemberhilfe" aufgrund der dargelegten Vorgaben nicht gewährt. Diese Angaben waren unrichtig, denn sie waren nach dem soeben Ausgeführten objektiv unzutreffend. Ob sich der Kläger der Unrichtigkeit bewusst war, ist unerheblich.
Atypische Umstände, die ein Abweichen von der Regel des § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG NRW ermöglichen würden, sind nicht erkennbar. Der Beklagte hat seine Ermessensentscheidung dementsprechend zutreffend nach der gesetzlichen Regelvorgabe ausgerichtet. Bereits deshalb begründet es keinen Ermessensfehler, dass er die Stellungnahme des Klägers vom 27. Februar 2023 nicht ausdrücklich in seine Erwägungen miteinbezogen hat. Unabhängig davon ist entgegen der Behauptung des Klägers auch nicht anzunehmen, dass der Beklagte die Stellungnahme des Klägers nicht zu Kenntnis genommen hat. Der angegriffene Bescheid bietet hierfür keinen Anhalt. Soweit in dem Bescheid davon die Rede ist, dass der Kläger von „dieser Möglichkeit“ keinen Gebrauch gemacht habe, bezieht sich dies erkennbar auf die von dem Beklagten aufgezeigte Möglichkeit der Rücknahme des Novemberhilfe-Antrags, um den Leistungszeitraum zum Gegenstand eines Antrags auf Bewilligung von Überbrückungshilfe III zu machen und nicht auf die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. Dass der Beklagte (erst) in der Klageerwiderung unzutreffend angenommen hat, der Kläger habe auf die Anhörungsschreiben keine Stellungnahme abgegeben, ist für die Beurteilung der Ermessensentscheidung nach § 114 VwGO im Übrigen ohne Belang.
Die Erstattungsforderung stützt sich zu Recht auf § 49a Abs. 1 VwVfG NRW. Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden ist, sind danach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten und die zu erstattende Leistung ist durch Verwaltungsakt festzusetzen. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Bewilligungsbescheid ist mit dem streitgegenständlichen Bescheid zurückgenommen worden; dieser hat nach dem Vorstehenden Bestand.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung
Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.
Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf
4.821,25 Euro
festgesetzt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.