Verwaltungsrecht
Zitieren VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 16.03.2026 19 K 2162/23
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 06.03.2026 18 K 6019/23 zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 06.03.2026 18 K 6016/23 zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 06.03.2026 18 K 6015/23 zitiert von 2
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren unionsrechtliches Durchführungsverbot
Verwaltungsrecht
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OVG NRW Beschluss 10.02.2026 4 A 2193/24 zitiert von 5
Verwaltungsrecht
Zitieren OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 29.01.2026 3 Kart 106/25
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge 18.12.2025 C-145/24 P zitiert von 1
Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme als eine mit … · Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses · Schadensersatzklage · Art. 340 Abs. 2 AEUV
Europarecht Rechtsmittel
Zitieren VG Köln Urteil 05.12.2025 16 K 717/24 zitiert von 6
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Köln Urteil 05.12.2025 16 K 3014/24 zitiert von 8
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Köln Urteil 05.12.2025 16 K 5014/23
Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Generalanwalt A. Rantos Schlussanträge 27.11.2025 C-337/24 P
Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den … · Maßnahmen, die dem öffentlichen Unternehmen Femern von … · Beschluss, mit dem diese Maßnahmen als ‚staatliche … · Art. 107 Abs. 1 AEUV
Europarecht Rechtsmittel
Zitieren EuGH Erste Kammer Urteil 20.11.2025 C-401/24
Ausgleich von Einnahmeverlusten infolge der Abschaffung der … · Begriff der Beihilfe · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren EuGH Achte Kammer Urteil 13.11.2025 C-632/23 zitiert von 1
Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Geschäfte über den Tausch von Forstflächen · Rückforderungspflicht · Informationspflicht
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Zitieren VG Köln Urteil 05.11.2025 16 K 3532/23 zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren EuGH Siebte Kammer Urteil 23.10.2025 C-760/23
Richtlinie 2012/27/EU · Art. 9 Abs. 3 · Transparenz und Genauigkeit der Abrechnung des thermischen … · Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Wärmemenge, die an …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge 23.10.2025 C-242/24 P zitiert von 1
Nationale Regelung, die den Verteilernetzbetreibern die … · Begriff der ‚staatlichen Beihilfe‘ · Aus staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahmen
Europarecht Rechtsmittel
Zitieren EuGH Generalanwalt A. Biondi Schlussanträge 16.10.2025 C-457/23 P zitiert von 1
Von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG · Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu …
Europarecht Rechtsmittel
Zitieren EuGH Neunte Kammer Urteil 16.10.2025 C-391/23 zitiert von 3
Umweltpolitik der Union · Verordnung (EU) 2021/1119 · Ziel der Klimaneutralität der Union · Richtlinie (EU) 2019/944
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren OVG NRW Beschluss 15.09.2025 4 A 704/25 zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Große Kammer Urteil 11.09.2025 C-59/23 P zitiert von 1
Geplante Beihilfe für die Entwicklung von zwei neuen … · Direktvergabe des Bauauftrags · Richtlinie 2014/25/EU · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung …
Europarecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OVG NRW Urteil 09.09.2025 4 A 1793/23 zitiert von 9
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren VG Düsseldorf Urteil 03.09.2025 18 K 5304/23 zitiert von 6
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Gelsenkirchen Urteil 01.09.2025 19 K 1603/23
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren OVG NRW Urteil 25.08.2025 4 A 1555/23
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Gelsenkirchen Urteil 12.08.2025 19 K 2499/23 zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Köln Beschluss 05.08.2025 1 L 2530/24 zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Vierte Kammer Urteil 01.08.2025 C-514/23 zitiert von 1
Richtlinie 2009/28/EG · Art. 3 · Richtlinie (EU) 2018/2001 · Art. 4
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren VG Düsseldorf Urteil 31.07.2025 9 K 7656/23 zitiert von 6
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 31.07.2025 2 BvR 1277/23 zitiert von 1
Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegungen zur …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren OVG NRW Urteil 03.07.2025 13 D 70/21.NE
Verwaltungsrecht
Zitieren EuGH Zweite Kammer Urteil 03.07.2025 C-653/23 zitiert von 1
Von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilferegelung · Stützung der Wirtschaft im Zusammenhang mit der … · Versagung einer Beihilfe durch die zuständige Behörde · Klage, mit der beantragt wird, dass das angerufene Gericht …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren EuGH Achte Kammer Urteil 26.06.2025 C-776/23 P
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Beschlüsse der Europäischen Kommission, mit denen diese … · Späterer Beschluss der Kommission, mit dem die …
Europarecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren EuG Erste erweiterte Kammer Urteil 25.06.2025 T-510/20 RENV
Gewinnabschöpfung · Abzugsfähigkeit der im Rahmen dieser Abschöpfung gezahlten … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Keine ernsthaften Schwierigkeiten
VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2025 19 K 1472/23
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren EuGH Generalanwalt A. Biondi Schlussanträge 05.06.2025 C-401/24 zitiert von 1
Ausgleich von Einnahmeverlusten infolge der Abschaffung der … · Begriff der Beihilfe · Begriff des Unternehmens · Wirtschaftliche Tätigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zitieren "Beitragsblocker" - Musterklageschrift
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 04.06.2025 19 K 1626/23
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren VG Düsseldorf Urteil 28.05.2025 16 K 2713/23
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren OVG NRW Beschluss 21.05.2025 21 A 2002/23 zitiert von 1
Verwaltungsrecht
Zitieren VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2025 19 K 1690/23 zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren OVG NRW Beschluss 15.05.2025 4 A 274/23
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OVG NRW Urteil 15.05.2025 4 A 2550/22
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OVG NRW Urteil 15.05.2025 4 A 2551/22
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
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